[ziesell]

Kindesmissbrauch: EU zieht Notbremse bei der Chatkontrolle

Weil die Verhandlungen zur Chatkontrolle stocken, will die EU-Kommission das freiwillige Scannen von Kommunikation zwei weitere Jahre erlauben.



Die EU-Kommission rechnet offenbar nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur sogenannten Chatkontrolle. Weil sich die EU-Mitgliedstaaten noch immer nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnten, soll die bis August 2024 gültige Interimslösung um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht ein Vorschlag vor, den EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am 5. Dezember 2023 auf einem Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel präsentierte.

Die Verordnung ist erforderlich, damit Internetdienste die Kommunikationsinhalte weiterhin freiwillig auf Missbrauchsmaterial durchsuchen können. Denn seit Ende 2020 fallen E-Mail- und Messengerdienste in den Geltungsbereich der sogenannten E-Privacy-Richtlinie, die die Vertraulichkeit der Kommunikation garantiert.

Damit sind automatische Filtersysteme, die beispielsweise nach pädokriminellem Material suchen, ohne Ausnahmeregelung nicht mehr zulässig. Im Dezember 2020 hatte das Europaparlament der Interimsverordnung zugestimmt.

In dem Vorschlag, der bislang nur auf Englisch vorliegt, heißt es zur Begründung: "Die interinstitutionellen Verhandlungen über die vorgeschlagene langfristige Verordnung sind noch nicht abgeschlossen, und es ist ungewiss, ob sie abgeschlossen werden, damit die langfristige Verordnung in Kraft treten und vor dem Auslaufen der Übergangsverordnung gelten kann."

Johansson mit unpassendem Beispiel

Zwar einigte sich das Europaparlament Mitte November 2023 auf weitreichende Änderungswünsche zu dem Vorschlag der Kommission, doch die EU-Mitgliedstaaten ringen weiter um eine gemeinsame Position. Daher ist es nicht realistisch, noch vor den Europawahlen im kommenden Juni die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.

Zudem beraubt sich die Kommission mit der Vorschlag selbst eines der wichtigsten Argumente, mit denen sie bislang Druck auf die Verhandlungspartner ausübte. So wurde behauptet, dass ohne eine dauerhafte Verordnung von August 2024 an überhaupt kein Durchsuchen nach Missbrauchsinhalten mehr möglich sei.

Johansson hält die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Kommunikation jedoch weiterhin für sinnvoll und erforderlich. Auf dem Weg nach Brüssel sagte sie nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT: "Wenn es Bomben auf der Straße gegeben hätte, wäre jedem klar geworden, dass wir ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre finden müssen. Aber dieses fünfjährige Mädchen, das jede Woche von seinem Großvater penetriert wird, ist ein stilles Verbrechen, das sie vielleicht nie ausspricht. Wir haben die Verantwortung, auch sie zu schützen." Solche Fälle von innerfamiliärem Kindesmissbrauch dürften jedoch von der Chatkontrolle gerade nicht aufgedeckt werden.

Kritik an Zwischenlösung

Kritik an den Plänen für die Zwischenlösung kam umgehend vom Europaabgeordneten Patrick Breyer. "Die freiwillige Massenüberwachung unserer privaten Kommunikation durch US-Dienste wie Meta, Google oder Microsoft leistet keinen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder oder Überführung von Missbrauchstätern, sondern kriminalisiert umgekehrt Tausende Minderjähriger, überlastet Strafverfolger und öffnet einer willkürlichen Privatjustiz der Internetkonzerne Tür und Tor", sagte der Piratenpolitiker.

Die Parlamentsposition sieht vor, dass diese freiwillige Überwachung nach einer Übergangsfrist auslaufen soll. Ohnehin wird erwartet, dass die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle demnächst stark zurückgehen wird, weil Facebook die Kommunikation über den Messenger standardmäßig verschlüsseln will. Bislang meldet Facebook den weitaus größten Teil der Verdachtsfälle.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]