[ziesell]

Digital Services Act: Das Verfahren gegen X ist offiziell eröffnet

Wie angekündigt startet die EU eine Untersuchung von Elon Musks sozialem Netzwerk X wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act.



Das Verfahren der EU-Kommission gegen den Twitter-Nachfolger X ist nun auch formell eröffnet. Das teilte die Kommission am Montag in einer Pressemitteilung mit. Auf Grundlage einer abgeschlossenen Voruntersuchung, in der es unter anderem um die Verbreitung illegaler Inhalte im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas auf Israel ging, hat die Kommission beschlossen, gegen X ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren nach dem Gesetz über digitale Dienste einzuleiten.

Kurz nach dem Angriff auf israelische Zivilisten im Oktober 2023 richtete sich EU-Kommissar Thierry Breton zunächst mit einem offenen Brief an Elon Musk. Wenig später verlangte die EU von X Antworten über die "angebliche Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen, insbesondere die Verbreitung terroristischer und gewalttätiger Inhalte und von Hassreden". Diese Fragen hat X laut EU beantwortet.

Konkret will die EU-Kommission kontrollieren, ob X seinen Verpflichtungen zur Moderation von Inhalten unter dem Digital Services Act nachkommt. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob es "mutmaßliche Unzulänglichkeiten beim Zugang von Forschern zu den öffentlich zugänglichen Daten von X" gebe. Außerdem will die EU prüfen, ob X bei seinem kostenpflichtigen Abonnement Dark Patterns einsetzt.

Die Plattform, die Elon Musk seit seiner Übernahme auf Twitter aufbauen will, wird in der EU schon seit Längerem kritisch beobachtet. SPD-Chefin Saskia Esken warf dem Unternehmen vor, Gesetze zur Eindämmung von Hassrede zu missachten. Einen Insider-Bericht über den möglichen Rückzug vom europäischen Markt dementierte Musk allerdings.

X setzt zwar die Tradition von Twitter fort und veröffentlicht weiterhin Transparenzberichte, gleichzeitig ist es seit den Massenentlassungen nach der Übernahme durch Elon Musk (g+) schwieriger geworden. Nicht nur antwortet X nicht mehr auf Presseanfragen, auch der Austausch mit Regulatoren findet nur noch eingeschränkt statt.

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