[Draalz]

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke

Scholz fordert geschlossenes Vorgehen gegen rechts

Nach dem Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich Politiker bestürzt und verlangen ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung der Demokratie.

04.05.2024, 20.50 Uhr


Bundeskanzler Olaf Scholz: »Wir müssen gemeinsam dagegen stehen« Foto: Chris Emil Janssen / Chris Emil Janßen / IMAGO

Nach dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden reagieren zahlreiche Bundes- und Landespolitiker mit Bestürzung – und fordern ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Ermittlungsbehörden.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderte ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts. Der Angriff auf Ecke sei bedrückend, sagte er am Samstag bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin. »Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option«, sagte der Regierungschef. »Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.«

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich »entsetzt« über die Attacke auf Ecke. In einer Mitteilung erklärte er, es gebe derzeit eine Häufung von Gewalt gegen Politiker, etwa den tätlichen Angriff [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sowie eine Störaktion [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in Brandenburg. »Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung«, appellierte das Staatsoberhaupt: »Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb.«

Viele weitere Vertreter der SPD zeigten sich schockiert: »Ich bin wütend und entsetzt über diese Gewalttat, die auch ein Angriff auf die Demokratie ist«, schrieb Bundesarbeitsminister [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf der Plattform X. Auch Bundesinnenministerin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (SPD) verurteilte den Überfall scharf: »Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie«, teilte Faeser mit. »Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.«

Sachsens Ministerpräsident [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (CDU) verurteilte die Attacke als Angriff auf demokratische Werte: »Die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen«, sagte Kretschmer. Man werde die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen. »Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte«, sagte Kretschmer.


nnenministerin Faeser: »Schwerer Angriff auf die Demokratie« Foto: Michal Cizek / AFP

Auch der sächsische Innenminister Armin Schuster sprach angesichts der Attacken auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen von »Angriffen auf den Kern unserer Demokratie«. Die Straftaten seien nicht zu dulden. »Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen.« Der Schutz von Amts- und Mandatsträgern habe für das Innenministerium hohe Priorität. Die aktuelle Häufung der Attacken nannte Schuster beunruhigend.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) forderte einen Schulterschluss der Demokraten: »Wenn wieder Sturmtrupps durch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ziehen und Menschen eingeschüchtert werden, Angst und Hass geschürt wird, dann muss es ein klares Stoppzeichen geben«, sagte Dulig dem SPIEGEL. »Jetzt ist es an uns allen, für unsere Demokratie zu werben und diese zu verteidigen. Denn jetzt geht es alle an! Aus Sprüchen werden Taten!« Ecke war vormals Duligs Büroleiter, die beiden sind gut befreundet.

»Wer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer angreift und brutal niederschlägt, greift auch unsere Demokratie an«, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Petra Köpping, dem SPIEGEL. »Wir kämpfen hier in Sachsen für unsere Demokratie. Wir lassen uns nicht einschüchtern oder mundtot machen.«

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, forderte einen »Aufstand der Demokraten«. Hetzer hätten dazu aufgerufen, demokratische Politiker zu jagen. »Worte werden zu Taten und vergiften das gesellschaftliche Klima«, sagte Barley dem SPIEGEL. »Dagegen muss es einen Aufstand aller Demokraten geben für meinen Parteifreund Matthias Ecke.«

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei und Ermittlungsbehörden. »Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sondern auch unsere Gemeinschaft«, sagte Schneider dem SPIEGEL. »Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreift oder bedroht, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Konsenses.«

»Jeder kann der nächste sein«

Unterdessen schrieb Thüringens Innenminister und Landeschef Georg Maier (SPD) auf X von einem »feigen und hinterhältigen Angriff«. Maier beklagte eine von »von rechtsextremistischen und populistischen Kräften angefeuerte Verrohung der politischen Auseinandersetzung«, die »letztlich in Gewalt gegen Demokraten und brennenden Wohnhäusern mündet«.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte die Tat »erschütternd«. Matthias Ecke habe »die volle Solidarität aller Demokraten«, sagte er dem [/url=https://www.tagesspiegel.de/politik/beim-plakatieren-in-dresden-spd-europapolitiker-matthias-ecke-bei-angriff-schwer-verletzt-11617175.html]»Tagesspiegel«[/url]. »Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle. Jeder kann der nächste sein. Deshalb sind wir auch alle gefordert, uns der Eskalation entgegenzustellen.«

Roberta Metsola, die Präsidentin des Europaparlaments, dem Ecke seit 2022 angehört, äußerte sich auf X »entsetzt über den bösartigen Angriff«. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sprach die Malteserin Ecke ihre Solidarität aus und forderte, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. »Matthias, das Europaparlament steht an deiner Seite.«

