ist das gesetz bereits verabschiedet worden bzw. wird es sich durchsetzen?
scheint ja von der fraktion - sprich spd, linke und grüne zu kommen
ich finde diese neue vorgesehene regelung durchaus angebracht, weil dieser abmahnwahn absolute überhand genommen hat und teils sogar unschuldige leute damit reingezogen werden und vierstellige beträge für nichts bezahlen dürfen, da kein gegenbeweis erbracht werden kann.
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