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Beschwerde bei der OECD
Indonesische Landarbeiter wehren sich gegen deutschen Zementgiganten

Bauern aus Indonesien werfen HeidelbergCement die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen vor. Weil Proteste erfolglos blieben, wollen sie ein Großprojekt des Konzerns nun offiziell torpedieren.


Proteste in Kendeng im Jahr 2018
Foto: Anton Raharjo / ZUMA Press / imago images

Von Nils Klawitter
09.09.2020, 14.11 Uhr

Wenn sich die Aktionäre des Baustoffriesen HeidelbergCement zur Hauptversammlung trafen, war es in den vergangenen Jahren fast zur Gewohnheit geworden, dass sich indonesische Landarbeiter zu Wort meldeten. Eine lästige Gewohnheit, wenn man die Gesichter mancher Manager beobachtete: Statt von Sondereffekten und Gewinnprognosen sprachen die Bauern von Wasserquellen im Kendeng-Gebirge in Zentraljava und von ihren Reisfeldern, die bedroht seien.

Einmal fragte eine Landarbeiterin, deren Familie mit 140 Euro im Monat auskommen muss, den langjährigen Konzernchef Bernd Scheifele, der damals zehn Millionen Euro im Jahr bekam: "Wann wird sich ihr Tochterunternehmen endlich aus unserer Heimat zurückziehen?"

Die Tochterfirma Indocement plant in der Region eine Kalksteinmine und ein Zementwerk - und sie denkt gar nicht daran, sich zurückzuziehen. Indonesische Gemeindevertreter aus der betroffenen Region haben deshalb an diesem Mittwoch bei der Bundesregierung eine Beschwerde gegen HeidelbergCement eingereicht. Das Projekt, so die Betroffenen, gefährde die Existenzgrundlage von mindestens 35.000 Menschen der Region. Sie könnten den Zugang zu lebenswichtigen Wasserressourcen verlieren.

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Da irreversible Umweltschäden und schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte abzusehen seien, müsse HeidelbergCement den Beweis des Gegenteils erbringen "oder das Vorhaben abbrechen", sagt Natalie Bugalski, Direktorin von Inclusive Development International. Die Menschenrechtsorganisation unterstützt die Bürgerbewegung in dem Verfahren zusammen mit der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und FIAN Deutschland.

Ein Werk verursacht 12 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr

Die Beschwerde kommt zu einer Zeit, in der in Deutschland über die Rolle von Unternehmen bei Umweltschutz und Menschenrechten gestritten wird. Ein von der Industrie bekämpftes Lieferkettengesetz soll Firmen zu mehr Verantwortung entlang ihrer Produktionskette zwingen, doch noch ist es nicht fertig und der Druck der Wirtschaftslobby ist weiter hoch.

Eine der wenigen Protestmöglichkeiten für Betroffene ist daher die Nationale Kontaktstelle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Als OECD-Mitglied unterhält auch Deutschland eine solche Kontaktstelle, die Beschwerden gegen deutsche Firmen wegen etwaiger Verstöße gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Ausland prüft - auch die aktuelle Klage aus Indonesien. Die Leitsätze für Firmen sind umfangreich und regeln etwa Menschenrechts- und Umweltstandards.

Die Auseinandersetzung am Kendeng-Gebirge [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Für HeidelbergCement, einen der weltweit größten Zementhersteller, der rund zwei Drittel seiner Erlöse außerhalb Europas einfährt, ist Indonesien ein wichtiger Markt. Drei Werke betreibt der Konzern dort – und sorgt für dementsprechend dicke Luft: Allein das Werk in Westjava lässt bei voller Auslastung pro Jahr 12 Millionen Tonnen CO2 in die Luft ab, doppelt so viel wie ganz Albanien.

HeidelbergCement erachtet die Klage als nicht gerechtfertigt. Die Wasserversorgung sei gesichert, zudem habe man vor Ort eine Repräsentanz eingerichtet und mehrere Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, bei der auch die indigene Volksgruppe der Samin dabei war. Warum dabei teilweise Polizei zugegen war, wie von den Betroffenen beobachtet, wollte das Unternehmen nicht beantworten. Transparente Informationen und eine nachhaltige Einbeziehung der Anwohnergemeinden sei das Unternehmen bis heute schuldig geblieben, beklagen dagegen die Betroffenen.

Auch eine ausführliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei durchgeführt worden, so das Unternehmen. Veröffentlicht, etwa auf der Unternehmenswebseite, wurde die Ergebnisse allerdings nicht. HeidelbergCement verweist auch noch auf die Bestätigung der Baugenehmigung durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 2017. Eine erstaunliche Entscheidung, denn im selben Jahr hatten das indonesische Präsidialamt und das Umweltministerium eine Folgenabschätzung des Projekts durchgeführt. Der Bericht beschreibt im Detail die schwerwiegenden Auswirkungen von Bergbauaktivitäten in dem Gebiet.

Mit der OECD-Beschwerde werde nun auf die Probe gestellt, wie ernst es Deutschland ist, Unternehmen für "Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen", sagt Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung.

Bisher jedoch war die deutsche Kontaktstelle nicht viel mehr als ein Kummerkasten. Der Eifer, Menschenrechtsverstöße anzuprangern, schien nicht sehr ausgeprägt. Die meisten Beschwerden verliefen im Sande, wie das gegen einen großen Baumwollhändler, der von Kinderarbeit in Usbekistan profitierte.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[bollberg1]

Bisher jedoch war die deutsche Kontaktstelle nicht viel mehr als ein Kummerkasten. Der Eifer, Menschenrechtsverstöße anzuprangern, schien nicht sehr ausgeprägt. Die meisten Beschwerden verliefen im Sande, wie das gegen einen großen Baumwollhändler, der von Kinderarbeit in Usbekistan profitierte.

war doch klar. geht doch um deutsche interessen.
deutschland die eu und der ganze westen sind doch immer nur ganz groß da, menschenrechte anzuprangern, wenn es um andere geht.