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Die Rede ist hier von Menschen, denen von einer Mehrheit zugesprochen wurde, die Interessen dieser Mehrheit zu vertreten. Ich denke als demokratisch geprägter Mensch, hat man das zu akzeptieren.
Einer der schlimmsten Vorfälle dieser Art war der Anschlag auf den ehemaligen Bundestagspäsidenten Wolfgang Schäuble. Schäuble war ganz und gar nicht meine Linie. Er wollte seinerzeit Nachtschicht- und Feiertagszuschläge versteuern lassen.
Das war eine Meinung und wenn er sie durchgesetzt hätte, wäre das zu akzeptieren gewesen, aber kein Grund für Gewalt.
Manche Menschen scheinen nicht zu begreifen, was für eine Errungenschaft unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung ist.
[ironie]Wenn es unsere Verfassung zuließe, sollte man solchen Menschen ein komplett autokratisch geführtes Reservat zur Verfügung stellen. Ich weiß, das wären Zeitbomben.[/ironie]
Naja, es gab mal einen Film, der etwas ähnliches an einer Schule darstellte, der Titel fällt mir im Augenblick jedoch nicht ein.

[Uwe Farz]

Wenn aus Worten Taten werden.....

"Wir werden sie jagen!" - Alexander Gauland, September 2017"

[Luke_Sky123]

Aber woher weiß unser Kanzler das es aus der rechten Ecke kam?? Ich weiß bis Dato noch nicht wer es war , irgendwas von vier Jugendlichen einer hat sich mit seiner Mutter gestellt !

[Melvin van Horne]

Moin,

machen wir uns nichts vor. Wenn Wahlhelfer der SPD und der Grünen angegriffen werden, liegt der Verdacht schon sehr nahe, dass das aus der rechten äußeren Ecke kam.

Auf der einen Seite besteht natürlich die Gefahr, dass dieser Angriff auf eine der Grundfesten unserer Demokratie durch neue Nachrichten aus den Schlagzeilen und damit dem Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung verdrängt wurde, wenn die Täter ermittelt wurden. Das darf nicht passieren. Die Präsentation der eigenen Vorstellungen und Programme, das Werben um Stimmen und der ungehinderte Wettbewerb der Parteien ist einer der zentralen Punkte unserer Demokratie. Ein Angriff darauf kann nicht unkommentiert bleiben.

Es ist für mich sehr unwahrscheinlich aber nicht unmöglich, dass es keine auf rechtse*tremen Gedankengut basierende Taten waren oder das man es nicht beweisen kann. Dann allerdings wären die Folgen ziemlich übel.

Das kann man im Grunde nicht richtig machen. Wartet man ab, bis die Tatmotive gerichtsfest ermittelt wurden riskiert man, dass die Taten trotz ihrer Bedeutung bei vielen unter "ach ja, da war ja mal was" abgespeichert wurden.

Um das nicht zu riskieren, geht man vom wahrscheinlichsten aus. Nicht ohne Risiko, aber für mich vollkommen nachvollziehbar. Wobei ich den Reden von Politikern und den Demonstrationen ohnehin wenig Wirkung zutraue.
Ich würde es begrüßen, wenn politisch motivierte Gewalt immer auch als Angriff auf unsere Demokratie bewertet und als ein solcher wesentlich härter geahndet wird als vergleichbare "normale" Gewalttaten.

[Luke_Sky123]

Aber wenn ich mir so die Statistik anschaue , leiden alle Parteien darunter
Siehe : [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und da werden die Rechten nicht verschont. Am meisten bekommens die Grünen ab.
Solche Leute gehören sofort in den Knast , geht gar nicht !!

[Rassalam]

Zitat von Luke_Sky123

Aber!

ist ja egal wer da am Ende wieviel abkriegt, das meiste sind eh Wahlplakate. Aber das geht garnicht und ist unter aller Sau egal, wen es trifft und von wem es aus geht. Und die Polizei spricht ja mitlerweile von rechtem Hintergrund.

[brakal1]

Zitat von Melvin van Horne

machen wir uns nichts vor. Wenn Wahlhelfer der SPD und der Grünen angegriffen werden, liegt der Verdacht schon sehr nahe, dass das aus der rechten äußeren Ecke kam.

In Essen wurden der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) und sein Parteikollege Rolf Fliß übrigens laut anderer Zeitungsmeldungen( zB [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ) von arabischen Jugendlichen angegriffen.

der Verdacht liegt eher nahe, das die Jugendgewalt im allgemeinen schlimmer geworden ist.

die politische Einordnung spielt bei denen keine Rolle

nur wenn man unbedingt sein Feindbild aufrecht erhalten will , wir sind schliesslich im Wahlkampf, dann muss das narrativ von rechter Gewalt herhalten

zumal die Gewalt nun nix neues ist, Polizei,Rettungskräfte, Parteiangehörige

alle werden sie angegriffen, 5 Wochen vor der EU Wahl, wird dies instrumentalisiert und ändern wird sich nix

Zitat von Rassalam

Und die Polizei spricht ja mitlerweile von rechtem Hintergrund.

sie gehen davon aus, ob dies sich so bestätigt, werden die Ermittlungen zeigen

ist ein Himmelweiter unterschied

[Avantasia]

Wen interessiert, von wem die angriffen wurden Deutsch oder nicht.
Selbst diese Frage wird durch Manipulation gesteuert, wieso kommt sie sonst auf?
Menschen greifen andere Menschen an, die Frage, die gestellt werden sollte ist da "WARUM",
nicht ob die Deutsche waren.

