[muavenet]

Zitat von JohnDose

Das sind dann aber keine H4er sonder Obdachlose die keine Leistungen bekommen.

Erstens: Threadkontext. Heisst: Bei Obdachlosen landet keine erhöhte Energienachzahlung im Briefkasten.

Zweitens: Obdachlose leben unter dem (soziokulturellen) Existenzminimum.

Zitat von JohnDose

[...] auf pump leben und sich div Anschaffungen per Ratenverträgen zu gönnen gehört eben nicht dazu.

Es ging hier mehr um so was wie Ratenzahlungen von Energienachzahlungen, niedrigeren mtl. Auszahlungen aufgrund von gewährten (zinslosen) Darlehen, etc. und nicht die Rate für die dritte PS5.

Zitat von JohnDose

Sehe ich zumindest ich anders , rechnet man die Kosten für die Miete und Krankenkasse zur Grundsicherung ist das doch schon recht ordentlich, aber das wird auch schnell verdrängt.

Wenn du davon leben kannst, schön für dich.

Zitat von JohnDose

Jetzt sicherlich nicht, sondern wenn die Abrechnung vom Versorger kommt bzw die Nebenkostenabrechnung.

Meine NKA kam vor 'ner Woche rein. Zum Glück bin ich nicht im Leistungsbezug.

Zitat von JohnDose

Wer sollte das berechnen? Es gibt zig Anbieter von Strom und Wasser. Die Kosten die in Stadt A gelten, müssen nicht auch für Klein-Kleckerdorf gültig sein.

Die Regelsätze sind je nach Lokalität jetzt schon unterschiedlich bemessen.

[JohnDose]

Zitat von muavenet

Es ging hier mehr um so was wie Ratenzahlungen von Energienachzahlungen, niedrigeren mtl. Auszahlungen aufgrund von gewährten (zinslosen) Darlehen, etc. und nicht die Rate für die dritte PS5.

Geht es ja eben nicht, sonst hättest du das hier nicht mit aufgeführt:
"Konsequenzen" bedeuten hier oft steigende Kosten, z. B. durch Zinsen bei Ratenzahlungen, verweigerten Darlehen für notwendige Neuanschaffungen durch schon lfd. Darlehen (Energiekostendeckung), etc. pp. Siehe Armutsspirale."
Was für wichtige Anschaffungen sollen das denn bitte sein, die man per Ratenzahlung anschaffen muss?

Wenn du davon leben kannst, schön für dich.

Als Existenzminimum sollte jeder davon leben können, scheint auch noch keiner dran verhungert zu sein.

Meine NKA kam vor 'ner Woche rein. Zum Glück bin ich nicht im Leistungsbezug.

Das sind dann aber die Nebenkosten die im letzten und nicht in diesem Jahr aufgelaufen sind.

Die Regelsätze sind je nach Lokalität jetzt schon unterschiedlich bemessen.

Es ging hier aber um eine Pauschale die jeder bekommen soll. Von regionaler Abgrenzung stand hier nirgends was.

[muavenet]

Zitat von JohnDose

Geht es ja eben nicht, sonst hättest du das hier nicht mit aufgeführt [...] Was für wichtige Anschaffungen sollen das denn bitte sein, die man per Ratenzahlung anschaffen muss?

Sach ma, stellst du dich bekloppt, oder bist du's? Ratenzahlungsvereinbarungen (z. B. bei kommunalen Energielieferanten), Zinsen mit inbegriffen, für die nicht in einem Stück bezahlbare Nachzahlung, während die mtl. Energiekosten logischerweise weiterlaufen. Evtl. Darlehen vom Jobcenter, z. B. für neue Kleidung, Möbel (so was soll ja ab und zu auch mal verschleißen), etc. Darlehen, die evtl. nicht gewährt werden, da durch die Energienachzahlung schon ein Darlehen läuft... und das Jobcenter die Darlehensrate bis zu einem gesetzlich vorgeschriebenen mtl. Maximum, irgendwas um die zehn Prozent von der ausgezahlten Regelleistung, sofortig vom mtl. Auszahlungsbetrag abzieht.

Zitat von JohnDose

Das sind dann aber die Nebenkosten die im letzten und nicht in diesem Jahr aufgelaufen sind.

Nein, dieses Jahr (sans das letzte Quartal). Was aber auch Titte ist, da die NKA fristgerecht nach Rechnungslegung bezahlt werden muss. Meine Güte...

Zitat von JohnDose

Es ging hier aber um eine Pauschale die jeder bekommen soll. Von regionaler Abgrenzung stand hier nirgends was.

Es gibt regionale Unterschiede in den Lebenserhaltungskosten, welche sich in den jeweiligen Regelsätzen wiederspiegeln. Die ausbezahlten Leistungen für den Quadratmeter Wohnraum sind in München oder Berlin defintiv höher als in Leipzig oder Suhl. Und hier geht es auch nicht um eine Pauschale, sondern um die Deckung von Energienachzahlungen, sprich gesteigerten essentiellen Lebenserhaltungskosten, im zweiten Jahre einer Seuche.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von elise

muss man mir nicht extra erklären - soweit reichts dann da oben noch... und ja - ich bin nicht der meinung, dass alles bis ins unendliche übernommen werden sollen... deswegen würde ich ja alles kosten zusammen in eine pauschale packen, dann kann jeder selbst überlegen wo er "spart".

