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5G: EU-Kommissar Breton spekuliert über Huawei-Verbot

EU-Kommissar Breton, der bereits Gerüchte über ein Ende der Netzneutralität verbreitet hat, wagt einen neuen Vorstoß. Doch ein EU-Gesetz gegen Huawei ist bislang Phantasie.



Die EU erwägt angeblich ein verbindliches Verbot von 5G-Ausrüstung, deren Hersteller wie Huawei als vermeintliches Sicherheitsrisiko gelten. Das berichtet die britische Financial Times unter Berufung auf Vertreter der EU, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Es sei aber unwahrscheinlich, dass neue Regeln, die ein Verbot erzwingen, vor dem Ende der fünfjährigen Amtszeit der derzeitigen Europäischen Kommission im Jahr 2024 in Kraft treten.

Die Financial Times beruft sich auf EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der bereits zu Fragen der Netzneutralität und Sending Party Pays unausgereifte Aussagen verbreitet hatte, die die EU später zurücknahm. Nur ein Drittel der Mitgliedsstaaten hätten laut Breton Huawei von kritischen Teilen der 5G-Kommunikation ausgeschlossen, obwohl die EU hier zuvor Empfehlungen ausgesprochen hatte. "Das ist zu wenig. Und es gefährdet die kollektive Sicherheit der Union", sagte er.

Breton bezieht sich hier auf eine Empfehlung vom Januar 2020 durch die sogenannte Toolbox. Sie sollte die Sicherheitsanforderungen für Mobilfunknetzbetreiber durch strenge Zugangskontrollen, Vorschriften für sicheren Betrieb und sichere Überwachung oder Beschränkungen für die Auslagerung bestimmter Funktionen verschärfen. Seien die Anbieter mit einem hohen Risiko behaftet, seien sie von Kernnetzfunktionen, Netzverwaltungs- und -koordinierungsfunktionen sowie Zugangsnetzfunktionen auszuschließen. Offenbar adressiert die EU hier das Kernnetz, in einigen EU-Ländern liefert Huawei auch den 5G-Core.

Huawei bezieht Stellung

Entscheidend bleibt, dass die EU-Kommission anders als beim Datenschutz im Bereich Security eigentlich nur Empfehlungen abgeben kann. Sie kann nach bisheriger Rechtslage wohl kein verbindliches Verbot durchsetzen. Diese gesetzliche Grundlage müsste erst geschaffen werden, was langwierig und kompliziert wäre und gegen den Widerstand der Netzbetreiber durchgesetzt werden müsste. Telekom, Telefónica und Vodafone betonen immer wieder, dass es keine Belege für Hintertüren in Huawei-Ausrüstung gibt, und fordern eine sachliche, technische Debatte.

Von den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen nur Dänemark, Schweden, Estland, Lettland und Litauen Restriktionen gegen Huawei. Portugal bereitet sich neuerdings darauf vor. Inwieweit diese Verbote auch tatsächlich umgesetzt werden, liegt in einer Grauzone.

"Huawei lehnt eine Politisierung von Cybersicherheitsfragen ab", erklärte der chinesische Konzern Golem.de auf Anfrage. "Die Bewertung von Cybersicherheitsrisiken, ohne sich an der Einhaltung technologischer Standards zu orientieren oder der Ausschluss bestimmter Anbieter ohne angemessene technologische Bewertung verstößt gegen die Grundsätze der Fairness und Nichtdiskriminierung sowie gegen die Gesetze und Vorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten."

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