[TinyTimm]

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst in Deutschland im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete heute eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhausbewohner geklagt hatte.

Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutzbestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Hambacher Forst gedient. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Landesregierung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die Baumhäuser zu räumen, die Braunkohlegegner über mehrere Jahre hinweg errichtet hatten. Dazu kam es im September 2018 mit Unterstützung eines großen Polizeiaufgebots aus ganz Deutschland. Der Hambacher Forst, der am Rand des Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche.

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[MunichEast]

Auf ein im Internet kursierendes Video, in dem Laschet zugibt, der immer wieder als Räumungs-Begründung angeführte fehlende Brandschutz der Baumhäuser der Waldbesetzer*innen sei nur ein „Vorwand“ gewesen, ging er dagegen nur kurz ein. Dieses Video sei „illegal aufgenommen“ worden, klagte der Ministerpräsident. Dabei bezog sich Laschet wohl auf die im Strafgesetzbuch festgeschriebene Vertraulichkeit des Wortes, nach der nichtöffentliche Gespräche nicht mitgeschnitten werden dürfen.

„Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollt' den Wald räumen“, sagt Laschet im Ton der nur 37 Sekunden langen Filmsequenz, die offenbar von Klimaaktivist*innen Anfang September nach einer CDU-Veranstaltung in Düren im rheinischen Braunkohlerevier aufgenommen wurde. Dem Regierungschef scheint tatsächlich nicht klar gewesen zu sein, dass seine Worte dokumentiert werden: Das Bild zeigt nicht Laschet, sondern nur den Boden und die Füße der Diskutierenden.
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Die Illegalität war Laschet auch von Anfang an klar....

[Aerosoul]

Das wird massive Konsequenzen für die Verantwortlichen haben.

Haha, Spaß.

[karfingo]

Zahlt Laschet die Räumung aus eigener Tasche oder nutzt er Steuergelder?

[MunichEast]

Zitat von karfingo

Zahlt Laschet die Räumung aus eigener Tasche oder nutzt er Steuergelder?

Staatshaftung.

[karfingo]

Zitat von MunichEast

Staatshaftung.

Beschämend!

[MotherFocker]

Zitat von Aerosoul

Das wird massive Konsequenzen für die Verantwortlichen haben.

Haha, Spaß.

Nun ich hoffe doch sehr, dass sich die Konsequenzen am 26. September zeigen werden Laschet häuft seit einiger Zeit einiges an "Fehlleistungen" an. Den Söder freut´s und rutsch nun vier Jahre unruhig auf seinem Sessel hin und her ^^