Noch einmal für dich: es gibt keine Übernahme von Miete oder Mietnebenkosten in unendlicher Höhe! Es gibt dort feste Grenzen. Alles was drüber ist - etwa bei einem kälteren Winter den wir vor ein paar Jahren mit mega viel Schnee hatten - muss a) erklärt werden (oder halt bis Richtung Gericht um es dort zu klären) oder b) vom Regelsatz bezahlt werden.

Wenn Du Arbeitslosengeld II bekommst und nicht noch nebenbei Arbeiten gehst (aufstocken oder schwarz) musst Du sowieso schon schauen an welchen Stellen Du sparen kannst. Wenn nun aber noch Heizung und Wasser teilweise bezahlt werden müssen oder auch nur die Restkosten der Miete weil die Bude "zu teuer" ist und es keine billigeren Wohnungen gibt (die Wohnungsnot in dem Bereich ist bekannt), kannst Du auch nicht unendlich von den anderen Positionen abknapsen.

Wo willst Du denn sparen? Lebensmittel? Strom? Lebensmittel werden immer teurer, Strom ebenfalls und irgendwann reicht es auch nicht mehr, im Dunkeln zu sitzen und keine Geräte mehr anzuhaben. Weil Wäsche muss gewaschen werden, gekocht werden muss auch usw. Mit 2 dicken Pullovern in der Bude hocken im Winter? Da freuen sich die Möbel und Wände und der Schimmel und vermutlich auch Deine Gesundheit mit viel Husten, Lungenentzündung etc. Wenn Du dann z.B. noch gesundheitliche Probleme hast (z.B. Nieren) wird es ganz übel. Dann solltest Du nämlich vermeiden ständig im Kalten zu hocken. Da helfen dann auch 2 Pullover nichts und auch nicht 3 paar Socken.

Klar kannst Du beim Duschen sparen, wäschst Dich halt nur alle 3 Tage und irgendwann riecht es in der Bude wie in einer Pumahöhle.


Jetzt würde ich zu gerne einmal wissen, ob dieses "er hat recht" auch käme wenn solche Aussagen von jemandem von der AfD gekommen wären. Als der Sarrazin vor ein paar Jahren solche Schoten herausgehauen hat, gab es zu Recht einen mega heftigen Shitstorm. Jetzt wo der Habeck eigentlich genau dasselbe daher redet, sind der Grüne und Linke Teil ruhig und stimmen zu und wollen auch dass die Leute die sowieso schon wenig Geld haben, auch noch sparen und noch weniger Geld bekommen.

[Kneter33]

Lebst Du von H4 Kirkwscks4eva?
Ich ja seit Jahren und bin froh das es so was gibt.
In anderen Ländern würde ich keine Wohnung haben und auf der Straße leben und wäre schon verreckt.

[csesraven]

Hat er gesagt, dass die Heizkosten nicht bis ins Unendliche übernommen werden? Ja
Hat er gesagt, dass H4 Empfänger nicht entlastet werden? Nein

Zwischen Sarrazin und Habeck liegen Welten. Habeck geht in die 100% richtige Richtung und behält Höchstgrenzen bei. Sehr gut

[Shao-Kahn]

Zitat von muavenet

Im Threadkontext geht es um die Leute, die es am härtesten betrifft, i. e. die, die am Existenzminimum leben. Umso ärmer du bist, umso schlimmer die Konsequenzen aus (unbezahlten bzw. unbezahlbaren) Rechnungen. "Konsequenzen" bedeuten hier oft steigende Kosten, z. B. durch Zinsen bei Ratenzahlungen, verweigerten Darlehen für notwendige Neuanschaffungen durch schon lfd. Darlehen (Energiekostendeckung), etc. pp. Siehe Armutsspirale.[...]

Wo ziehst Du die Grenze bei den Leistungsbeziehern in Sachen Existenzminimum?
Ab wann muss jemand höhere Nebenkosten erstattet bekommen als der andere? Wenn er ausstehende Zahlungen vorzuweisen hat? Wenn am Ende des Monats das Geld zur freien Verfügung Grenze X unterschreitet? Wer soll den die Darlehen für notwendige Anschaffungen gewähren?
Meiner Ansicht nach rechtfertigt das keine pauschale Übernahme aller Kosten.

Zitat von muavenet

[...]
Ach Baby, dir darf das auch zu teuer werden. Wenn dich das aber nicht so einschränkt wie Hartz-IV-Empfänger[...]

Ernsthaft? Ach Baby? Ab welcher Höhe des Jahreseinkommens oder des Verschuldungsgragdes ist Jammern denn angemessen oder zulässig?

Darf der, der Mindestlohn bekommt jammern?
Du solltest nicht so von oben herab. Es kommt einem hier teilweise - vor allem wenn man sich Destinys Geschreibsel durchliest - so vor, als hätten einige das Bundestverdienstkreuz verdient, weil sie H4 empfangen. Destiny hat mir hier sogar mal einen Vorwurf gemacht, weil ich noch nie auf H4 war.

Also Baby, auch anderen Mittelständern geht es mit steigenden Preisen schlechter. Auch andere Mindestlohnverdiehner wollen noch Weihnachtsgeschenke kaufen.

Zitat von muavenet

[...]dann kommste rüber wie ein Badegast mit 'nem unkritischen Beinbruch, der der die einzig anwesende Hilfsperson zwecks Sofortversorgung anheult, während im Becken neben dir jemand abzusaufen droht.[...]

