[Avantasia]

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin und kündigt an, auch den Vorsitz bald abzugeben. Merkel will die 57-Jährige als Ministerin behalten. Nun reagieren auch Friedrich Merz und Jens Spahn.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin.

Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.

Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details will Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, dass die scheidende CDU-Chefin Ministerin bleibt, wie aus der Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt wurde. Merkel habe der Verteidigungsministerin zudem ihren großen Dank ausgesprochen.

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Neben ihr waren als Kanzlerkandidaten der Union immer wieder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch. Im Präsidium meldete keiner der Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Laschet, der den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Reaktionen von Merz und Spahn bislang zurückhaltend

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer geäußert. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, ließ der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher mitteilen. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidatur. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat Kramp-Karrenbauer Respekt für ihren Rückzug gezollt. „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung“, schrieb Spahn am Montag auf Twitter. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. „Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein“, forderte Spahn. Spahn hatte sich ebenfalls wie Merz zuvor der Parteibasis zur Wahl als Vorsitzender gestellt.

Werteunion-Chef dringt auf rasche Klärung der Kanzlerkandidatur

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, hat den Verzicht der CDU-Chefin auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz begrüßt. „Ich finde es sehr lobenswert, dass sie ihre eigenen Karrierepläne hintanstellt und nicht aus machtpolitischen Gründen auf diese Kandidatur besteht, sondern den Weg freimacht für eine Lösung, die für die Union erfolgversprechend ist“, sagte Mitsch am Montag.

Die CDU habe nun die Möglichkeit, sich neu aufzustellen und alle Strömungen zu integrieren. „Wichtig wäre, dass der jahrelange Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig korrigiert wird.“

Die Union dürfe mit der Frage der Kanzlerkandidatur nicht bis zum Bundesparteitag im Dezember warten, weil sonst eine Hängepartie drohe und die Union Zeit verlieren würde, um sich zu profilieren. In der Frage müsste bald eine Entscheidung fallen, „damit die Union sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten und der Mannschaft optimal präsentieren kann“.

Auch die Mitglieder sollten eingebunden werden, etwa durch eine Mitgliederbefragung, mindestens aber durch Vorstellungsrunden der Kandidaten. „Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre“, sagte Mitsch. Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie mehr als 4000 Mitglieder.

Krisenmanagement sorgte für Kritik

Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden – auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sperrt sich wie die AfD bislang gegen eine Neuwahl. Kramp-Karrenbauer konnte sich bei dem Landesverband nicht durchgesetzen und hatte sich deshalb auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.

Junge Union warf AKK Führungsschwäche vor

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, hatten Kramp-Karrenbauer Ende der Woche Führungsschwäche vorgeworfen. „Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen“, sagten sie WELT. Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.

Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik. Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot. Sie erntete darauf langen Applaus.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Ich denke wir werden diesen Sommer Neuwahlen bekommen und wer weiß, vielleicht den ersten grünen Kanzler. Die Chancen standen noch nie so gut.

[Amiganer]

Warten wir mal ab, was uns jetzt blüht. Wenn F. März kommt, dann gute Nacht Deutschland. Immerhin hat er ja schon "zufälliger Weise" sein Amt im Vorstand von Black Rock "aufgegeben". Oj oj, mir schwant böses.

Aber vielleicht haben wir ja "Glück", und Frau Merkel (die ewige Kanzlerin) übernimmt den Vorsitz. Dann können wir weiter auf andere Staaten und deren 2x hintereinander gewählten Präsidenten schimpfen. Mit einer Kanzlerin, die man in diesem Land faktisch gar nicht abwählen kann.

Wie dem auch sein, es sind trostlose Zeiten.

[pinkyob]

Also ich freue mich sehr über diese Meldung und bin gespannt was jetzt Spahn und co machen, wenn sich die CDU weiter Links öffnet wird es ihr genau so ergehen wie der SPD. Die Werte Union wird mit Sicherheit Merz in den Focus rücken, jetzt wird es halt interessant bzw im Sommer. Wir werden sehen

[Kirkwscks4eva]

Zitat von MunichEast

Ich denke wir werden diesen Sommer Neuwahlen bekommen und wer weiß, vielleicht den ersten grünen Kanzler.

Den Traumtänzer Habeck? Dann bekommt dieser wohl noch mehr Höhenflüge und Verbots/Verteuerungsideen.

[betaalpha]

Zitat von Amiganer

Wie dem auch sein, es sind trostlose Zeiten.

Sind das nicht unterschiedliche Rollen?
- Vorsitz (in diesem Fall der einer Partei - bei der CDU demnächst vakant, muss nicht zwingend Bundeskanzler sein)
- Bundeskanzler (Bundesregierung, muss nicht zwingend Parteivorsitzender sein)
- Kanzlerkandidat (möchte die Position des Bundeskanzlers einnehmen, muss aber noch gewählt werden)

War das in der SED alles eins?

