[ziesell]

Bundesdigitalminister: Überbau von Glasfaser ist "nicht unproblematisch"

Auf der Reublica hat Wissing vorsichtig etwas zum FTTH-Überbau formuliert. Er sieht aber keinen Grund zum sofortigen Eingreifen.



Bundesdigitalminister Volker Wissing hat den Überbau von bestehenden Glasfaserleitungen durch Konkurrenten in Deutschland vorsichtig als "nicht unproblematisch" bezeichnet. Das sagte Wissing am 6. Juni 2023 auf der Reublica laut einem Bericht von heise.de. Ein sofortiges Einschreiten der Regierung sei jedoch nicht nötig.

Die Wettbewerbsregeln in der EU dürften nicht verletzt werden, betonte der Minister. "Unterschiedlich große Anbieter in diesem Bereich" seien "miteinander nicht immer zufrieden", ordnete Wissing den Streit ein.

Breko-Geschäftsführer Stephan Albers erklärte dagegen zuvor: "Häufig plant die Telekom ihren Glasfaserausbau nur für einen kleinen, besonders lukrativen Teil des Ausbaugebietes eines Wettbewerbers." Dieses Rosinenpicken führe aktuell zu erheblicher Verunsicherung bei Kommunen und Bürgern vor Ort.

Auch der Branchenverband VATM sah im Februar 2023 großen Schaden durch das gezielte Überbauen von Glasfasernetzen der alternativen Netzbetreiber durch die Telekom.

"Kommunale Unternehmen wie auch große Infrastrukturfonds sehen ihre Investitionspläne gefährdet, wenn der punktuelle strategische Überbau besonders lukrativer Ortsteile durch die Telekom nicht beendet wird", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner am 6. Februar 2023. Schon die bloße Drohung mit strategischem Überbau ermögliche es der Telekom, Wettbewerber zu verdrängen und von einem flächendeckenden Ausbau abzuhalten.

Staatssekretär: Telekom will andere nicht verdrängen

In einem Schreiben des Bundesverbandes Glasfaseranschluss (Buglas) an Digitalminister Volker Wissing (FDP) hieß es: "Aktuell beobachten wir Überbauaktivitäten in Köln, bei Augsburg, in München, aber auch in zahlreichen anderen Gegenden Deutschlands." Die Hälfte der Buglas-Unternehmen, die Glasfaser ausbauten, sei davon betroffen.

Ganz anders stellte dies Staatssekretär Stefan Schnorr für das Bundesverkehrsministerium am 23. Mai 2023 auf der Branchenmesse Anga Com dar. "Das, was der Telekom im Moment vorgeworfen wird, dass sie gezielt überbaue, um andere Unternehmen verdrängen zu wollen, dafür haben wir bislang überhaupt keine Anhaltspunkte", sagte Schnorr.

Bei der gesamten Diskussion werde "maßlos aufgebauscht und aus der Maus ein Elefant gemacht", betonte Schnorr. Das Ministerium schaue genau hin, ob es wirklich Probleme gebe. "Bislang kenne ich noch keine", sagte er.

Würde man ein wettbewerbswidriges Verhalten erkennen, könne man dagegen vorgehen, erklärte der Staatssekretär. Hier "irgendwelche Regulierungen durchzuführen", halte er für Unsinn. Der Staat solle sich hier heraushalten. Was als Überbau-Megadiskussion aufgebaut werde, seien, "wenn überhaupt, dann nur 2 Prozent der Fälle".

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