[TinyTimm]

Bei Ermittlungen zu einem Todesfall hat die Polizei Mainz unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der deutschen Luca-App zugegriffen. Dafür habe keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden, erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz gestern Abend.

Die Behörde hatte der Abfrage eigenen Angaben zufolge zugestimmt. Als Folge seien 21 potenzielle Zeugen telefonisch kontaktiert worden. Die Staatsanwaltschaft entschuldigte sich bei den Betroffenen. Die Ermittlungen folgten auf den Sturz eines Mannes am 29. November vergangenen Jahres nach dem Verlassen einer Gaststätte. Der Mann sei einige Tage später an den Folgen gestorben.

Die Luca-App soll bei der Erfassung der Besuche von Restaurants, Ausstellungen und anderen Events helfen. Die Anwendung wird allerdings seit Monaten von Datenschutzaktivisten und Sicherheitsforschern scharf kritisiert. Sie stören sich unter anderem an der zentralen Datenspeicherung und halten die App für unwirksam. Zu den Skeptikern gehören auch einzelne Gesundheitsämter. Daten aus der Luca-App dürfen nicht für die Strafverfolgung verwendet werden.

Die Culture4Life GmbH, zu der Luca gehört, verurteilte den „Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App“. Fast täglich kämen Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten von Nutzern der App. Sie würden immer gleich beantwortet – nämlich „dass wir keine Daten liefern können, weil wir aufgrund des Verschlüsselungskonzepts technisch keinen Zugriff darauf haben“.

Die Daten könnten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilten und ihre individuellen Schlüssel anwendeten, um die Daten zu entschlüsseln, so das Unternehmen. Im vorliegenden Fall habe wohl das Gesundheitsamt einen Infektionsfall simuliert und das Einverständnis des Betriebs auf Bereitstellung der Daten eingeholt.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, es werde „sichergestellt, dass die entsprechenden Daten nicht weiter genutzt werden.“ Es seien keine weiteren Fälle bekannt, in denen auf die Kontaktdaten der App zurückgegriffen worden sei. Eine entsprechende Prüfung sei veranlasst worden.

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[karfingo]

Tja, die Ämter wieder, ist das auch alternative Fakten, einen Infektionsfall vortäuschen?
Sind keine Fake News da, denne machn wa ebend welche!!

[Kneter33]

Welchen Sinn hat diese App eigentlich?
Sollten da nicht schnell Kontaktpersonen mit gefunden werden?
Wenn man aber so wie oben beschrieben erst immer 2 Schlüssel anfordern muss hat sich das Thema "Schnell" auch erledigt.
Kenne mich damit Null aus weil ich kein Smartphone besitze und ehrlich gesagt bin ich auch froh darüber.
Die Polizei hat nun in dem Fall was Schlimmes getan und Daten missbraucht um einen Todesfall zu klären. Welch ein Frevel!

[jimco]

hier stand mal was

[MotherFocker]

@jimco
Der Mann verstarb wenige Tage nach dem Sturz und nun liegt es an den Ermittlern herauszufinden, ob der Sturz kausal zum Tod war.

@Kneter33
Das "Schlimme" war in diesem Fall die unbefugte Nutzung dieser Daten. Ich bin da auch schon geneigt zu sagen, dass man hier doch eine Ausnahme machen könnte. Dient es doch einem hehren Zweck.

Jedoch hatten die Ermittler (STA und die Kripo als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft) halt nicht die Berechtigung dazu und, lt. diesem Artikel, wurde diese auch nicht von einem Richter abgesegnet.

Wir haben früher auch viele Dinge ausserhalb des gesetzlichen Rahmens zur vollen Zufriedenheit aller erledigt. Man musste es nur gut begründen können^^ Aber es ist eigentlich nicht Sinn der Sache. Denn:

Regeln sind da, sie zu befolgen. Das ist in obigem Fall keine schleichende Anarchie oder staatliche Willkür, aber es hat einen fahlen Beigeschmack.

Die Culture4Life GmbH, zu der Luca gehört, verurteilte den „Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App“. Fast täglich kämen Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten von Nutzern der App

Die App gibt es ja nicht erst seit ein paar Tagen, da besteht also Aufklärungsbedarf bei der STA. Auch um der Rechtssicherheit Willen.

[samotbre]

hat irgendjemand geglaubt dass solche daten nur medizinische zwecken dienen.
corona test helfen die größte europäische d.n.a datenbank zu erstellen. (ist ja alles freiwillig !!!)

[Avantasia]

Zitat von jimco

@kneter23

als nächstes werden deine downloads geloggt und deine verwanten überprüft weil das fahrrad des nachbarn geklaut wurde.

Da braucht es aber keine Luca App zu, das geben die meisten mit Whatsapp, Instagram, Tic Toc und co. schon selber Preis.

[jimco]

hier stand mal was

[goreman]

Ich weiß schon warum ich keine App für so was aufs Handy packe.
Mir kommt weder eine App für irgendeine Covid-Scheiße aufs Handy noch eine für die neuen eRezepte o. ä.
Das dürfen die gerne alles weiter ausdrucken.

[LocoFilmo]

Zitat von Avantasia

Da braucht es aber keine Luca App zu, das geben die meisten mit Whatsapp, Instagram, Tic Toc und co. schon selber Preis.

die genannten Portale kann man ohne persönliche ID und ohne Verknüpfung mit den privaten Gesundheitsdaten nutzen.

anders LUCA und was geplant ist:

Luca-APP CEO: „Wir wollen Impf- und Personalausweis zusammenführen“

Seit gut einem Jahr gibt es Luca. Der Hass auf die App ist fast so groß wie ihr Erfolg. Gründer Patrick Hennig zieht Bilanz und sagt, was er als Nächstes plant.

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[LocoFilmo]

Impfausweis und Personalausweis sollen zusammengeführt und zur Dauereinrichtung werden

Der Geschäftsführer der Culture4Life GmbH, welche die Luca-App betreibt, hat verraten, wohin die Reise gehen soll: zu einer Zusammenführung von Impfpass und Personalausweis – und zwar auf Dauer.

Die Luca-App dient dazu, Veranstaltern und Besuchern von Gastronomie und Veranstaltungen die vorgeschriebene Kontaktverfolgung zu erleichtern, indem sie registriert, wer sich an einem bestimmten Ort aufhält. Sie gilt mit mehr als 40 Millionen Nutzern als eine der erfolgreichsten Apps Deutschlands.

Im Interview mit der Berliner Zeitung vom 7.1.2022 wurde der Geschäftsführer der Culture4Life GmbH, Partick Hennig, gefragt, welche Pläne er für Luca nach Ende der Pandemie habe. Seine Antwort bestätigt, was ich schon lange mehr als vermute und in diesem Blog und dem Buch „Endspiel des Kapitalismus“ aufgeschrieben habe. Die vielfältigen Überwachungsmaßnahmen im Zuge der Pandemie sind auf Dauer angelegt. Sie passen sich ein in die Pläne von Washington und Silicon Valley, allen Erdenbürgern eine eindeutige – maschinell problemlos und sicher zuordenbare – digitale Identität zu geben. Das soll denjenigen, die die Kapazität haben, den gesamten digitalen Datenverkehr zu überwachen, die Möglichkeit geben, die automatisierte Überwachung der Bürger zu vervollkommnen. Hennig sagte:

Quelle
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