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[Brisant] Prozess gegen Linksextremistin

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Ungelesen 01.06.23, 11:50   #1
R3mbrandt
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Standard Prozess gegen Linksextremistin

Zitat:
Prozess gegen Linksextremistin
Gericht verurteilt Lina E. zu mehreren Jahren Haft

31.05.2023, 11:01 Uhr



In Dresden geht einer der aufsehenerregendsten Prozesse der letzten Jahre gegen Linksextremisten zu Ende. Das Gericht verurteilt die Angeklagte Lina E. und drei weitere Personen zu Haftstrafen, weil sie eine kriminelle Vereinigung gegründet haben. Vor und im Gerichtssaal kommt es zu Protesten.


Das Oberlandesgericht Dresden hat die Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe Rechtse.x.t.r.e.m.e auf zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Unterstützer und Sympathisanten protestierten im Saal lautstark gegen das Urteil. Nach Verkündung des Strafmaßes unterbrach der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats die Verhandlung, weil Zuschauer "Faschofreunde" und "Scheiß Klassenjustiz" zur Richterbank skandierten.



Nach Überzeugung der Staatsschutzkammer sind die 28 Jahre alte Studentin und ein gleichaltriger Mitangeklagter der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig; ein 37-Jähriger und ein weiterer 28-Jähriger wegen deren Unterstützung. E. und zwei von ihnen wurden zudem der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, ein vierter Angeklagter der Beihilfe dazu. Die Staatsschutzkammer blieb damit unter den Strafanträgen der Bundesanwaltschaft, die acht Jahre Freiheitsstrafe für die aus dem hessischen Kassel stammende E. sowie zwischen zwei Jahren neun Monaten und drei Jahren neun Monaten für die drei Männer gefordert hatte.

Die Vorwürfe gegen Lina E. und die anderen Beschuldigten wogen schwer. Der Generalbundesanwalt warf ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. E. gilt bei der Anklagevertretung als Kopf der Gruppe. In mindestens zwei Fällen soll sie das Kommando geführt haben. Ein Kronzeuge hatte die Beschuldigten belastet. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Die Beschuldigten hätten den demokratischen Rechtsstaat ebenso abgelehnt wie das staatliche Gewaltmonopol, lautete eine weitere Anschuldigung.

Beschuldigte schweigen zu Vorwürfen

Der unter hohen Sicherheitsvorkehrungen laufende Prozess hatte im September 2021 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt saß Lina E. schon zehn Monate in Untersuchungshaft, während die Männer auf freiem Fuß blieben. Bis auf Angaben zur Person schwiegen die Beschuldigten zu den Vorwürfen. Nur Lina E. ergriff beim "letzten Wort" die Chance und bedankte sich bei ihren Eltern, Angehörigen, allen Unterstützern und Verteidigern. Zu diesem Zeitpunkt war ihr das mögliche Strafmaß schon bekannt.

Für die Verteidigung kamen nach dem Prozessverlauf nur Freisprüche infrage, sie hält den Prozess für politisch motiviert und am falschen Ort geführt. Allein der Umstand, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich zog, habe zu höheren Strafanträgen geführt, argumentierten sie in ihren Plädoyers. Sie sahen ihre Mandanten einer Vorverurteilung ausgesetzt und warfen den Bundesanwälten vor, bei der Verurteilung rechter und linker Straftäter unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen. Dem Gericht wurde unterstellt, voreingenommen zu sein.

Zur Urteilsverkündung wurde besonders Lina E. von Angehörigen und Anhängern im Saal mit tosendem Beifall, stehenden Ovationen und Sprechchören empfangen und minutenlang gefeiert. Zur Verkündung des Strafmaßes protestierten sie, Zuschauer beschimpften das Gericht. Vor dem Gebäude am Stadtrand, in dem sich der Hochsicherheitssaal von Sachsens Justiz befindet, demonstrierten mehrere Dutzend Anhänger vor allem aus Leipzig und bekundeten Solidarität mit Lina E.
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Ungelesen 01.06.23, 19:34   #2
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Zitat:
Haftbefehl außer Vollzug

Überraschung nach Urteilsbegründung: Lina E. kommt vorerst frei



Die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. kommt überraschend aus der Untersuchungshaft frei. Wie Richter Schlüter-Staats mitteilte, werde der Haftbefehl gegen die 28-Jährige gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Lina E. war zuvor zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

01.06.2023, 08:21 Uhr

[...]
(Die strengen Auflagen sind im Link erwähnt..)