Ernsthaft? Das ist deiner Ansicht nach ein treffender Vergleich?
Hier zu behaupten, dass der Vergleich hinkt, würde ja direkt humoristisch rüber kommen. Hier geht es nicht darum, dass Hilfsleistungen von mir erschlichen werden sollen, während andere verrecken. Aber das ist Dir auch bewusst oder?

[muavenet]

Zitat von csesraven

Hat er gesagt, dass H4 Empfänger nicht entlastet werden? Nein

Das hat er lt. Eingangspost gesagt:

Grünen-Chef Robert Habeck spricht sich dagegen aus, dass Hartz IV-Beziehende angesichts stark steigender Heizkosten entlastet werden. [...] Dabei ging es um eine volle Heizkostenübernahme für Empfänger:innen der Sozialleistung ALG II, besser bekannt als Hartz IV.

In dem Kontext ging es also nur um eine unbürokratische, zeitlich begrenzte Übernahme gestiegener Kosten aufgrund der Seuche, eine Notlösung also, und nicht um eine generelle, allgemeingültige Übernahme "bis ins Unendliche" ().

Und diese Übernahme wurde ohne Prüfung von vornherein komplett abgelehnt. Desweiteren ist bisher nur beschwichtigendes und entschuldigendes Gelaber gekommen; keine Pläne, wie Hartz-IV-Empfänger tatsächlich entsprechend entlastet werden sollen.

[muavenet]

Zitat von Shao-Kahn

Ab wann muss jemand höhere Nebenkosten erstattet bekommen als der andere?

Bleib' bitte beim Thema. Wenn du eine grundsatzphilosophische Disk zum Thema willst, such dir jemanden anderen zum spielen. Mich interessiert hier im Thread nur die Realität von Hartz-IV-Empfängern. Denn um die geht es.

Zitat von Shao-Kahn

Meiner Ansicht nach rechtfertigt das keine pauschale Übernahme aller Kosten.

Die trägst du sowieso. Der Rattenschwanz an (diskreten) Kosten wird in der Regel dann nur höher für die Zivilgesellschaft.

Zitat von Shao-Kahn

Darf der, der Mindestlohn bekommt jammern?

Machste doch schon. Hab ich dir's verboten? Nein. Also hör auf zu jammern, lol.

Zitat von Shao-Kahn

Du solltest nicht so von oben herab.

Sag das dem Habeck.

Zitat von Shao-Kahn

Destiny hat mir hier sogar mal einen Vorwurf gemacht, weil ich noch nie auf H4 war.

Und wieso erzählst du mir das?

Zitat von Shao-Kahn

Ernsthaft? Das ist deiner Ansicht nach ein treffender Vergleich?

Ja, eine treffende Analogie.

Zitat von Shao-Kahn

Hier geht es nicht darum, dass Hilfsleistungen von mir erschlichen werden sollen, während andere verrecken. Aber das ist Dir auch bewusst oder?

Du hast mein Kunstwerk einfach nicht verstanden. Es ging um die Priorisierung von Hilfe. Manche benötigen die eben mehr als andere, selbst wenn es den bezeichneten Anderen trotzdem nicht bestens geht. Der Rest war rhetorisches Ausschmücken.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von Kneter33

Lebst Du von H4 Kirkwscks4eva?

Nein, glücklicherweise nicht.

Allerdings eine sehr liebe Nachbarin (im Wohnblock) und einige Leute aus der Nachbarschaft (nebenan z.B.).

Zitat von csesraven

Zwischen Sarrazin und Habeck liegen Welten. Habeck geht in die 100% richtige Richtung und behält Höchstgrenzen bei. Sehr gut

Liegen da wirklich Welten dazwischen? Die Heizkosten steigen, ab Januar dank der höheren CO2 Steuer sogar noch mehr.

Die Höchstgrenze für Heizkosten wird hingegen nicht nach oben angepasst. (Es ist nichts in Planung.)

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und bezüglich Habeck geht es hierum:

Grünen-Chef Robert Habeck spricht sich dagegen aus, dass Hartz IV-Beziehende angesichts stark steigender Heizkosten entlastet werden.

Hieß es nicht im Wahlkampf der Grünen dass arme Menschen entlastet werden sollten von den ganzen CO2 Steigerungen und weiteren Abgaben?

[csesraven]

Zitat von Kirkwscks4eva

Hieß es nicht im Wahlkampf der Grünen dass arme Menschen entlastet werden sollten von den ganzen CO2 Steigerungen und weiteren Abgaben?

Werden sie ja auch

[MunichEast]

Nachdem sich hier doch einige sehr aufgebracht über Habeck und die Grünen allgemein zeigten und auf das unsägliche Leid von ALG 2 ständig hinwiesen, überrascht es mich dann doch warum zu der Meldung das die künftige Rot-Grün-Gelbe Koalition ALG 2 abschaffen will kein einziges Wort fiel.

Das in den Koalitiosverhandlungen verhandelte Bürgergeld, so die Forderung der Grünen Jugend mindestens über 600 Euro sein müssen, zzgl. Mietkosten. Sven Lehmann forderte, der für die Grünen in der Koalitionsverhandlung sitzt, wegen der Inflation und gestiegenen Energiekosten muß das Existenzminimum angehoben und auskömmlich sein.