[Uwe Farz]

Das Netzwerk für Glücksritter Friedrich vom schwarzen Felsen hat ganze Arbeit geleistet. Schäuble, Koch, Maaßen, der "Berliner Kreis" und die "Werteunion" wollen den Rechtsruck und den werden sie mit Hilfe von FAZ, Burda und Springer auch bekommen. Wenn man bedenkt, dass Merz und Meuthen in Sachen gesetzliche Rentenversicherung nahezu identische Vorstellungen haben, kann man schon ins Grübeln kommen.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[parlheinz]

Zitat von MunichEast

Ich denke wir werden diesen Sommer Neuwahlen bekommen und wer weiß, vielleicht den ersten grünen Kanzler. Die Chancen standen noch nie so gut.

Wenn überhaupt, dann höchstens eine Kanzlerin Baerbock. Wieso eine solche Befähigung dem Herrn Habeck zugeschrieben wird, wundert mich immer wieder.

Trotzdem wäre es Voraussetzung, dass die Grünen stärkste Fraktion werden und das wird meines Erachtens wohl kaum passieren.

.

[acherontia]

Es sollte aber korrekt "Herr*In Habeck" heißen, alles Andere wäre Diskriminierung seiner femininen Seite und würde ihm eine eindeutige geschlechtsspezifische Orientierung unterstellen. Das wäre ja sowas von Ungrün!

[Kirkwscks4eva]

Zitat von parlheinz

Wenn überhaupt, dann höchstens eine Kanzlerin Baerbock.

Frau Baerbock ist genauso traumtänzerisch wie Herr Habeck. Man stelle sich vor die Dame klaut den Iren ihre Kobolde um sie in E-Autos zu stopfen!

[j0j0_1]

Für AKK wird jetzt noch schnell ein Posten in Brüssel kreiert und weg is sie. Eventl. als Hiwi für UvL.

Mal abgesehn davon sieht man heute wieder den Verfall der Politik und den Politikern. Je nach Empörungswelle und den Clicks bei Facebook wird Politik innerhalb von Sekunden über den Haufen geworfen und jedem Stöckchen hinterher gelaufen.
Die Politiker von heute haben keinen Arsch mehr in der Hose um ihre Meinung zu sagen und sind nur darauf bedacht ihren Posten zu sichern, auf welche Art und Weise auch immer.

[nachtmasse]

Das Hufeisen, also das rechts und links gleich setzen, ist ihr um die Ohren geflogen, ist der ganzen CDU um die Ohren geflogen. Dummheit wird halt bestraft.

[j0j0_1]

Zitat von nachtmasse

Das Hufeisen, also das rechts und links gleich setzen, ist ihr um die Ohren geflogen, ist der ganzen CDU um die Ohren geflogen. Dummheit wird halt bestraft.

Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.

Sie hat gesagt, dass die nicht mit den Linken und der AFD zusammen arbeiten will.

Worauf willst du eigentlich hinaus ?

[nachtmasse]

„Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden“

Die CDU sollte einfach ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mal überdenken und schleunigst neu (er)fassen.

[Cyberpunk2077]

Am Ende macht der Laschet den Kanzler .

[Nana12]

Faktisch passt zwischen Merkel, AKK und Merz kein Blatt. Was sich der ewige braune Rand wünscht ist ein Volkstribun Franz Josef Strauß seinerzeit, der mal mit seiner Rabulistik dazwischen haut, und diejenigen, die sich eh nie mit Politik befassen zufrieden sind. Das Narrativ bedienen Merkel und AKK natürlich nicht, wobei man sich insbesondere bei Merkel fragen muss, ob nicht alles Spinnerei von der Presse ist. Aller erinnern sich an das "Wir schaffen das" aber wie Merkel mal so garnicht links alle Wege schnellstmöglich zugemauert hat (zB Erdogan Deal), daran erinnert sich niemand. Und solche Beispiele gibt es zu hauf. Die Debatte ist dank Spin Doktoren und PR Agenturen völlig von der Realität entrückt.

Insofern könnte Merz nicht so schlecht sein. Zwar hat er keine Konzepte die nicht gescheitert sind, aber dafür ist er rhetorisch so obenauf, dass er jeden aggressiv niedermachen kann, das er als harter Kerl durchgeht. Damit nimmt er der AfD die Wähler ab und vergrault die Wähler, die das oben verlinkte Merkelbild im Kopf haben. Kurz: Er würde für klare Verhältnisse sorgen.

Negativ ist natürlich, dass ich diesem opportunistischen Drecksack bei der Frage "Lieber mit Nazis regieren als gar nicht" auch klar positionieren würde. Auch würde er die öffentliche Debatte kräftig vergiften.

[Amiganer]

Zitat von Nana12

Insofern könnte Merz nicht so schlecht sein. Zwar hat er keine Konzepte die nicht gescheitert sind, aber dafür ist er rhetorisch so obenauf, dass er jeden aggressiv niedermachen kann, das er als harter Kerl durchgeht. Damit nimmt er der AfD die Wähler ab und vergrault die Wähler, die das oben verlinkte Merkelbild im Kopf haben. Kurz: Er würde für klare Verhältnisse sorgen.

