[TinyTimm]

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Hamburg? Ein Twitter-Nutzer hat Innensenator Grote als "Pimmel" bezeichnet. Daraufhin durchsuchte die Polizei seine Wohnung. Im Netz sorgt das für Unmut.

Innensenator Andy Grote: Auf Twitter rechnen viele Nutzer mit ihm ab.

Am Mittwochmorgen haben sechs Polizeibeamte einem Twitter-Nutzer auf St. Pauli einen Besuch abgestattet und Elektrogeräte konfisziert. Der Hintergrund: Von seinem Account soll eine Nachricht gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote veröffentlicht worden sein. "Du bist so 1 Pimmel" hieß es unter einem Post des Politikers.

Die Strafanzeige hatte zwar nicht Grote, sondern ein Polizist gestellt, der im Rahmen von Ermittlungen zu "Hatespeech" (Hassrede) im Netz auf die Beleidigung aufmerksam geworden war. Doch Grote stellte daraufhin einen Strafantrag und die Ermittlungen gegen den Twitter-Nutzer begannen.

Hassrede im Netz: willkürlicher Maßstab

Die Razzia erhitzt die Gemüter vieler Twitter-Nutzer. Die Hashtags "Pimmelgate" und "Pimmelgrote" trenden seit Mittwochabend auf der Plattform. Unzählige Nutzer lassen ihrer Meinung freien Lauf und stellen Politik sowie Strafverfolgung infrage.

"Was Hatespeech ist und was nicht, unterliegt einem willkürlichen Maßstab", beschwert sich ein User. "Es ist kein Problem, wenn man von rechten Hetzern nahegelegt bekommt, Suizid zu begehen. Aber wehe, man bezeichnet einen Senator als 'Pimmel', dann rückt gleich das SEK an", schreibt eine weitere Nutzerin und klagt die Unverhältnismäßigkeit an.

Ähnlicher Meinung ist auch Sebastian Pertsch: "Deutschland ist, wenn konkrete Morddrohungen nicht verfolgt werden, weil die Person ja 'nicht vorbestraft' oder ein Mordaufruf nur eine 'Zuspitzung' sei, doch wenn Du 'Pimmel' sagst, dann brennt aber die Hütte bei den Strafverfolgungsbehörden."

"Bei meinem letzten Shitstorm habe ich drei Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen angezeigt, alles wurde fallen gelassen mit der Begründung, da könne man nicht ermitteln. Aber Hauptsache, die Beleidigung als Pimmel führt zur Hausdurchsuchung. Da hängt's doch", schreibt die Nutzerin "riegeros". Und viele weitere Menschen berichten von ähnlichen Erfahrungen, die sie haben machen müssen.

Besonders konträr ist ein Fall aus dem Jahr 2019. Grünen-Politikerin Renate Künast hatte mit heftigen Hasskommentaren wie "Sondermüll" und "Schlampe" zu kämpfen. Das Landgericht Berlin entschied jedoch, dass dies keine Beleidigungen seien. Zwar änderte das Gericht 2020 seinen Beschluss ab, doch trotzdem blieb der Vorfall vielen Leuten im Gedächtnis und wird auf Twitter aktuell mit dem "Pimmelgate" verglichen: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Außer Frauen. Und Innensenatoren", lauten die Worte einer Twitter-Nutzerin dazu.

Keine Reaktion von Grote

Untermalt werden die zahlreichen Beschwerden und belächelnden Kommentare mit animierten Bildern. Denn wirklich ernst genommen wird das Verhalten der Polizei infolge der "Pimmel"-Beleidigung von vielen Nutzern augenscheinlich nicht.

Grote selbst reagierte auf Twitter zunächst nicht. Der Staatsanwaltschaft zufolge sind Durchsuchungen nach Beleidigungen im Internet in Hamburg nicht unüblich. 2021 sei bereits eine mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden.

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Der #Pimmelgate Shitstorm auf Twitter ist sehr unterhaltsam:
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[AhoiKameraden]

Was passiert bitte wenn Ich meinen Nachbarn als Pimmel bezeichne?

[muavenet]

Zitat von AhoiKameraden

Was passiert bitte wenn Ich meinen Nachbarn...

"Fuck around and find out."