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Aufatmen für Tauschbörsen-Nutzer - Musikindustrie bekommt keine Akteneinsicht
Die Hilfsbereitschaft gegenüber der Medieninsdustrie sinkt seitens den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten immer mehr. Nach den Vorfällen von Wuppertal und Duisburg verweigert nun auch das Landgericht (LG) Saarbrücken Akteneinsicht für die Medienindustrie.
Das Gericht begründet dies mit entgegenstehenden, überwiegend schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten nach § 406e Abs. 2 StPO.
Aus der Tatsache, dass sich eine IP-Adresse einem Anschlussinhaber zuordnen lasse, könne noch nicht geschlossen werden, dass dieser auch die konkrete Urheberrechtsverletzung begangen hätte.


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na mal gespannt wieviele noch mitziehen !
auch wenn ich kein torrent oder esel benutze finde ich das gut , weil langsam muss was passieren gegen die abmahnungswellen !

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Das ist in der Tat interessant . Aber mal was anderes :

Beispiel :

Gema kriegt Rapidshare dran - Dann wäre man da, wo keine Akteneinsicht gewährt wird ( also im moment : Duisburg, Wuppertal & Saarbrücken ) doch auch sicher weil ohne IP = Keine Adressdaten - Sehe ich das so richtig

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ich würde sagen das siehst du so richtig !

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Zitat von DerAlte1

ich würde sagen das siehst du so richtig !

Gibt es den schon vermutungen welche Stadt es Wuppertal & co. nachmachen wird :unsure:

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also ich habe nichts weiter gehört ! ich weiss auch nur von den LG die bei shortnews drinne stehen !
aber würde mich natürlich freuen wenn reichlich LG mit ziehen würden ! weil irgendwann muss es mal reichen mit den abmahnungen !

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Ich hab da ja nicht so eine ahnung :

Was / Wo muss es entschieden werden damit es im ganzen Land gültig ist ?

[real.me]

Dabei ist aber ist aber zu erwähnen das es mitunter EWIG dauern kann bis sowas vor dem BGH entschieden wird!

Und man kann sich nicht darauf stützen das ein Präzedenzfall reicht um sowas auf allgemeiner Basis zu bewirken! Also immer schön vorsichtig im Internet.

War aber auch klar, irgendwie. Stellt euch mal vor das wäre durchgegangen, dann hätte ja jeder "DAHERGELAUFENE" eine Abnahmeverein gegründet und munter abgemahnt und die meisten Leute lassen sich darauf noch ein...

Es ist zwar bescheiden das wir von sovielen, undurchsichtigen Gesetzen gespickt sind, aber wenn sie schon vorhanden sind, dann sollte man sie wenigstens ausnutzen!

mfg

real.me