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Sie werden konkreter, die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Binnengrenzen in Europa wieder stärker kontrollieren zu lassen. Grenzkontrollen sollten "als Ultima Ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").

Deutschland und Frankreich fordern demnach schärfere Kontrollen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden.

Konkret sprechen sich die Innenminister in dem drei Seiten umfassenden Schreiben an die dänische EU-Ratspräsidentschaft vom 17. April dafür aus, dass nationale Regierungen "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben'' sollten. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollen die Regierungen selbst bestimmen, berichtet die Zeitung.

Der Vorschlag steht demnach bereits am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister zur Verhandlung. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der "SZ". Die Dänen führen noch bis Sommer die Geschäfte der EU und bereiten die Ministertreffen vor.

Mit ihren Forderungen würden die beiden Innenminister sowohl das bestehende Schengen-Abkommen für weitgehend kontrollfreie Reisefreiheit aushebeln als auch den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Abkommens.

Friedrich warnte vor "Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen"

Völlig neu ist die Forderungen allerdings nicht: Bereits vor wenigen Wochen hatte Friedrich die Debatte über innereuropäische Grenzkontrollen angeheizt - und dafür Kritik geerntet. "Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte Friedrich damals der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden", sagte der Minister und kündigte an, gemeinsame mit seinem französischen Amtskollegen für eine Reform des Regelwerks zu kämpfen.

Ein hoher EU-Diplomat bezeichnete die deutsch-französische Initiative jetzt als "überraschend'', berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Zwar habe Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon mehrmals gedroht, aus Schengen auszusteigen; zudem sei der Kampf gegen illegale Einwanderer ein zentrales Thema seines aktuellen Wahlkampfs. Von der Bundesregierung seien ähnlich starke Vorbehalte gegen Schengen jedoch bisher nicht bekannt.

In Berliner Regierungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, der Brief sei nicht als deutsche Wahlkampfhilfe für Sarkozy zu verstehen. Man wolle vielmehr betonen, dass Grenzkontrollen von den nationalen Regierungen und nicht von Brüssel entschieden werden.

Das Schengen-Abkommen erlaubt den Bürgern, innerhalb des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen zu reisen. Nur die Außengrenzen des Gebiets werden kontrolliert. In Ausnahmefällen, zum Beispiel während internationaler Großveranstaltungen, darf an den Binnengrenzen befristet kontrolliert werden.

Das Abkommens soll reformiert werden, weil es zunehmend schwieriger wurde, die südlichen und östlichen Außengrenzen zu schützen. Vor allem Griechenland wird vorgeworfen, den Zustrom illegaler Einwanderer nicht bremsen zu können.

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[leo_ash2]

wahlkampftaktik um sarkozy an der macht zu halten

[Cino]

guten morgen europa. aber moment mal... rumänien und bulgarien haben ihre bevölkerung doch bereits nach deutschland verlagert. vielleicht sollte mal aufgeräumt werden um anschließend die grenzen wieder dicht zu machen...

aber wozu... da kommen leute die für 2-3€ die std arbeiten und nebenbei ein eigenes gewerbe anmelden um in deutschland bleiben zu können. kostet den staat und die firmen wohl weniger als die eingesessenen leute hier für einen höheren stundenlohn arbeiten zu lassen. der leidtragende ist die bevölkerung und nicht die regierung.

[Jaynay]

@Cino: Mhm. Aufräumen klingt viel besser als ethnische Säuberung. Du Horst.

@Thread: Ich versteh nicht, was das bringen soll. Politischer Aktionismus. Wäre effektiver die Ursachen für so riesige Migrationsbewegungen zu analysieren und zu beseitigen.

[Cino]

Zitat von Jaynay

@Cino: Mhm. Aufräumen klingt viel besser als ethnische Säuberung. Du Horst.

wie wärs mal mit sachlich bleiben du lutscher?

[kopierpapier]

Zitat von Jaynay

@Thread: Ich versteh nicht, was das bringen soll. Politischer Aktionismus. Wäre effektiver die Ursachen für so riesige Migrationsbewegungen zu analysieren und zu beseitigen.

Stimmt! Harz4 für jeden auch im Ausland.

(ja das war Sarkasmus)

[Jaynay]

Kopierpapier - du hast Recht. Ich hab vergessen, das Harz4 der Grund ist, weswegen die Menschen auf kleinen selbstgebauten Booten die Meere überqueren oder es riskieren in überfüllten Lastwagen umkommen.

