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[Recht & Politik] Wegen Potsdamer Treffen CDU-Mitglied und Villeninhaber droht Parteiausschluss

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Ungelesen 03.02.24, 10:16   #1
ziesell
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Standard Wegen Potsdamer Treffen CDU-Mitglied und Villeninhaber droht Parteiausschluss

Zitat:
Wegen Potsdamer Treffen CDU-Mitglied und Villeninhaber droht Parteiausschluss

In seiner Villa fand das Treffen mit Rechts*******n statt – nun will die CDU Wilhelm Wilderink aus der Partei werfen. Er selbst spielt den Fall in einem Brief herunter.



Als Konsequenz aus dem Treffen extrem Rechter in einer Villa in Potsdam soll der Inhaber der Immobilie nicht länger Mitglied der CDU bleiben. Der Kreisverband der Partei will ein Parteiausschlussverfahren anstoßen, wie er am Freitag ankündigte. Der Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, Wilhelm Wilderink, in dem das Treffen stattfand, ist Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand. Der Vorstand selbst dringt nun auf seinen Parteiaustritt. Wilderink äußerte sich auf Nachfrage bislang nicht zu der angedrohten Sanktion.

Zunächst soll ihm bis kommenden Montag (5. Februar) die Möglichkeit gegeben werden, freiwillig aus der CDU auszutreten. Bislang liege keine Austrittserklärung von ihm vor, hieß es am Freitag von der CDU.

In einem Brief an Bekannte und Geschäftspartner, der dem SPIEGEL vorliegt, hatte Wilderink das Treffen zuletzt heruntergespielt. Ziel der Zusammenkunft sei nicht »die Planung irgendwelcher Strategien« gewesen, »sondern lediglich die Einwerbung von Spenden, die den vorgestellten Projekten im Social-Media-Bereich zugute kommen sollten«, erklärt er dort. Das Publikum habe »nicht aus einem kruden Mix Rechts*******r und rechter AfDler« bestanden, wie berichtet worden sei. »Der Rahmen war eher intellektuell und liberal geprägt«, so Wilderink in dem Schreiben. Die Anmeldung der Veranstaltung sei über einen Privatmann erfolgt, schreibt Wilderink. Er habe wegen Personalknappheit die Veranstaltung betreuen müssen und auch mit Gästen gesprochen.

Wilderink bezeichnet »Correctiv« als »Volksverhetzer«

Es gehe in der Berichterstattung zu dem Thema darum, »ein öffentliches Meinungsbild zu schaffen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD gesellschaftlich absichern soll«, heißt es weiter. Dabei sollten bekannte Konservative »wirtschaftlich hingerichtet« werden. »Meine Familie ist quasi ein willkommener Kollateralschaden«, schreibt der Politiker. Von der »SPD-nahen« Presse hält er nichts, bezeichnet das Medienhaus »Correctiv«, das das Treffen aufgedeckt hatte, sogar als »Volksverhetzer«. Als bessere Informationsquelle empfiehlt Wilderink in dem Brief dann noch den extrem rechten Sender Kontrafunk – auf den sonst gern der rechts******* AfD-Politiker Björn Höcke verweist.

Er mache seine Mitgliedschaft in der CDU davon abhängig, »ob die Herren Merz und Linnemann den neuen Kurs der CDU tatsächlich umsetzen und so eine neue Partei überflüssig machen«.

Der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam, Steeven Breetz, sagte am Donnerstagabend in der RBB-Sendung »Brandenburg aktuell«, Wilderink habe zunächst erklärt, er sei bei dem umstrittenen Treffen nicht dabei gewesen. Später habe er aber eine Teilnahme eingeräumt – »in welchem Umfang auch immer«. Mit einer Teilnahme an dem Treffen mit Rechts*******n sieht die CDU ihre Grundsätze verletzt. »Wir wollen klar zeigen, dass wir das so nicht mittragen«, sagte Breetz.

Frist bis Montag

»Sollte dem Kreisvorstand bis Montag, 05.02 keine Austrittserklärung vorliegen, wird der geschäftsführende Kreisvorstand beauftragt, in Abstimmung mit dem Bundes- und Landesverband gemäß § 11 des Statuts der CDU Deutschland ein Parteiausschlussverfahren anzustoßen«, hieß es in einer Erklärung der CDU. Dafür ist dann ein Parteigericht zuständig. Wegen der Teilnahme an dem Treffen will die CDU auch ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen.

Hintergrund sind Berichte des Medienhauses »Correctiv« über ein Treffen extrem Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der ultrakonservativen »Werteunion« teilgenommen hatten.

Der frühere Kopf der »Identitären Bewegung« in Österreich, Martin Sellner, bestätigte, dass er bei dem Treffen über »Remigration« gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

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MerZomX (10.02.24)
Ungelesen 10.02.24, 05:50   #2
zedgonnet
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War hier nicht bis vor ein paar Tagen noch ein Bericht über den Inhaber (ich meine von der NZZ)? Wo ist der geblieben? Seltsam .......
zedgonnet ist offline   Mit Zitat antworten
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