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Ungelesen 01.06.23, 20:35   #3
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Ein Wunder das niemand zu Tode kam und die Solidarität der Szene ist übel. Menschen zu verletzten und den Tod in Kauf zu nehmen geht nicht, egal ob es sich um Neonazis oder andere handelt.
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Ungelesen 01.06.23, 21:13   #4
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Zitat:
Zum Motiv der Angeklagten, Rechtsextremisten angreifen zu wollen, fasste der Richter zusammen, dass „jeder Mensch in diesem Staat“ Rechte habe, „auch ein gewalttätiger Nazi“. Er werde durch seine Taten „nicht vogelfrei“, so Schlüter-Staats.
Die für mich wichtigste Kernaussage, da sie kurz und knapp das demokratische Rechtssystem repräsentiert.

Auch wichtig, dass man die Überschrift richtig liest
NUR VORERST...
Nicht, dass hier gleich Gegenhetze betrieben wird.
Zitat:
Der Haftbefehl gegen sie werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, am Mittwochabend zum Abschluss der Urteilsbegründung. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird.

Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben.
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Ungelesen 01.06.23, 22:10   #5
Melvin van Horne
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Moin,

ich finde die Entscheidung des Gerichts mehr als leichtsinnig und falsch. Ihr Verlobter ist seit Jahren untergetaucht. Er verfügt offensichtlich über die Fähigkeiten, die Mittel und die Unterstützung um sich über lange Zeit der Strafverfolgung zu entziehen.
Lina E. steht vor einer verdammt langen Haftstrafe. Sie hat, das ist offensichtlich, große Unterstützung in der Szene. Für mich ist das die Definition von Fluchtgefahr.

Man muss schon sehr naiv sein um zu glauben, dass der Entzug von Ausweis und Pass und eine Meldepflicht sie davon abhält, sich ihrem Verlobten anzuschließen. Wenn Lina E. ihre Haftstrafe antreten sollte dann nur, weil sie sich dafür entschieden hat. Wenn sie sich anders entscheidet, ist sie weg.
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Ungelesen 01.06.23, 23:24   #6
gerhardal
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Kann sein, muss man aber nicht unterstellen...

Sie war schon mehrere Jahre in U-Haft, selbst im Fall des Falles würde sie nicht mehr lange einsitzen.

Wenn sie nun verschwindet, hat sie halt noch ein zusätzliches Problem.

Ansonsten geht das Urteil nach meiner Meinung in Ordnung, ein Freispruch hier wäre untragbar. Egal gegen wen es geht, 2 lebensgefährlich Verletzte sind ein dickes Ding.
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Ungelesen 02.06.23, 00:01   #7
Melvin van Horne
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Moin,

Was für ein Problem wäre das? Ich weiss nur, dass man eventuell schwerer in den offenen Vollzug kommt und die Aussichten auf vorzeitige Entlassung schlechter sind.

Dem gegenüber steht die Chance durch ihr Verschwinden noch einmal deutlich zeigen kann, dass sie sich diesem Staat und seinen Gesetzen nicht beugen will.
Das wäre ein ganz anderes Signal an die Szene als wenn sie sich brav zum angeordneten Termin in die Hände des von ihr und ihren Gesinnungsgenossen so verachteten Systems begibt.

Ihr überhaupt diese Wahl gegeben zu haben halte ich für überaus leichtsinnig und unnötig.

Hoffen wir mal, dass die Jahre in der Haft sie zum Nachdenken gebracht haben oder noch bringen und sie sich klar macht, dass man für den Kampf gegen Rechts nicht unbedingt mit einem oder beiden Beinen im Knast stehen muss. Das sie ihre letzten Worte vor Gericht offenbar nicht all zu politisch waren, werte ich mal als gutes Zeichen.
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Ich denke das eher die wahnhafte Vorstellung bei denen vorherrschte der Zweck heiligt die Mittel und die Rechten sind keine Menschen. In meiner Jugend war ich auch in solchen Momenten oder Aktionen unfreiwillig Beiwohner. Das ist die totale Selbstüberschätzung und Verblendung, auf beiden Seiten. Macht und Überlegenheit ....
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Ein interessanter Beitrag ist in der NZZ zu lesen.

Waren wieder zensierte Wörter drin, habe keinen Nerv, danach zu suchen..


Deshalb hier der Link

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Zitat:
Zitat von gerhardal Beitrag anzeigen

Waren wieder zensierte Wörter drin, habe keinen Nerv, danach zu suchen..
Ist fast immer das Wort E X T R E M

Tipp, erst den Link oder die Überschrift oder so posten, dann editieren und den Text rein, dann sieht man die
gesternten Wörter.