Klar, wenn der AfD Wählerstimmen abgeluchst werden können, ist der Niedergang des Sozialstaates Deutschland hinnehmbar. Was interessieren uns die Belange der Bevölkerung. Ein Friedrich Merz als Heilsbringer, geprägt durch Kapitalismus in Reinstform, die gute Schule Black Rock.
Spätestens dann können wir uns noch mehr Bullshit anhören. Mietpreisbremse 2, Mietendeckel, Mietensozialhöhe. Was auch immer sich die Politiker dann ausdenken. Dann werden wir sehr schnell merken, dass Mieten wie in München auch in anderen kleineren Städten Deutschlands möglich sind.

Aber keine Sorge, bestimmt kommen dann solche Versicherungen, die uns vor steigenden Mieten schützen werden. Natürlich privat. Wie denn sonst.

Und das kommt dann auch für Strom. Für Wasser (wurde ja noch nicht privatisiert), ebenso Bundesstraßen und Autobahnen (da schwadronieren die Politiker jetzt schon von), Krankenversicherung (oooh, die gesetzlichen Leistungen werden sowas von zurückgefahren), Rente (da ist man ja schon fleißig bei).
In dem Zuge könnte man dann auch beispielsweise die Bundespolizei privatisieren. Vielleicht erstmal auch nur zum Teil. Da wird sich einiges finden. Ach, welch herrliche Zeiten uns bevorstehen..

Ich persönlich sehe definitiv den Anfang vom Untergang eines Staates, welcher ursprünglich ein Infrastruktur- und Versorgungsnetz für die eigenen Bürger aufgebaut und unterhalten hatte.
Und dann werden sie kommen, die, die sich oben in der Nahrungskette wähnten. "Einfache" Leute wie Du und ich (und vermutlich viele hier im Forum), die dachten, dass ein überdurchschnittliches Gehalt sie vor dem Absturz retten wird.
Wenn aber die Wohnung 1500 € in einer mittelgroßen Stadt kostet. Kosten für Wasser und Strom schwindelerregende Höhen erreichen. Und die Fahrt zur Arbeitsstelle einen schön großen Teil des Nettogehalts frisst. Dann geht das Geheule los.



Ich bin eher ein Freund davon, dass die ehemaligen Volksparteien die Ursachen für ihren schleichenden Niedergang analysieren. Denn der ist gleichzusetzen mit der Gründung und dem Erstarken der AfD.
Nicht ständig Symptome bekämpfen, Ursachen finden und aufarbeiten.

Und um himmelswillen keinen, dem schon auf der Stirn geschrieben steht, dass er den Sozialstaat sowas von an die Wand fahren lassen wird.

[Amiganer]

Zitat von betaalpha

Sind das nicht unterschiedliche Rollen?
- Vorsitz (in diesem Fall der einer Partei - bei der CDU demnächst vakant, muss nicht zwingend Bundeskanzler sein)
- Bundeskanzler (Bundesregierung, muss nicht zwingend Parteivorsitzender sein)
- Kanzlerkandidat (möchte die Position des Bundeskanzlers einnehmen, muss aber noch gewählt werden)

War das in der SED alles eins?

Keine Ahnung, ob das in der SED alles in einer Person war. Wie war das damals im Dritten Reich?

Wäre aber nicht das erste Mal, dass ein Parteivorsitzender auch Kanzlerkandidat (und im späteren Zuge auch Kanzler) ist. Oder findest du das abwegig??

[betaalpha]

Zitat von Amiganer

Oder findest du das abwegig??

Es dürfen verschiedene Rollen auch von verschiedene Personen ausgefüllt werden.

*

Zitat von Amiganer

Aber keine Sorge, bestimmt kommen dann solche Versicherungen, die uns vor steigenden Mieten schützen werden. Natürlich privat. Wie denn sonst.

*
Und dann nich eine Versicherung, die einen vor steigenden Versicherungskosten "schützen" möchte...

[Nana12]

Zitat von Amiganer

Klar, wenn der AfD Wählerstimmen abgeluchst werden können, ist der Niedergang des Sozialstaates Deutschland hinnehmbar. Was interessieren uns die Belange der Bevölkerung. Ein Friedrich Merz als Heilsbringer, geprägt durch Kapitalismus in Reinstform, die gute Schule Black Rock.

Wir könnten ja mal klären wo die Unterschiede zwischen ihm und AKK liegen. Das ist doch hauptsächlich PR ergo oberflächlich.

Realistisch gesehen war doch Merkel perfekt, als es die AfD noch nicht gab. Für den angebräunten Rand gab es keine Alternative und sie holte Stimmen tief im linksliberalen Lager. Das dies alles eine Luftnummer war, sollte doch bekannt sein.

Rein inhaltlich bin ich ja bei dir. Und ich glaube auch nicht das das Kampf gegen Nazis jedes Mittel recht ist. Aber ein Merz könnte die Wähler vergraulen die Merkel gewonnen hat und die linke Mitte stärken.

Unabhängig davon muss man mit dem Leben was man hat. Das die CDU ihren Absturz jenseits von Oberflächlichkeiten analysiert, wird niemals passieren.