[Sonicsnail]

Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten
Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium



Das Bundesfinanzministerium in Berlin


Eine Spezialeinheit des Zolls soll Verdachtsfälle der Geldwäsche nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Deshalb durchsuchen Beamte der Osnabrücker Polizei nun das Finanz- und Justizministerium in Berlin. Es sollen konkrete Beschuldigte identifiziert werden.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte einen Bericht des „Spiegel“. Die Razzia begann demnach um 9.15 Uhr, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken „in Millionenhöhe“ nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.

Bereits im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Dort seien Unterlagen gesichert worden, sagte der Behördensprecher nun. Daraus gehe hervor, „dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab“. Die jetzigen Durchsuchungen hätten auch das Ziel, mögliche konkrete Beschuldigte zu identifizieren.

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Seither reißt die Kritik an der Behörde nicht ab.

Quelle:
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[gerhardal]

Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist so überflüssig wie ein Kropf.

Diese Behörde gibt es seit 2017, wirklich was fertig gebracht hat sie nicht.

Der Grund der Untersuchung ist offenbar Strafvereitelung im Amt, es geht um einen Millionenbetrag der nach Afrika überwiesen wurde (Geldwäsche) ...

Am besten sofort diese Behörde sofort auflösen...

[gerhardal]

SPD-Kanzlerkandidat
Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium
Nach einer Razzia in seinem Ministerium beklagt sich Finanzminister Olaf Scholz über das Vorgehen der Ermittler. Die Fragen »hätte man schriftlich stellen können« sagte der SPD-Politiker.
09.09.2021, 17.32 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück deren Vorgehensweise kritisiert. Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. »Die hätte man schriftlich stellen können«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Potsdam. Das könne jeder selbst bewerten. Das Personal der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sei bereits deutlich aufgestockt worden und werde weiter ausgeweitet.


Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken »in Millionenhöhe« nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben

Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens war demnach eine Verdachtsmeldung einer Bank im Juni 2018. Dabei ging es um eine Überweisung nach Afrika über mehr als eine Million Euro. Die Bank vermutete den Angaben zufolge, Hintergrund der Zahlungen seien Terrorismusfinanzierung sowie Waffen- und Drogenhandel gewesen. »Die FIU nahm diese Meldung zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter«, so der Sprecher. Daher sei es nicht möglich gewesen, die Zahlung zu stoppen.


Aus dem Justizministerium hieß es am Donnerstag, man kooperiere vollständig mit den Ermittlern aus Niedersachsen. Das Ministerium teilte mit, man »unterstütze die Behörden selbstverständlich voll und ganz«. Das Verfahren richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums.

Deutschland als Paradies für Geldwäscher
Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.

Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.
muk/asa/Reuters6

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Da zieht es mir den Schuh aus. Lieber Herr Scholz, die ganze Sache hätten sie schon vor einem Jahr schriftlich begründen können.

Evtl. sind Sie einem CSU Innenminister in die Quere gekommen. Bin zwar kein CSU Wähler, aber hier stimme ich überein..

Dass bei der FIU einiges im argen liegt, wurde schon in mehreren politischen Magazinen im Fernsehen erwähnt. Geändert hat sich nichts. Und jetzt diese dämliche Begründung..

Für Wahlen muss ich jetzt nochmal genau nachdenken.

Dieser Beitrag hat nichts mit dem TE zu tun.... ist meine derzeitige Meinung

[MunichEast]

Was erwartest Du gerhardal ? Ich sage nur Scholz und Warburg Bank.

[gerhardal]

Denke da gibt es noch einiges zu klären....

[MunichEast]

Zitat von gerhardal

Denke da gibt es noch einiges zu klären....

Das wird nicht passieren und erst recht nicht wenn er Kanzler ist. Es wird sich erst etwas ändern, wenn Staatsanwaltschaft und Gerichte eigenständig werden und nicht mehr den Innenministern unterstehen.

Eine ähnliche Struktur wie das Bundesverfassungsgericht wäre eine Möglichkeit. Die Landtage ernennen die Präsidenten oder Präsidentinnen der Landesstaatsanwaltschaft und Landesgerichtsbarkeit. Diese stellen eigene oberste Landesbehörden dar, die wiederum unter Fach- und Dienstaufsicht des Generalbundesanwaltes und Bundesverfassungsgericht stehen.

Das würde natürlich den Föderalismus brechen und die Zustimmung aller Länder bedingen.

[Farbfernseher]

Irgendwie sind alle "Spezial"-Einheiten von denen man so hört sehr speziell...

Die einen sind Geldwäscher, die anderen rechtslastig... Kann man nicht alle Spezialeinheiten abschaffen?