Zitat:
Lina E. und die Hölle der Selbstjustiz: Wer links******* Gewalt verteidigt, ist kein Antifaschist, sondern Antidemokrat

Es ist etwas ins Rutschen geraten in der Diskussion über politische Gewalt in Deutschland. Ein bemerkenswert breiter Chor äussert Verständnis dafür, mal direkt, mal verdruckst. Voraussetzung: Die Gewalt richtet sich gegen Rechtsextremisten – wie bei der «Hammerbande» um Lina E., die soeben in erster Instanz zu einer mehr als fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist.

Besorgniserregend sind nicht nur die Gesinnungsgenossen der Verurteilten, wie die Demonstranten, die noch am Mittwoch skandierten: «Gebt dem Bullen, was er braucht, neun Millimeter in den Bauch.» Solche Töne kennt man vom linken Rand.

Besorgniserregend sind auch die vielen, zum Teil einflussreichen Stimmen aus der linken Mitte der Gesellschaft, die das, was Lina E. und ihre Gruppe anderen Menschen angetan haben – also Überfälle mit Hämmern, Schlagstöcken, Baseballschlägern und Eisenstangen –, allenfalls pflichtschuldig verurteilen und zugleich als irgendwie nachvollziehbar darstellen. Drei Beispiele:
Einfach «kein Nazi» sein

«Man kann sich vor links*******r Gewalt recht einfach schützen, indem man zum Beispiel kein Nazi ist», twitterte der Podcast-Produzent und Buchautor Sebastian Hotz nach dem Urteil unter seinem Pseudonym El Hotzo. Wem der Name nichts sagt: Dem Account folgen fast 600 000 Menschen. Auf Instagram kommt Hotz auf 1,3 Millionen Follower. Es gibt sehr freundliche Artikel über ihn und sehr lange Interviews mit ihm in fast allen grossen deutschsprachigen Medien. Auch die NZZ hat Hotz schon gewürdigt, als «Meister der kurzen Form».

Zweites Beispiel: Ralf Michaels, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, äusserte sich ebenfalls kurz nach dem Urteil via Twitter, und zwar in Richtung des deutschen Justizministers Marco Buschmann. Dieser hatte erklärt, dass man die Demokratie nicht mit Selbstjustiz schütze.

Das, so Michaels, sei ja «im Wesentlichen» unstreitig, gehe aber «am Problem» vorbei. Denn erstens gebe es Kritik an der Beweisführung, schrieb er – ohne auf Kritik und Beweisführung näher einzugehen. Und zweitens bestünden «bei einigen» Zweifel, ob denn der Staat selbst gegen Feinde der Demokratie von rechts vorgehe. Wer diese «einigen» sein sollten und ob er, Michaels, dazugehöre, blieb ebenfalls offen.

Das dritte Beispiel ist Timon Dzienus, einer der zwei Bundessprecher der Grünen Jugend. Der 27-Jährige schrieb von einem «völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess» und forderte «Free Lina!».
Siehst du!
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Mit Firefox kann man auch schnell die Wörter austauschen ...
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@Avantasia


Danke für den Hinweis ....
und danke für das einstellen des Beitrags ....
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Diskutiere nie mit einem Idioten, denn wenn du dich auf sein Niveau herabläßt, schlägt er dich mit seiner Erfahrung.
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Für die ganzen Taten ist das Urteil sehr milde. Leute zusammenschlagen, sogar lebensgefährlich verletzen, selbst wenn es keine Rechten sind wie der Kanalarbeiter, der einfach die "falsche" Mütze trug, das sind keine leichten Fälle. Nun bekam sie also 5 Jahre und paar Monate, wobei mW die U-Haft angerechnet wird und somit gerade einmal 4 Jahre und ein paar Monate übrig bleiben. (Von der 2/3 Regelung mag ich noch nicht sprechen.)

Dass das Mädel jetzt auf freiem Fuß ist, halte ich für falsch. Auch im Hinblick auf die aktuell ausufernden Gewaltexzesse in Leipzig. (Tag X Demo und drumherum) Ich hätte erwartet, dass sich unsere Bundesinnenministerin hierzu äußert oder wenigstens ein paar Sätze auf ihrem Twitter Account dazu schreibt, aber ihr ist wohl der Wahlkampf in Hessen wichtiger. Schade darum, dass sie dies so gar nicht interessiert.
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@kpHinch:

Urteil gegen Lina E. Faeser warnt vor wachsender Gefahr durch Linksextremismus

Das Urteil gegen Linksextremistin Lina E. wird in der Bundesregierung positiv aufgenommen.
Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser warnten vor den Folgen von Selbstjustiz.

