[ziesell]

Mond und Raumfahrt: China äußert sich zur Nutzung von Weltraumressourcen

China hat der UN eine Stellungnahme zur Nutzung von Weltraum-Ressourcen vorgelegt. Zudem hat es seine Pläne für den Mond erläutert.



China erachtet die Nutzung von Weltraumressourcen als zulässig und sieht sie damit als legal an. Jedoch müsse sie im Einklang mit dem Weltraumvertrag (Outer Space Treaty, OST) von 1967 erfolgen. Das teilte eine chinesische Delegation in einer Stellungnahme mit, die sie dem Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums (Committee on the Peaceful Uses of Outer Space – Copuos) vorlegte, einem Gremium der Vereinten Nationen. Es regelt die Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Nutzen der gesamten Menschheit.

Die Arbeitsgruppe trägt zur Gestaltung des internationalen Rechtsrahmens bei, der auch die Nutzung von Weltraumressourcen beinhaltet. Zentral ist hier der Weltraumvertrag, der seit 1967 besteht und überarbeitet werden soll.

"Dieses Engagement Chinas in der internationalen Diskussion über Weltraumressourcen ist eine positive Entwicklung", erklärte Christopher Johnson, Direktor für Rechtsangelegenheiten und Weltraumrecht bei der Secure World Foundation, Spacenews.

Es sei "begrüßenswert, dass China seinen Standpunkt zu diesen Themen klar darlegt, was anderen Staaten bei ihrer Herangehensweise und ihren Vorbereitungen auf die internationalen Diskussionen in der UNO hilft."

Der kommerzielle Sektor und der Weltraumvertrag

Eine Herausforderung beim Weltraumvertrag stellt der aufstrebende kommerzielle Sektor dar, der 1967 noch keine wichtige Rolle spielte. Daher richtet sich der Vertrag vor allem an Nationen und nicht an Firmen. Entsprechend haben die Diskussionen und Überlegungen zur Nutzung und Rechtmäßigkeit der Weltraumressourcen in den letzten Jahren zugenommen.

Ein zentrales Thema ist dabei, wie Staaten ihre nationalen Aktivitäten überwachen und sicherstellen, dass private Unternehmen die Gesetze einhalten (Artikel II der OST). "Ich freue mich, dass wichtige Konzepte wie Nachhaltigkeit, Koordinierung, Zusammenarbeit, gegenseitige Unterstützung, gebührende Rücksichtnahme und die Erwähnung wissenschaftlicher Untersuchungen in der chinesischen Vorlage enthalten sind", erklärt Johnson.

Eine Hürde sind die Unterschiede bei den jeweiligen Standpunkten der USA und Chinas.

China und die USA in einigen Punkten einig

Laut Weltraumvertrag ist jegliche nationale territoriale Annexion des Mondes oder anderer Himmelskörper untersagt. In diesem Punkt sind sich beide Nationen einig – und das trotz eines Wettrennens um die erste Station auf der Mondoberfläche.

Wenn es um die Nutzung des Weltraums geht, sind sie sich offenbar ebenfalls einig: Das All soll friedlich genutzt werden, die Kommerzialisierung der Raumfahrt wird in beiden Ländern vorangetrieben. Im Gegensatz dazu klaffen einige Ansichten, die nicht den Weltraum betreffen, weiter auseinander – wenn es etwa um den China-Taiwan-Konflikt, Zwangsarbeit und Menschenrechte oder den Import-Stopp für bestimmte Produkte aus beiden Ländern geht.

Auch wenn die USA strenge Auflagen in der Raumfahrt haben, die Kooperationen mit China (beispielsweise auf der Internationalen Raumstation ISS) oder die Verwendung von Bauteilen aus der Volksrepublik für Raumfahrzeuge untersagen: Die Nutzung von Weltraumressourcen und deren Notwendigkeit für eine langfristige Präsenz im Weltraum erkennen beide Nationen an.

In den kommenden Monaten wird es eine Reihe wichtiger Treffen geben, die sich mit den rechtlichen Aspekten der Weltraumressourcennutzung befassen. Dazu gehört ein Expertentreffen der Arbeitsgruppe Ende März 2024 in Luxemburg während der Woche der Weltraumressourcen. Johnson hofft, dass "das Jahr 2024 für die rechtliche Regelung von Weltraumressourcen sehr folgenreich sein" wird.

Errichtung chinesischer Mondstation

In der vorgelegten Stellungnahme bekräftigt die Volksrepublik zudem ihre eigene strategische Vision für die Erforschung des Mondes. Im Mai 2024 soll die Chang'e-6-Mission zur Rückführung von Mondproben aufbrechen.

Die lunaren Ressourcen am Südpol des Mondes und die In-situ-Nutzung dieser Ressourcen werden mit den Missionen Chang'e-7 (Launch 2026) und Chang'e-8 (startet voraussichtlich 202 untersucht und überprüft.

Bis zum Jahr 2030 soll die Internationale Mondforschungsstation (ILRS) am Mondsüdpol errichtet werden. Sie soll die Grundlage für die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bilden.

Der Antrag soll dazu beitragen, wissenschaftliche und kommerzielle Aktivitäten sowie Fragen der Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit zu klären – noch bevor die Regeln für die ILRS bekannt sind. China will für weitere Mondstationen etwa mit Russland zusammenarbeiten und ein gemeinsames Kernkraftwerk auf dem Mond errichten.

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