Scheiß egal welche Nationalität die Täter haben, wichtig ist nur eins,
dass ist ein Angriff auf die Demokratie und das muss hart bestraft und
die Gründe genauestens hinterfragt werden werden.

Das da genügend Organisationen/Länder das verhindern und das Land destabilisieren wollen,
sollte jedem klar sein. Schaut euch nur die Russenbots an, die zur Zeit auf den sozialen Medien
überall versuchen die Wahlen zu beeinflussen, Menschen gegen ihre Regierungen manipulieren, Gerüchte streuen
und dafür sorgen sollen das Unfrieden aufkommt
und das nicht nur in DE.

Das stachelt die Menschen auf die den Mist glauben, sie werden unzufrieden
und gegen gehen die, die sie mutmaßlich als die schuldigen ausmachen, die Taktik hat schon
immer geklappt.
Es gibt immer Menschen die meinen sie wären die Kings wenn sie Gewalt gegen den in ihren Augen
"Feind" behehen, der in ihre Augen schuld an ihrer Unzufriedenheit ist, und bemerken
ihr Unrecht gar nicht.

Zur Zeit wird von einigen EU feindlich gesonnenen Regierungen,
versucht, jeden gegen jeden aufzuhetzen und wie man sieht,
klappt das hervorragend.

Ihr solltet euch immer nur eine Frage stellen: Cui Bono, wem nützt es?

Ich verweise nochmal darauf: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Mit den nützlichen tool, könnt ihr bei Recherchen, diese Machenschaften wenigstens
zum größten Teil umgehen.

[MunichEast]

Zitat von brakal1

sie gehen davon aus, ob dies sich so bestätigt, werden die Ermittlungen zeigen

ist ein Himmelweiter unterschied

Zwei der Täter sind Mitglieder der rechtsex:tremen Elblandrevolte und es wurden rechtsex:treme Schriften und andere szenetypischen Dinge gefunden.

Aber muß ja nichts miteinander zu tun haben ....

[Estorias]

In Deutschland hat es Tradition, dass es nach solchen abscheulichen, skandalösen Taten zu einem Aufschrei und Aktionismus kommt und ändern tut sich am Ende wenig bis nichts. Dann kommt es zum nächsten Eklat und das Spiel geht von vorne los.



Ähnlich verhält es sich mit dem regelmäßigen Aufschrei bei Wahlergebnissen, wo rechte Parteien in Deutschland (aber auch EU-weit) immer mehr Wähler für sich gewinnen können.

Aber was tut man um diesen Trend umzukehren ? Es reicht nicht an das Gewissen der Menschen zu appellieren, wenn es ihnen wirtschaftlich immer schlechter geht. Auch hier höre und lese ich in Analysen regelmäßig (seit Jahren, 3-4 Wahlperioden), dass sich viele Menschen nicht mehr angesprochen, ausgeschlossen und bevormundet fühlen (Stichwort Cancelculture, Wokeness). Sie sind frustriert und entscheiden sich rechts zu wählen. Da interessiert es sie auch nicht, dass ausgerechnet vor den Wahlen Spionage-Skandale rund um die AfD aufgedeckt werden. Und natürlich schlägt der Frust bei einigen auch in Gewalt um.
Man kann die Gewalt verurteilen, ich selbst bin auch kein Anhänger davon, aber solange der Nährboden für Rechtsextremismus (bzw. Extremismus in jedweder Form) und Gewalt durch eine ehrliche und für die Menschen gemachte Politik ausgetrocknet wird, finde ich es geradezu heuchlerisch sich über die Vorkommnisse zu echauffieren ... Und dann wieder dieser Aktionismus: "Wir brauchen härtere Strafen". Das Strafgesetzbuch sieht bereits Strafen von 6 Monaten bis 10 Jahre für Körperverletzung vor. Darüberhinaus kann das Strafrecht eine Fehlentwicklung in der Gesellschaft nicht reparieren.

[Luke_Sky123]

Was ich sehr verwehrflich finde , bin jetzt kein Anhänger der AFD ......aber man stolpert über Sandkörner bei dieser Partei . Aber unser Kanzler bringt es fertig ganze Laptops verschwinden zu lassen bei dieser Affäre an der er sich nicht mehr erinnern kann .....eine Staatsanwältin schmeißt nach 11 Jahren recherche hin ....UND ?????? Es passiert nichts !!!! Sorry Was versteh ich da nicht ?????

[Melvin van Horne]

Moin,

das das unterschiedliche Themen sind. Man kann Unrecht, Straftaten und illegales Handeln nicht gegeneinander aufrechnen. Das unser Kanzler in anrüchige Machenschaften verwickelt ist hat nichts mit Angriffen auf Wahlhelfer oder Politiker zu tun.

[Avantasia]

Wie Melvin van Horne schon schrieb, dass ist hier nicht das Thema,
also back to topic.
Wenn ihr dazu nichts zu sagen habt, sucht euch andere Themen.