Kein Ton, keine Silbe ... nichts. Ist das nicht verrückt ?

[nolte]

warum zu der Meldung das die künftige Rot-Grün-Gelbe Koalition ALG 2 abschaffen will kein einziges Wort fiel

Es soll ja eben nicht abgeschafft, sondern nur umbenannt werden. Deshalb lohnt es sich nicht, über eine angebliche 'Abschaffung' zu reden.

[MunichEast]

War ja klar. Natürlich wird es weiter eine Sozialleistung geben, namens Bürgergeld. Aber so kannst Du immer sagen, es wurde ja nur umbenannt. Ich kann nur noch den Kopf schütteln ...

[nolte]

Ich kann nur noch den Kopf schütteln ...

Du wirst noch öfter Gelegenheit dazu haben - wenn die große Ernüchterung kommt. (Paß nur auf, daß du mir dann keine 'Hirnschüttelung' bekommst)
Ne, aber m.E. wird die nächste Regierung das Gemeinwesen vollends gegen die Wand fahren, was man so hört. Sicher wird vieles anders werden, aber nach dem Motto: Es muss sich was ändern, damit alles so bleibt wie es ist.
Warum sollte sich am Prinzip H4 was grundsätzliches ändern? Ein Instrument für (Real-)Lohndrückerei und Vorhalten billiger Arbeitskräfte (Niedriglohnsektor), die zu allem gezwungen werden können, daß ist im Interesse der Arbeitgeber. Eine neue Regierung wird daran nichts ändern, egal wie sie zusammengesetzt ist. Eine Regierung regiert im Sinne der oberen 10%, dafür ist sie da.

[TinyTimm]

[Draalz]

Zitat von nolte

Ne, aber m.E. wird die nächste Regierung das Gemeinwesen vollends gegen die Wand fahren, was man so hört.

[polemik]Und die alte hätte das nicht gemacht?[/polemik]

Zitat von nolte

Warum sollte sich am Prinzip H4 was grundsätzliches ändern?

Weil es, für mein Empfinden, gegen europäische Ansichten von Privatsphäre, verstösst. Wir sind hier weder in China, noch in Südkorea und sollten wieder lernen einem Hilfebedürftigen zu vertrauen. Dazu muss man nicht Zugriff auf die Kontobewegungen dieser Menschen haben, denn wenn die wirklich was im Schilde führen, dann wird niemand etwas auf dem Konto finden.

Zitat von nolte

Ein Instrument für (Real-)Lohndrückerei und Vorhalten billiger Arbeitskräfte (Niedriglohnsektor), die zu allem gezwungen werden können, daß ist im Interesse der Arbeitgeber.

Das steht ausserhalb der Exekutive. Es gibt Tarifparteien, die Löhne aushandeln. Die weiterreichende Verantwortung liegt beim Verbraucher.
Ein*e Niedriglohnarbeiter*in legt in einem Kommissionierungscentrum von Amazon bis zu 30km pro Tag zu Fuss zurück. Auch wenn es etwas teurer sein mag, liegt es in der Verantwortung des Verbrauchers, das zu verhindern.

Gesten habe ich einen neuen Reifen für mein Auto bestellt. reifen.com offerierte mir ein Angebot inklusive Montage für knapp 80 Euro. Bei der Zubehörwerkstatt in meiner Stadt kam ich auf den gleichen Preis und da arbeiten vernüftig bezahlte Kfz Mechatroniker.

Ich halte die Idee vom Bürgergeld bzw. Energiegeld für eine ganz tolle Idee, weil darin auch die Menschen, die derzeit keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, mehr gewertschätzt werden, weil ihnen die Möglichkeit von Entscheidung gegeben wird.

[pitpeter]

Ich finde Habecks Haltung sehr richtig. Wieso sollte ich keinen Asgleich für höhere Heizkosten bekommen, Ich habe sicherlich höhere Bezüge, die über Ausbildung, selbst bezahlte und in meiner Freizeit durchgeführte Weiterbildung und der Bereitschaft zum Pendeln, erreicht wurden. Ich bezahle überdurchschnittliche hohe Steuern für das gleiche staatliche Angebot, das auch der Harz IV Bezieher nutzen kann und soll als Strafe für mein Engagement und des Verlustes von Freizeit auch noch auf höheren Kosten sitzen bleiben.
Wenn das Leistungsprinzip in Deutschland weiterhin so torpediert wird, wundert es mich nicht wenn immer mehr qualifizierte Menschen dieses Land verlassen.

[Nana12]

Zitat von Draalz

Das steht ausserhalb der Exekutive. Es gibt Tarifparteien, die Löhne aushandeln.

Und weiter? Nicht nur, dass die Tarifbindung nachgelassen hat: Natürlich kann eine Regierung eine Politik fahren. die auf eine Anhebung oder Senkung der Löhne ausgerichtet ist. Und die Agendapolitik war darauf ausgerichtet Löhne zu drücken und wurde 2005 von Schröder genau so in Davos zum Besten gegeben:

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt."