31.05.2023

Mehr im Link

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Mir würde ja echt was fehlen hier ständig mit geistig tieffliegenden Troll Kommentaren jedem zur Schau zu stellen wie dumm man ist !

Es ist ein völliger Irrsinn nun mit Krawallen und nächtlichen Unruhen der Sache so zu schaden. Die Gruppe hat sich über das Gesetz gestellt und Menschenleben gefährdet. Gerade in der aktuellen Zeit und dem hohen Aufwind für rechtskonservative und rechtsex:treme Gruppen und Parteien sind die Ausschreitungen nur Wasser auf die Mühlen und helfen weitere Teile der Bevölkerung sympathiemäßig nach rechts zu rücken.
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bpHinch
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Der von Pauli gepostete Artikel aus dem Spiegel ist sehr aufschlussreich.

Zitat:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine zunehmende Gefahr durch linksex**treme Gewalttäter. »In linksex**tremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen«, sagte die Politikerin in Bezug auf das Urteil in Dresden. »Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben«, hieß es in einer Mitteilung. Kein Ziel rechtfertige politische Gewalt.
So etwas sollte sie vielleicht auch auf ihrem Twitter Account posten, wobei Selbstjustiz in dem Fall etwas deplaziert wirkt, da es in vielen Fällen gar keine Körperverletzungen gegenüber Straftätern, die entweder angeklagt oder verurteilt wurden, gegeben hat, sondern gegen Leute, welche die Gruppe um Lina E. aus welchen Gründen auch immer als Rechts, Rechtsex**trem oder Neonazis einsortiert hat. Und sei es nur wegen einer Mütze, wie bei dem Kanalarbeiter, der Anlass dazu gab, ihn zu verprügeln.

Aber dann lieber Wahlkampf in Hessen posten und noch so nette Sachen. Aber sei es drum, wenn jetzt hier auch endlich einmal etwas getan wird, wäre es sehr schön.

Aber vielleicht tut sich ja doch etwas in Bezug auf Linksex**treme Aktivitäten. Die Gewaltexzesse in Leipzig waren ja sehr übel.

Wäre sehr zu wünschen, weil nicht nur Rechtsex**tremismus und ex**tremer Islamismus eine große Gefahr für uns alle und unser Land sind, sondern auch Linkksex**tremismus.

Zitat:
Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
Es ist ein völliger Irrsinn nun mit Krawallen und nächtlichen Unruhen der Sache so zu schaden. Die Gruppe hat sich über das Gesetz gestellt und Menschenleben gefährdet. Gerade in der aktuellen Zeit und dem hohen Aufwind für rechtskonservative und rechtsex:treme Gruppen und Parteien sind die Ausschreitungen nur Wasser auf die Mühlen und helfen weitere Teile der Bevölkerung sympathiemäßig nach rechts zu rücken.
Ich glaube, das interessiert diese Leute nicht. Kampf gegen Rechts ist wichtig. Aber mit Rechtsstaatlichkeit. Nicht irgendwelche Leute verprügeln, weil sie z.B. die falschen Klamotten tragen oder von der Gruppe rechts einsortiert werden auf welche Grundlagen auch immer. Man könnte Beweise für strafrechtliche Aktivitäten sammeln, diese an die Polizei übergeben, die Leute auf der Straße aufklären usw.

Geändert von bpHinch (04.06.23 um 11:28 Uhr)
bpHinch ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 05.06.23, 17:46   #18
csesraven
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Zitat:
Zitat von Konservatief Beitrag anzeigen
Lustig, wie euch hier die Düse geht. Jahrelang wird ununterbrochen gegen "rechts" gehetzt dass es nicht mehr feierlich ist, und jetzt, wo die Hetze Früchte trägt, sofort heuchlerisch die selbst angestifteten Gewalttaten verurteilen.

Seid ihr linken hier im Forum wirklich so abgrundtief dumm, zu glauben, Hetze führt nur bei rechten zu Gewalt, und die linken wären alle Engelchen, oder seid ihr zu feige, zu euren Behauptungen zu stehen?
Zu dumm sind die Rechten, die Neutralität mit Links(extrem) verwechseln.

Du bist unrettbar in deiner Weltanschauung verloren, dass neben dir alle Links sind, die nicht im Gleichschritt marschieren und die NSU Morde befürworten.
csesraven ist offline   Mit Zitat antworten
Folgendes Mitglied bedankte sich bei csesraven:
sunsetstrip (20.06.23)
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