[Jaynay]

Zitat von silberruecken1000

tja, und du hast vergessen, dass es sicherlich nicht deutschlands aufgabe ist, die mißstände im ausland zu beseitigen.... ich glaube auch kaum, dass sich da ein land in seine regierungsform reinreden läßt.....

außerdem hat deutschland genug eigene probleme, die die politiker nicht zu lösen im stande sind....

1. Habe ich nicht geschrieben, dass Deutschland das alleine übernehmen muss/sollte.
2. Ich habe nur geschrieben, dass es effektiver wäre.

@Cino: Wieso soll ich sachlich bleiben, wenn du dich für ethnische Säuberungen aussprichst? Bei dir hakts wohl!

[Cino]

gut, dann lass uns einander doch gleich per pm dissen und beleidigen bis zum geht nicht mehr nur weil du etwas missverstanden hast und deiner ansicht nach deswegen nicht sachlich bleiben sollst? ich glaube eher das es bei dir hackt mein lieber, ich bin selber ausländer und es war mit sicherheit nicht in dem sinne gemeint!

Edit:

also nochmal zum mitschreiben:
ich bin türke. wenn ich mich hier jetzt negativ über asoziale türken äußere und davon erzähle wie scheisse ich all jene finde die sich nicht benehmen können etc, dann werde ich gefeiert.
gut. sagen wir mal deutschland hat schon so genug probleme, nun strömen aus dem osten noch haufenweise weitere leute nach deutschland.
sagt was ihr wollt, fakt ist, dass nicht nur anständige menschen die arbeiten wollen herkommen. ich spreche aus eigener beobachtung und nicht einfach mal so frei heraus.
und ich rufe hier weder zur vergasung noch zu sonstwas auf, sondern bin der meinung das nicht einfach JEDEM einzug gewährt werden sollte. das beziehe ich übrigens auf ALLE!

also komm mir das nächste mal nicht mit "horst" oder sonst was. wenn du diskutieren willst diskutier, wenn nicht dann lass solche äußerungen stecken.
ich lass mich mit sicherheit von keinem als horst oder sonst was betiteln der mich nicht persönlich kennt. und wenn hier etwas unangebracht ist, dann werden sich die mods
schon darum kümmern. deine aufgabe ist es nicht hier irgendwen oder irgendwas zu verurteilen.

[Jaynay]

Zitat von silberruecken1000

blabla

Du unterbelichteter Prolet schnallst es einfach nicht, dass es Menschen gibt, die es nicht tolerieren, wenn sich irgendwelche Halbstarken im Internet für ethnische Säuberungen aussprechen.

@cino
Ich geb einen Dreck darauf, wer deine Eltern waren oder aus welchem Land du zugereist bist. Nur weil du Türke bist, gibt dir es nicht das Recht, anderen Ethnien eine ethnische Säuberung zu wünschen.

Deine Ethnie ist kein Persilschein für Rassismus.

[Cino]

Der Typ redet immernoch von Rassismus ich Fass es nicht. Und ich gebe nen Dreck drauf wer oder was du bist du homo. Willst du mich eigentlich verarschen du ignoranter pisser? Was denkst du wer du bist das du so persönlich wirst?

[Skyler9000]

Zitat von leo_ash2

wahlkampftaktik um sarkozy an der macht zu halten

Ich bezweifel das so etwas helfen würde.

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Zitat von Skyler9000

Ich bezweifel das so etwas helfen würde.

Da haste aber noch nicht wahrgenommen wieviele Menschen "Angst" vor Ausländern und Fremden haben.

Nenn es Relikt aus dem 20. Jahrhundert, aber Politik unter der Fahne "Ausländer raus" klappt immer noch wunderbar. Vor allen in der älteren Gesellschaft ist das Thema nach wie vor hoch im Kurs. Hierzulande treffen diese Schlagzeilen nur auf viel mehr Widerstand als in anderen Ländern, mit einer anderen historischen Vergangenheit.

[Jaynay]

Zitat von Cino

Der Typ redet immernoch von Rassismus ich Fass es nicht.

Du hast dich für ethnische Säuberungen ausgesprochen.

@Silberrücken: Dass du Rassisten und Antisemiten verteidigst ist ja nichts neues. Deine kindischen Provokationen kannst du dir sparen.

@S4L_Jonny: Wieso muss ich sachlich bleiben, wenn irgendein verpickelter Halbstarker eben mal Bulgaren und Rumänen vertreiben will und von "aufräumen" spricht?
Ist das sachlich? Nein.
Also komm mir nicht so du Kackvogel.

