[ziesell]

Wikilieaks: Scholz gegen Auslieferung von Assange an die USA

Bislang hielt sich die Bundesregierung zum Fall Assange eher bedeckt. Nun hat Bundeskanzler Scholz Stellung bezogen.



Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich öffentlich gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA ausgesprochen. Bei einem Schulbesuch im baden-württembergischen Sindelfingen am 4. März 2024 antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage eines Schülers: "Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat."

Nach Einschätzung des Bundeskanzlers sind die Chancen gestiegen, dass Assange nicht in die USA überstellt wird. "Denn die Vertreter der Vereinigten Staaten konnten den britischen Richtern in der letzten Verhandlung nicht zusichern, dass sich die mögliche Bestrafung in einem aus der Sicht Großbritanniens vertretbaren Rahmen bewegt", sagte Scholz nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

Entscheidung könnte bald fallen

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die Äußerung des Kanzlers. "Endlich ist das Schicksal von Julian Assange an der Spitze der Regierung angekommen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster laut Pressemitteilung. Das sei angesichts der harmonischen Beziehung zwischen Scholz und dem US-Präsidenten Joe Biden umso bemerkenswerter.

Der DJV-Vorsitzende verwies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) sich während des Bundestagswahlkampfs 2021 vehement für Assanges Freilassung eingesetzt habe. "Seitdem verhallten alle Appelle an sie folgenlos. Umso besser, dass sich der Regierungschef jetzt klar positioniert hat", sagte Beuster.

In einer Anhörung vor Gericht in London wehrte sich Assange vor zwei Wochen gegen seine Auslieferung an die USA. Sollte seinem Antrag auf Berufung am High Court nicht stattgegeben werden, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Das US-Justizministerium will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung in den Vereinigten Staaten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Das Londoner Gericht könnte eine Entscheidung in den kommenden Tagen fällen.

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