[ziesell]

Schwedenrollfabrik im Zentrum der Macht

Investigative TV-Journalisten zeigen: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verbreiten über ihre Kommunikationsabteilung Hetze und Lügen - auch über die Minderheitsregierung, die sie doch eigentlich unterstützen.



Fake-Accounts und Lügenkampagnen. Konzertierte Verleumdungen und manipulierte Videos. Es ist schon unterste Schublade, was der schwedische Sender TV4 in seinem Investigativformat "Kalla Fakta" (Kalte Fakten) enthüllt hat: Die Kommunikationsabteilung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten betreibt eine Trollfabrik, deren einzige Aufgabe es ist, zu spalten und zu diffamieren.

Einem Reporter des Senders gelang es, sich in die Partei einzuschleichen und für mehrere Monate in genau der Abteilung zu arbeiten, die all diese Propaganda produziert. Er filmte die Mitarbeiter heimlich dabei, wie sie Memes, Deepfakes und höhnische Postings produzierten und über Instagram, Facebook, Youtube oder Tiktok hochluden. Diese Postings zirkulieren nicht in obskuren Kreisen, sondern werden weiterverbreitet und millionenfach gesehen. Die Mitarbeiter sprechen in den Aufnahmen von ihrer Abteilung selbst als "Trollfabrik".

Diskutiert wurden auch Konzepte für arabischsprachige Fake-News-Seiten

Zum Teil sind es kurze Videos mit angeblich ironisch gemeinten Gewaltfantasien: Jimmie Åkesson, der Parteivorsitzende Schwedendemokraten, wie er aus einem Panzer auf dem Rinkeby-Platz um sich schießt. Rinkeby ist ein Einwandererviertel in Stockholm, das ein ähnlich negatives Image in Schweden hat wie die Pariser Banlieues bei rechtskonservativen Franzosen.

Linke Oppositionspolitiker werden von der Trollfabrik regelmäßig und in konzertierten Aktionen diffamiert. Es gibt auch KI-generierte Filme, in denen politischen Gegnern Lügen in den Mund gelegt werden. So sagt Magdalena Andersson, Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, in einem der manipulierten Videoclips: "Wir können das ganze Land zerstören. Gemeinsam können wir Schweden zerstören. Wählen Sie die Sozialdemokraten."

Der Investigativjournalist war auch dabei, als drei Strategen Konzepte für arabischsprachige Fake-News-Seiten diskutierten. So planten sie Webseiten mit Domainnamen wie "Wake up, Arabs in Sweden", auf denen dann behauptet werden sollte, dass die Sozialdemokraten alle Kinder aus arabischstämmigen Familien zu Homosexuellen umerziehen oder gar zu Geschlechtsumwandlungen zwingen wollen.

Gezielt suchte die Trollfabrik nach "Scheiße" über eine Christdemokratin

Immer wieder werden aber auch Politiker der drei konservativ-liberalen Regierungsparteien attackiert. Die Schwedendemokraten gehören formal nicht der Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen an, unterstützen sie aber im Gegenzug für eine härtere Einwanderungspolitik. Ohne sie würde die Minderheitsregierung scheitern.

In der Regierungsvereinbarung haben die vier Parteien gelobt, "stets respektvoll über die zentralen Vertreter der jeweils anderen zu sprechen". Die Mitarbeiter der Trollfabrik haben diese Vereinbarung anscheinend nicht sonderlich eingehend gelesen.

Als Alice Teodorescu Måwe, die Kandidatin der Christdemokratin für die anstehenden EU-Wahlen, die Schwedendemokraten für ihre Krawallrhetorik kritisierte, wies einer der Chefs der Trollfabrik die Mitarbeiter an, nach "Scheiße über Alice" zu suchen. Kurz darauf rollte im Netz ein Hass-Tsunami über Måwe hinweg.

Ebba Busch, Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten und stellvertretende Ministerpräsidentin, sagte nach den Enthüllungen durch TV4, diese zeigten "Politik in ihrer schlimmsten Form. Solch eine Arbeitsweise gehört überhaupt nicht in die Politik".

Die Opposition fordert vom Ministerpräsidenten Konsequenzen

Auch die Oppositionsparteien reagierten für schwedische Verhältnisse recht scharf. Die Sozialdemokratin Andersson sprach von einem Tiefpunkt für die schwedische Politik und die politische Diskussion und forderte vom Ministerpräsidenten Ulf Kristersson Konsequenzen. "Er muss jetzt zeigen, dass er das Land regiert."

Kristersson selbst sagte zu den Enthüllungen, das seien sehr ernste Informationen. "Die Schwedendemokraten müssen angemessene Antworten auf die sehr berechtigten Fragen geben, die gestellt werden. Ich bin entschieden gegen Schlammschlachten gegen politische Gegner und kooperierende Parteien."

Angesichts der Größe des Skandals erschien das manchen als so kleinmütig, dass sich die Debatte vorübergehend auf das traurig-hilflose Bild verschob, dass der Premier in Bezug auf die Schwedendemokraten regelmäßig abgibt. Mehrere politische Kommentatoren stellten Kristerssons Autorität infrage und konstatierten, die zahnlose Reaktion zeige, wie sehr er auf die Rechtspopulisten angewiesen sei.

Die Schwedendemokraten gehen zum Gegenangriff über

Jimmie Åkesson dachte gar nicht daran, sich zu entschuldigen, sondern ging zum Gegenangriff über. So sprach er von einer "gigantischen inländischen Einflussnahme des kollektiven linksliberalen Establishments" und von "Realitätsmanipulation" - wohlgemerkt nicht durch die parteieigene Trollfabrik, sondern durch den Sender TV4, den er "ein sogenanntes investigatives Fernsehprogramm" nannte, das "zügellosen Wahlkampfjournalismus" betreibe. Am Donnerstag verkündete dann der Parteisekretär der SD, Mattias Bäckström, die Partei sei "bereit, einige kleinere Anpassungen vorzunehmen, um die Tonalität künftig abzuschwächen, damit wir uns wieder auf die Lösung wichtiger Probleme in der Gesellschaft konzentrieren können." Youtube ließ am Donnerstagnachmittag alle anonymen Kanäle, auf die ein der "Kalla Fakta"-Sendung hingewiesen worden war, sperren.

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