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

SPD und Grüne haben ihre neoliberale Denke nie überwunden, weil sie nie zeigten was an der Lohndrückerei eigentlich falsch war. Es geht hier um weit mehr als ein Almosen für die Armen, und das scheinen hier viele nicht zu verstehen, auch wenn zwischen deinen und meinen Post indirekt die Antwort gegeben wurde. Der Kerngedanke der Bürgergeldes, nämlich die Erweiterung der Zuverdienstmöglichkeiten, und das zementiert falsche Preise und prekäre Beschäftigung. Die ursprüngliche Idee kam vom Vater des Neoliberalismus. Für uns heißt das, dass der Arbeitsmarkt wird Marktverhältnissen immer weiter - zugunsten der Unternehmen - entrückt, die sich an anderer Stelle der sozialen Verantwortung entziehen.
Gleiches gilt für das Wegschieben der Verantwortung auf den "Kunden". Die Kunden richten sich nach den Informationen die sie haben, wobei der Preis auch eine entscheidende Rolle spielt. Das ist systembedingt, die freie Marktwirtschaft. Und jetzt sollen sie alle anders entscheiden? Wieso also keinen (überfälligen) staatlichen Eingriff?

Bei der Arbeitsmarkt-, Sozial-, und Fiskalpolitik werden fast alle politischen Felder berührt. Deswegen mag zwar der Leitgedanke, der soziale sein. Aber wenn es zB um den Kampf gegen den Klimawandel geht brauchen wir einen breiten Konsens in der Bevölkerung. Wie soll der von denen kommen, die von der Politik seit Jahrzehnten allein gelassen wurden?

Ganz allgemein mal: Man merkt hier, dass das Image der eigenen Wahlentscheidung auf die Realität trifft. Hier werden Ankündigungen behandelt als wären sie schon umgesetzt, und Punkte die bereits im Sondierungspapier stehen sind noch Gegenstand von Verhandlungen.

[MunichEast]

Zitat von Nana12

SPD und Grüne haben ihre neoliberale Denke nie überwunden

Entscheide Dich, entweder sind die Grünen nun eine Verbotspartei oder Neoliberal. Beides schließt sich aus.

Im übrigen zu Deinem Lohn drücken und Agenda Politik, komisch das eine deutliche Erhöhung des Mindeslohnes vorgesehen ist. Ach halt kann ja gar nicht sein weil neoliberal ...

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Entscheide Dich, ...

Zu viel "So argumentieren Sie gegen Dorfdeppen die man früher nicht mal angesehen hat" gelesen? Ich habe nie von den Grünen als Verbotspartei geschrieben.

Zitat von MunichEast

Im übrigen zu Deinem Lohn drücken und Agenda Politik, ...

Stell dir vor, niemand auf der Welt stellt in Frage, dass Deutschland seine Löhne gedrückt hat - weder Freunde noch Gegner der Agenda 2010. Das ist ein historischer Fakt, Ziel der Übung und die Grünen waren dabei (ohne Bauchschmerzen).

Zum Feigenblatt: Der Mindestlohn ist das letzte bisschen Anstand in einer Überflussgesellschaft. Für sich allein genommen ist der Mindestlohn (auch wegen der ganzen Ausnahmen) fast wirkungslos. Das wusste auch die SPD als sie damit 2013 in den Wahlkampf ging. Man kann nicht das Elend mal eben mit einem Mindestlohn ausgleichen, was durch das Maßnahmenpaket verbrochen wurde. Vor allem wenn man der FDP (ich unterstelle das mal wohlwollend) sich mit dem Zuverdienst Möglichkeiten durchsetzen konnte, was die fatale Fehlentwicklung des Arbeitsmarktes zementiert.

Ich sage es nochmal, weil ich aus jeder deiner Posts (und auch aus den Verlautbarungen der SPD und Grüne) herauslese es ginge hier um soziale Trostpflaster: Hier geht es um ökonomische Notwendigkeiten und die Abkehr von einer Irrlehre die krachend gescheitert ist. Wenn dir das nicht reicht, dann nimm noch die Wahlerfolge der AfD hinzu (die nicht deswegen weniger Neoliberal ist, weil sie theoretisch für einen Mindestlohn ist). Dazu passt auch das bräsige Geschwafel von Habeck, bei dem Transferleistungsempfänger eben nicht mit Geld umgehen können.

[MunichEast]

Agenda 2010 Einführung ist nun fast 20 Jahre her und damals war Deutschland in einer sehr schlechten wirtschaftlichen Lage und hoher Arbeitslosigkeit. Niemand wollte das diese Notmaßnahmen ewig weiterlaufen, dazu gibt es genügend Rückblicke und Aussagen aus der Grünen Basis und Spitze. Das die lange Regierungsdauer von CDU/CSU und SPD wenig Interesse hatten diese Maßnahmen zurück zu nehmen, gerade als die Wirtschaft brummte und die Steuern sprudelten ohne Frage schlimm.

Hier aber nun ständig im gestern, besonders das gestern vor 20 Jahren, zu argumentieren ist völlig sinnfrei. Gerade die Grünen haben die letzten Jahre eine sehr starke soziale Position bezogen und ich zitiere abschließend Katrin Göring-Eckardt, " wer jeden Euro zweimal umdrehen muß denkt nicht an Umweltschutz". Höherer Mindestlohn, höheres Bürgergeld statt ALG 2 und ein Energiegeld, sind ein guter Weg !

[TomHaagen]

Zitat von MunichEast

Hier aber nun ständig im gestern, besonders das gestern vor 20 Jahren, zu argumentieren ist völlig sinnfrei. Gerade die Grünen haben die letzten Jahre eine sehr starke soziale Position bezogen und ich zitiere abschließend Katrin Göring-Eckardt, " wer jeden Euro zweimal umdrehen muß denkt nicht an Umweltschutz". Höherer Mindestlohn, höheres Bürgergeld statt ALG 2 und ein Energiegeld, sind ein guter Weg !

