[ziesell]

Brandanschlag auf Tesla-Strom: Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage

Noch gibt es keine genauen Erkenntnisse über die Urheber des Brandanschlags bei der Tesla-Gigafactory. Den Tätern könnte eine lange Haftstrafe drohen.



Der Anschlag auf die Stromversorgung des einzigen europäischen Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin zieht Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage nach sich. Das Verfahren wegen des Tesla-Brandanschlags werde auch wegen Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung geführt, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Carola Ochs, am 7. März 2024 mit. "Die Ermittlungen werden nach wie vor in alle Richtungen gegen Unbekannt geführt und dauern an", sagte Ochs. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sei über das Verfahren unterrichtet. "Er wird entscheiden, ob er das Ermittlungsverfahren an sich ziehen wird", sagte die Sprecherin.

Der Straftatbestand der verfassungsfeindlichen Sabotage ist in Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs (StGB) definiert. Demnach droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn jemand mit einer Gruppe oder als Einzelner Störhandlungen unternimmt, durch die "Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind", ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt werden.

Bisher unbekannte Täter hatten am 5. März 2024 auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik benötigt wird. Die Produktion wurde gestoppt. Zehntausende Bewohner waren vom Stromausfall betroffen. Die links******* Vulkangruppe hatte erklärt, sie sei für den Anschlag verantwortlich. Die Polizei hält ein Bekennerschreiben für echt. Die Produktion in der Tesla-Fabrik bleibt noch bis voraussichtlich Ende nächster Woche unterbrochen. Das Unternehmen hatte den Schaden durch den Produktionsausfall zunächst auf einen Betrag "im hohen neunstelligen Bereich" beziffert.

Faeser für hartes Handeln gegen Linksextremisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt nach dem Anschlag auf ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. "Es scheint ja ein mutmaßlicher linksextremistischer Anschlag gewesen zu sein; das war ein schwerer Brandanschlag, der ja ganz, ganz viele Tausende, vor allem Haushalte auch vom Strom abgehängt hat", sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa. Sie verurteile den Anschlag auch deshalb sehr scharf, weil er dazu geführt habe, dass in Kliniken und Arztpraxen der Strom ausgefallen sei, was lebensbedrohlich sein könne.

"Es ist, ehrlich gesagt, für uns ein Phänomen, was wir in den letzten Jahren schon sehen, dass der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt", sagte Faeser und fügte hinzu: "Und da muss jetzt hart gehandelt werden." Die Staatsanwaltschaft müsse durchgreifen, "und man muss empfindliche Strafen auch spüren". Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte den Anschlag am Mittwoch verurteilt und von einem "Verbrechen" gesprochen.

Ein großes Edeka-Logistikzentrum in Freienbrink bei Grünheide, das rund 500 Märkte in Berlin und Brandenburg beliefert, ist noch immer vom Stromausfall betroffen. Mithilfe von zehn Notstromaggregaten rollte der Lieferverkehr für gekühlte und tiefgekühlte Waren wieder an, teilte eine Unternehmenssprecherin mit. Die Stromversorgung sei aber noch unterbrochen: "Aktuelle Prognosen gehen von einer Wiederherstellung Ende nächster Woche aus." Die Belieferung mit frischer Ware war zuvor laut Edeka deutlich eingeschränkt, die Handelskette lenkte Lieferströme über Sachsen-Anhalt und Niedersachsen um.

Innenminister fordert mehr Schutz

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht wichtige Netze und Anlagen in Deutschland nicht genug geschützt. "Alarmiert müssen wir sein, weil dieser Anschlag vorgestern früh hat gezeigt, dass wir in Deutschland viele solcher neuralgischen Infrastrukturpunkte haben, die faktisch nicht geschützt sind", sagte Stübgen im Deutschlandfunk. Er will analysieren lassen, wo Punkte sind, an denen Täter mit einfachen Mitteln größten Schaden anrichten könnten.

Am Strommast, der Ziel des Anschlags war, führe das Stromkabel aus der Luft in die Erde, sagte Stübgen. "Solche Punkte dürfen wir in Zukunft nicht mehr ungeschützt lassen", sagte der Minister. Die Polizei könne das allerdings nicht leisten. Notwendig seien eher Zäune und Kameras sowie weitere Stromleitungen, die die Energieversorgung bei einem Ausfall des ersten Systems sicherten.

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