@Zum Thema: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Ghozz]

Ich muss doch mal Cino verteidigen. Er hat in keinster Wesie für eine ethnische Säuberung ausgesprochen, bei manchen geht wohl hier die Fantasie durch. Er hat nur aufräumen erwähnt. Aufräumen in dem Sinne, das manche Bevölkerungsschichten, sei es Bulgaren oder Rumänen durch die Grenzen kommen, meistens organisiert als Banden, die wertloses Metall als Gold durch Betrug an den Mann bringen wollen, oder auch Bettlergruppen, die auf Teufel komm raus hier Geld fürs nichtstun kassieren wollen. Früher als die Grenzen genau diesen Leuten verschlossen war, dann gab es auch solche Umstände nicht.

Wenn schon die Fantasie durchgeht, dann sollte man auch sein Fäkal Vokabular auch nicht direkt anwenden, wenn man keine plausiblen Argumente hat.

Bleibt sachlich, beleidigt keine anderen, so beibt das Forum sauber.

[<Felix>]

Der wievielte Flame war ist das jetzt? Hab nicht mitgezählt.

Jetzt mal ehrlich. Ich gehe mal davon aus dass viele von euch erwachsene Leute seid. Also bitte verhaltet euch auch so. Es kann doch nicht sein dass in letzter Zeit jeder politische Thread so ausartet.

[<Felix>]

wenn ich ein geeignetes thema finde werde ich es vielleicht mal ausprobieren das hat dann doch mein Interesse geweckt

[Cino]

wunderschön zu sehen das es menschen gibt die verstehen worauf ich eigentlich hinaus wollte. mehr habe ich dem ganzen nicht hinzuzufügen.

obwohl...
"ethnische säuberung".

hahahahahaha.... witzig.

[Jaynay]

Zitat von silberruecken1000

dein horizont ist eben sehr begrenzt und jedes meiner anderen worte trifft voll zu, ich habe dein armseliges dasein schon lange durchschaut,

Du Witzfigur. Du forderst die Ermordung von ExBundespräsident Wulff, (Du erinnerst dich? Eine Kugel für Wulff?) du schwelgst in antisemitischen Klischees ("Juden sind nur als Kaufleute gut, die benutzen andere Völker um Kriege zu führen"), du verteidigst fleißig jeden Rassisten und Judenhasser in diesem Board. Deine Rethorik ist die vor 70 Jahren. Wieso du immer mit Schizophrenie ankommst, weiss ich nicht. Scheint ja irgendwie ein wichtiges Thema für dich zu sein.

Zitat von silberruecken1000

der einzige, mit dem man mal aufräumen sollte bist du.....

Da bin ich mal gespannt, wie du Einzeller das machen willst.

@Ghozz:

.. rumänien und bulgarien haben ihre bevölkerung doch bereits nach deutschland verlagert. vielleicht sollte mal aufgeräumt werden um anschließend die grenzen wieder dicht zu machen..

Yeah. Right.

@Felix: Vllt liegt das daran, dass es einen kleinen Teil an Usern in diesem Board gibt, die zur Zeit versuchen klassische rechts******* Theorien so zu präsentieren, damit sie salonfähig werden. In einem anderen Thread sind wir tatsächlich schon bei der Holocaustleugnung angekommen.

Es ist im Prinzip dasselbe Problem, was momentan in der Piratenpartei diskutiert wird. Bedeutet Meinungsfreiheit wirklich, dass man jedem rassistischen Volldeppen die Plattform bietet um seiner kranken Weltanschauung Ausdruck zu verleihen?

Diese Form der "Meinungsfreiheit" entspricht nicht der Realität ausserhalb des Internets. Ich hab wenig Bock, dass dieses Board eine Enklave von Rechtsradikalen wird, die sich als kleines gallisches Dorf vor der großen imperialistischen verjudeten Welt betrachten.

Die Threads in letzter Zeit schießen aus dem Boden. Und sowas geht nicht. Ich würde mir ein entschlosseneres Auftreten der Admins dabei wünschen.

[Prince]

Noch jemand der wegen verbaler Entgleisungen 10 Tage Urlaub möchte?


Kommt schon, bin gerade so schön dabei!

[<Felix>]

Ich denke nicht dass man sich hier ums Board sorgen machen muss. Wirklich Rechts******* Themen haben hier eigentlich immer nur einen Lebensdauer von Minuten (wenn überhaupt).

Ich bin der Meinung, dass man nicht alles was nicht links ist gleich als rechtsextrem abstempeln sollte.

[KleineKaffeetasse]

10 zu 1 das es in den nächsten 10 Tagen erheblich ruhiger am Bord sein wird ^^