Du "moderner" Mensch und Propaganda-Opfer, deine Grünen kannst du dir in den Arsch schieben!

Der ganze Kllma-Terror wird uns noch teuer zu stehen kommen! Tote Städte, wo nur noch Döner-und Handy Läden von Ahmet & Co zu sehen sein werden.

Und das mit dem Bürgergeld, scrolle nochmal nach oben, das wird den Hartz IVlern wieder aus den Taschen gezogen, wenn den Grünen die Jahresabrechnung bei den Heizkosten nicht gefällt. Die LINKEN sind zumindest in Sozialfragen besser aufgestellt. Aber sie mussten sich ja mit Minderheiten-Mombitz beschäftigen.

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Agenda 2010 Einführung ist nun fast 20 Jahre her und damals war Deutschland in einer sehr schlechten wirtschaftlichen Lage und hoher Arbeitslosigkeit.

Nein, Deutschland befand sich lediglich im Trommelfeuer der INSM und Bertelsmann Propaganda. Wie lange her das ist, kannst du im Topic (und in deinem letzten Post) nachlesen! Denn scheinbar ist diese Propaganda nicht tot zu kriegen. Diese Maßnahmen begünstigten und ermöglichten u.a. zur Finanz- und Eurokrise, und konnten schon allein deswegen nicht notwendig gewesen sein. (Abgesehen davon interessiert die bis zur Unkenntlichkeit zerfetzte Zahl der Arbeitslosen nicht. Was zählt sind die geleisteten Stunden innerhalb einer Volkswirtschaft, und das ist eine mittlere Katastrophe)

Das hatten wir (ich und du) schon einmal, und auch damals konntest du nicht klar definieren was das Problem war und wieso was heute zurückgenommen werden muss. Die Grünen haben sogar aus der Opposition heraus für die Schuldenbremse gestimmt (ein neoliberales Leuchtturmprojekt), damit sie auf Muttis Schoß kommen. Der Antrag zur Abschaffung der Schuldenbremse - das einzig Vernünftige - wurde auf dem Parteitag der Grünen abgelehnt, weil diese Denke eben immer noch in den Knochen sitzt. Genau die Schuldenbremse die ihnen jetzt auf die Füße fällt, weil ohne Steuererhöhungen und ohne Schulden (wo man sich ja praktisch sofort einig war mit der FDP) wird das nichts mit dem Kampf gegen den Klimawandel.

Ich nehme extra den Bezug zum Klimawandel, damit du verstehst wie gefährlich das ist. Eigentlich müsste auch jedem klar sein wie gefährlich ein Partei in Regierungsämtern ist, die Netto-Sparer Unternehmen vor Steuererhöhungen schützen will. Trotzdem war es noch am Wahlabend, für Habeck logisch. Für mich ist das nochmal ein klares Zeichen das der Neoliberalismus der Grünen nie überwunden wurde, und die Koalitionsverhandlungen entsprechend unter folgenden Stern stehen:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Auch wenn es so anmutet, der Artikel ist nicht aus dem Jahr 2000, sondern von gestern.

[MunichEast]

Zitat von TomHaagen

..., deine Grünen kannst du dir in den Arsch schieben!

...Kllma-Terror ...Tote Städte, wo nur noch Döner-und Handy Läden von Ahmet & Co zu sehen sein werden.

Dachte ich mir es doch das dieser Account zu den Troll Accounts gehört ! Deinen rechten Ausländerhass kannst Du woanders ausleben ...

Zitat von Nana12

Nein, Deutschland befand sich lediglich ...Trotzdem war es noch am Wahlabend, für Habeck logisch. Für mich ist das nochmal ein klares Zeichen das der Neoliberalismus der Grünen nie überwunden wurde, und die Koalitionsverhandlungen entsprechend unter folgenden Stern stehen:

Das sehe ich anders und habe nicht die hohe Verschuldung und Arbeitslosenzahlen vergessen, die klammen Kassen land auf und ab.

Zum Wahlabend, die FDP diktiert nicht die Koalitionsverhandlungen und nur weil man mit ihr Kompromisse sucht, ist man nicht selbst auf einmal Neoliberal.

Was den Koalitionsvertrag an geht, den werde ich mir genau durchlesen und wenn er eine Verbesserung zu den jetzigen Zuständen darstellt,
auch in sozialen Dingen, werde ich dieser Koalition zustimmen.

[lichtll]

Wohin eine grüne Regierungsbeteiligung führt, sieht man eindrucksvoll bei uns in Österreich. Fairerweise hat man auch gesehen, wies mit den blaunen zugeht. Ach wie schön wäre eine starke Sozialdemokratie, die den Hackler vertritt. Eine Absolute wäre möglich....

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Das sehe ich anders und habe nicht die hohe Verschuldung und Arbeitslosenzahlen vergessen, die klammen Kassen land auf und ab.

Also die Arbeitslosenzahl die schon unter Kohl bereinigt wurde? Die Schulden, dessen Quote damals schon geringer war als heute?

