Zitat:
Zitat von Avantasia
Leider haben die meisten AFD Wähler nur immer noch nicht geschnallt,
das die AFD nichts, aber auch garnichts am status quo ändern könnte,
weil all das was sie machen könnten ohne die Demokratie zu gefährden,
und das heißt auch, unsere Freiheit nicht einschränken zu müssen, längst passiert.
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Sorry Avantasia, aber das ist schlicht und ergreifend falsch.
Es gibt zig Dinge, die wir tun könnten, und die wir momentan nicht machen, weil es politisch einfach nicht gewollt ist.
Wir könnten z. B. anfangen, das Luftsicherheitsgesetz nicht mehr über die von deutschen Behörden und Gerichten verfügte Ausreisepflicht zu stellen. Zu gut deutsch: es sollte endlich Schluß damit sein, daß der Busfahrer (und das meine ich nicht abwertend bzgl. der Aufgabe) entscheiden darf, ob er Abzuschiebende mitnimmt oder nicht, und das ganze oftmals nur, weil die Person den sterbenden Schwan markiert oder ausfällig wird. Kleine Maßnahme, große Wirkung, denn bei den Personen, die es durch ihr Verhalten schaffen, nicht ins Flugzeug gelassen zu werden, war alles andere in trockenen Tüchern (Passersatzpapiere, Bereitschaft des Heimatlandes zur Zurücknahme, etc.). Sprich der Prozess der Abschiebung ist soweit fortgeschritten und erfolgsversprechend, wie er nur sein kann.
Klingt nach einer echten Bedrohung der Demokratie, oder?
Mehr Beispiele?
Es gibt Länder, die sich weigern, Ihre Staatsangehörigen zurück zu nehmen (z. B. nur Straftäter, oder umgekehrt keine Straftäter, ...). Hier haben wir nicht nur Länder, die wir über multilaterale Entwicklungshilfe unterstützen, sondern auch genug Länder, die wir bilateral unterstützen. Es ist (mMn) doch nicht zu viel verlangt, daß diese Länder entsprechend motiviert werden, Rücknahmeabkommen mit uns zu schließen, notfalls mit entsprechender monetärer Motivation. Und ja, daß man damit das Faß "Fluchtursachen bekämpfen" aufmacht, ist mir bewußt, aber es ging ja erst mal um kleine Maßnahmen.
Über Dublin brauche ich wohl nach den ganzen Berichterstattungen in der letzten Zeit nichts mehr zu sagen. Aber auch hier könnte man bestehende Regelungen weitaus konsequenter umsetzen, als es bisher getan wird. Wenn man auch hier den Blick aufs große Ganze werfen möchte: Ja, das wird unseren Nachbarländern und den EU-Außenländern nicht gefallen. Es ist/war aber von je her Schwachsinn, die Migrationslast auf die Außenländer zu verlagern, ohne entsprechende Verteilunsmechanismen zu haben.
Weiter könnten wir aufhören, krampfhaft nach Ausreisehindernissen zu suchen. Besonders beliebt sind dieses Jahr Krankheiten. Etwas überspitzt gesagt, wenn auch nur der Hauch einer Chance besteht, daß Land X das Pflaster nicht genau so auf die Wunde klebt, wie es ein Krankenpfleger in Deutschland macht, wird sich irgendein Richter finden, der daraus ein Abschiebeverbot zaubert. Und man glaubt gar nicht, was alles schwere oder lebensbedrohende Krankheiten sind, wenn es nach manchem Richter geht. Aber damit kommen wir jetzt langsam in Bereiche, wo es eben nicht mehr ganz so einfach ist, etwas zu ändern.
Das sind nur ein paar Stellschrauben, an denen wir ganz ohne Untergang des Abendlandes drehen könnten, wenn wir es denn wollten. Einfach mal anfangen, das Wort "ausreisepflichtig" genau so ernst zu nehmen wie das Wort "steuerpflichtig". Die Pflicht zur Ausreise mit gleicher Dynamik und Ehrgeiz durchzusetzen wie die Pflicht zur Steuerzahlung.
An den ganzen anderen Problemen ändert das natürlich nichts. Mein bisheriges Highlight der Woche: 22 Jahre, männlich, verurteilt wegen Teilnahme an einer Gruppenvergewaltigung, Strafe abgesessen (oh Wunder nicht nur eine Bewährungsstrafe), gebucht auf einen Abschiebeflug. Antrag auf A-Haft wurde abgelehnt. Begründung: sehr gute bisherige Integration und entsprechend positive Prognose. Und dreimal darf geraten werden, wen wir bei der Abholung in der Unterkunft nicht angetroffen haben und wer jetzt erst einmal weiter vom Steuerzahler finanziert wird.
So lange ich so etwas auf den Tisch kriege, habe ich volles Verständnis für Leute, die die Zuversicht verloren haben, daß sich etwas ändert. Mir ist durchaus bewußt, daß es bei den Juristen nicht immer nachvollziehbar zugeht. Aber wenn so eine Person bei unserer Judikative als "gut integriert" angesehen wird, brauche ich mich über nichts mehr zu wundern.
Was das Geschwafel über demographische Entwicklungen angeht: eine simple Unterscheidung zwischen regulärer (und damit gewollter und gesteuerter) und irregulärer Migration scheint immer noch viele zu überfordern. Ebenso das ein Einschränken von irregulärer Migration nicht gleichbedeutend ist mit Remigration.