[ziesell]

Hybride Angriffe: Geheimdienstkontrolleure warnen vor russischer Einflussnahme

Eigentlich ist das PKGr ein sehr verschwiegenes Gremium im Bundestag. Doch nun zeigen sich die Abgeordneten besorgt über Russland.



Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags warnen vor den Gefahren russischer Einflussoperationen in Deutschland. Russland betreibe nicht nur "massiv Spionage", sondern versuche auch aktiv, "auf verschiedenen Ebenen illegitim auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuwirken", teilte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) am 14. März 2024 mit. Dies geschehe in einer Art und Weise, "welche die bisherigen Mittel der nachrichtendienstlichen Bearbeitung vor erhebliche Herausforderungen stellt".

Das Gremium habe jedoch den Eindruck gewonnen, "dass die Tragweite der Bedrohung weder von allen politisch Verantwortlichen noch in der Gesellschaft in Deutschland insgesamt erkannt wurde und wird", heißt es in der Unterrichtung (PDF).

Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Normalerweise unterliegen die Beratungen strikter Geheimhaltung. Jedoch kann das Gremium öffentliche Bewertungen abgeben, wenn zwei Drittel der 13 Mitglieder dem zustimmen. Offenbar haben Berichte der Geheimdienste und der Regierung das PKGr nun dazu bewogen, diese Bewertung abzugeben.

Umfangreicher Instrumentenkasten

Der Instrumentenkasten hybrider Angriffe durch Russland reicht demnach "von umfangreichen Desinformationskampagnen in Medien, sozialen Netzwerken und auf Plattformen, massiver Propaganda über Hack- and Leak-Operationen, Spionage und Cyberangriffe, gezielte Instrumentalisierung und Förderung von Migration, Wahlbeeinflussung und Beeinflussung der politischen Willensbildung bis hin zur – auch finanziellen – Unterstützung extremistischer Gruppierungen".

Selbst vor Mordanschlägen auf deutschem und europäischem Boden werde nicht zurückgeschreckt. Die Angriffe zielten auf Destabilisierung, Verunsicherung und gesellschaftliche Spaltung. Zuletzt schätzte die Bundesregierung die Veröffentlichung einer abgehörten Besprechung von Luftwaffenoffizieren als Mittel einer hybriden Kriegsführung ein, um die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen.

Aus Sicht der Abgeordneten reicht es jedoch nicht aus, solche Angriffe zu identifizieren und nach dem Aufdecken lediglich einzeln und fragmentiert zu betrachten. "Vielmehr ist es notwendig, Fragmente zusammenzuführen, die ganzheitliche Strategie dahinter zu erkennen und sich daraus ergebende Muster zu analysieren, um sich dagegen wehrhaft aufzustellen und zu behaupten", heißt es weiter.

Das Gremium fordert von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang, "aufkommende Sachverhalte proaktiv und entschlossen zu bearbeiten und für die Einordnung ins Gesamtgeschehen auch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive einzunehmen". Auch Sachverhalte aus der Vergangenheit müssten vor dem Hintergrund einer russischen Makrostrategie gegebenenfalls neu betrachtet werden. Deutschland müsse sich künftig "deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen".

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