Oder redest du vom Rauschen im Blätterwald damals? Den kenne ich auch, aber ich kenne auch die Fakten. Fakt ist, dass Deutschland schon damals ein massives Überschussland war, und demnach nicht der "kranke Mann Europas" sein konnte. Die Deutsche Wirtschaft war schon damals wettbewerbsfähig. Das hat man aber damals nicht in der Zeitung gelesen.

Zitat von MunichEast

Zum Wahlabend, die FDP diktiert nicht die Koalitionsverhandlungen und nur weil man mit ihr Kompromisse sucht, ist man nicht selbst auf einmal Neoliberal.

Ok, dann lass uns mal realistisch bleiben: Ich glaube nicht dass es eine FDP brauchte um Steuersenkungen und neue Schulden auszuschließen. Denn es brauchte keine FDP für die größte Steuersenkungsorgie und sozialen Kahlschlag, den dieses Land je mitmachte. Besser?

Es ist richtig und gut Kompromisse zu schließen. Nur wenn der Kompromiss nicht möglich ist, dann versucht man es erst nicht. Die FDP war (angesehen von der AfD) die Partei, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und wie Luisa den Leuten schon die Pointe vor dem Ende des Witzes verrät, verrate ich dir auch dass man nicht den Kampf gegen den Klimawandel, "Bürgergeld" und Energiegeld finanzieren kann, wenn man Schuldenbremse einhält und jede Steuererhöhung ablehnt.

Anders als damals, als ihr weite Teile der Bevölkerung ins Elend gestürzt habt, fehlt euch ein Konzept. Ihr braucht den Gegenentwurf zum Kerngedanken des Agendaentwurfes von damals. Gerade jetzt wo die größten Herausforderrungen uns noch bevorstehen, brauchen wir einen Entwurf, der ökonomisch, ökologisch und soziale Sicherheit verspricht. Stattdessen kündigt ihr an Almosen zu verteilen und kommt euch dabei vor wie Che Guevara persönlich. Wie ehrlich dieser Gedanke ist sieht man im Topic.

[MunichEast]

Zitat von Nana12

Anders als damals, als ihr weite Teile der Bevölkerung ins Elend gestürzt habt...

Langsam wird es albern ...

[Nana12]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Ob die Betroffenen das auch so "albern" empfinden?

Ansonsten +1?

[MunichEast]

Zitat von Nana12

Ob die Betroffenen das auch so "albern" empfinden?

Weiterhin albern weil Du gerade stumpf populistisch schreibst, wir hätten weite Teile der Bevölkerung in's Elend gestürzt und dann nun als Beweis die Armutsgefährdungsquote in der Amtszeit von CDU/CSU mit der SPD postest.

Das ist völlig sinnfrei weil weite Teile 50% + X bedeutet und außerdem die Grünen seit 2005 nicht in der Regierungsverantwortung waren.

Zurück zum Diskussionsthema, für unsere Gesellschaft wird es zukünftig wichtig sein die Energiewende, die Inflation, Mietpreise und Altersarmut anzupacken. Ich denke diese Koalition könnte zum ersten Mal der richtige Schritt nach vorn sein.

Wir werden sehen.

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Weiterhin albern weil Du gerade stumpf populistisch schreibst,

Populismus ist es zu versuchen die Leidtragenden eurer Politik mit Versprechen zu einer Wahl eurer Partei zu bewegen und dann sich direkt mit der FDP ins Bett zu legen wo noch nicht einmal ein vorläufiges Ergebnis feststand. Das ist so ziemlich ein Paradebeispiel für Populismus. Und diese FDP hat sich quasi mit all ihren Kernthemen durchgesetzt, die wiederum angeblich zentrale Themen bei SPD und Grüne unmöglich machen. Also entweder sind SPD und Grüne völlig bescheuert oder aber sie hatten nie vor ihre Themen umzusetzen. Angesichts des Umgangs mit der Linken und der Vergangenheit unter Schröder, tendiere ich klar zu Letzterem.

Zitat von MunichEast

Das ist völlig sinnfrei weil weite Teile 50% + X bedeutet ...

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die meisten Menschen haben verloren oder stagnierten über Jahre während sie andernorts am Produktivitätswachstum beteiligt wurden. Dies ging fast komplett an die Kapitaleigner und wurde auf die Finanzmärkte geworfen, die wir dann teilweise mit Schulden retten mussten.

Zitat von MunichEast

...und außerdem die Grünen seit 2005 nicht in der Regierungsverantwortung waren.

Abgesehen davon, dass das allseits bekannte Kernthema HartzIV eurer Verelendungspolitik im Jahr 2005 startete, und ihr nie ein grundsätzliches Problem damit hattet (Zitate bringe ich bei, wenn gewünscht): Wieso habt ihr dann aus der Opposition der Schuldenbremse zugestimmt, obwohl klar war, dass es eure Stimmen dazu nicht brauchte weil die SPD ja schon parat stand? Weil ihr eben niemals die ohnehin falschen ökonomischen Grundannahmen losgeworden seid, und das hat Habeck nochmal klar deutlich gemacht, indem er nämlich die Verachtung gegenüber HartzIV Empfängern wie selbstverständlich zum besten gab.

Deswegen tut ihr euch immer so schwer bei dem Thema, da helfen auch keine Plakatsprüche weiter. Oder meinst du wirklich mit Aktienrente wirklich Altersarmut bekämpfen zu können? Gerade hier zeigt sich, dass euch diese Ideologie vollkommen den Verstand geraubt hat. Wer an den Humbug wie schlanke Staaten, Leistungsbilanzüberschüsse, Finanzmärkte und "Anreize" für Transferleistungsempfänger glaubt, der wird immer Ausreden finden am Ende doch noch destruktive neoliberale Politik zu fahren. Es gilt diese Grundsätze in Frage zu stellen und das habt ihr nie getan.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von MunichEast

Nachdem sich hier doch einige sehr aufgebracht über Habeck und die Grünen allgemein zeigten und auf das unsägliche Leid von ALG 2 ständig hinwiesen, überrascht es mich dann doch warum zu der Meldung das die künftige Rot-Grün-Gelbe Koalition ALG 2 abschaffen will kein einziges Wort fiel.

Etwas umzubenennen ist ja keine Abschaffung. Man erinnere sich an aus Raider wird Twix sonst ändert sich nix. Bezogen auf das Thema: Aus Arbeitslosengeld II wird Bürgergeld sonst ändert sich nichts.

Passt doch.

Die Alg II Erhöhung ab Januar 2022 beträgt ganze 3 Euro monatlich! Das frisst zwar schon die Inflation auf, aber egal. Ich persönlich glaube nicht dass die neue Regierung, welcher die Grünen angehören werden neben FDP und SPD dort nachbessern werden. Höhere Regelsätze (die erwähnten 600 Euro) wenn es umbenannt ist in Bürgergeld? Das glaubt wohl jeder Betroffene erst wenn er/sie es schwarz auf weiß als Bescheid sieht. Es stellt sich nämlich die Frage wie das neben all den anderen Baustellen denn überhaupt finanziert werden soll. Und genau dies dürfte auch der Kernpunkt sein dass es eben nicht so kommt mit den erwähnten 600 Euro (oder auch schon 500 Euro).

[nolte]

Nötig sei auch ein "Ausgabenmoratorium, wonach für jede neue Maßnahme grundsätzlich die Gegenfinanzierung durch das Beenden anderer Maßnahmen sichergestellt ist".
Daneben müssten soziale Transferleistungen zielgenauer "auf die wirklich Bedürftigen und Schwachen" ausgerichtet werden.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Damit ist alles gesagt. Immer der gleiche Schwachsinn.
Den Reichtum gerechter verteilen, die Schere schließen? Niemals mit diesen Parteien.

[Draalz]

Zitat von nolte

Niemals mit diesen Parteien.

Mit welchen könnte das denn gelingen?

[MunichEast]

Zitat von Kirkwscks4eva

Etwas umzubenennen ist ja keine Abschaffung. Man erinnere sich an aus Raider wird Twix sonst ändert sich nix. Bezogen auf das Thema: Aus Arbeitslosengeld II wird Bürgergeld sonst ändert sich nichts.
...
Höhere Regelsätze (die erwähnten 600 Euro) wenn es umbenannt ist in Bürgergeld? Das glaubt wohl jeder Betroffene erst wenn er/sie es schwarz auf weiß als Bescheid sieht. Es stellt sich nämlich die Frage wie das neben all den anderen Baustellen denn überhaupt finanziert werden soll. Und genau dies dürfte auch der Kernpunkt sein dass es eben nicht so kommt mit den erwähnten 600 Euro (oder auch schon 500 Euro).

Das ist Unsinn, denn vorher nannte es sich Sozialhilfe und war deutlich was anderes als das heutigen ALG 2. Hauptsache dagegen, es sind 600 Euro Bürgergeld und dazu ein Energiegeld in der Koalitionsverhandlung und Du siehst da nichts positives !

Aber mal ernsthaft, egal ob jetzt wieder von Neoliberalismus gewettert wird, muß man mal etwas grundlegendes klar stellen.

Langzeitarbeitslose bekommen staatliche Existenzsicherung. Damit sollen sie nicht gut leben können, es soll sie vor Hunger und Kälte bewahren. Es steht immer in direktem Vergleich zu dem was einfache Tätigkeiten durch ihre Arbeit verdienen. Das ist soziale Gerechtigkeit.

Man kann natürlich von mehr reden, dann verlassen wir aber schnell das kapitalistische System und nähern uns einer marxistischen Wirtschaftsordnung. Anders ist es nicht zu stemmen.

In unserer sozialen Marktwirtschaft ist ohne Frage nicht alles Gold was glänzt und viele Probleme, wie Alters- oder Kinderarmut, müssen dringend gelöst werden. Der höhere Mindestlohn ist so ein wichtiger Schritt, aber nochmal, nicht alle können gut verdienen. Nicht alle sind studiert oder ausreichend qualifiziert.

Das die Schere Arm und Reich weiter auseinander geht, völlig klar. Deshalb ist zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wichtig. Trotzdem gibt es in einem kapitalistischen System nicht nur Gewinner. Unsere soziale Marktwirtschaft soll das mildern, nicht aufheben.

Das mehr Existenzsicherung nötig ist, zeigen die Tafeln und deshalb begrüße ich das höhere Bürgergeld, Mindestlohnerhöhung, Energiegeld und andere in der Koalitionsverhandlung thematisierte Maßnahmen.

Wer das neoliberalistisch nennen will, dem ist nicht mehr zu helfen, denn da würde es staatlich nichts geben, erst Recht keine Verbesserungen. Da muß jeder für sich selbst sorgen. War glaube ich Merz, der das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung privatisieren wollte. Das ist Neoliberalismus !