[TinyTimm]

Die Bundesdisziplinarbehörde hat einen Diplomaten und ehemaligen Generalsekretär des Außenministeriums vom Dienst suspendiert. Es handelt sich um Johannes Peterlik, der während der ÖVP-FPÖ-Regierung unter FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl den einflussreichen Posten bekommen hatte. Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete, könnte die Suspendierung mit der Weitergabe der Formel eines Kampfstoffes der russischen Nowitschok-Gruppe an den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek zusammenhängen.

Zuletzt war Peterlik österreichischer Botschafter in Indonesien. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats. Das Außenministerium bestätigte die Suspendierung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete, könnte die Suspendierung mit der Weitergabe eines Geheimdossiers an den ehemaligen Wirecard-Manager Marsalek zusammenhängen, das auch die Formel eines Kampfstoffs der russischen Nowitschok-Gruppe enthalten habe. Schon im Vorjahr wurde bekannt, dass Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium wegen einer möglichen Weitergabe vertraulicher Unterlagen im Zusammenhang mit den Vorwürfen Anzeigen erstattet hatten.

Marsalek soll vor Londoner Bankern mit einem geheimen Dokument geprahlt haben, das sich nach Österreich habe zurückverfolgen lassen, berichtete die „Financial Times“ („FT“) damals. Konkret soll es sich um ein Dossier gehandelt haben, das im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal und seine Tochter in der britischen Stadt Salisbury angefertigt wurde.

Barcode wies nach Österreich

Das von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erstellte Dossier enthielt laut „FT“ die genaue Zusammensetzung eines Nowitschok-Nervengifts. Die „FT“ hatte damals berichtet, dass sich das Dokument aufgrund eines Barcodes nach Österreich zurückverfolgen lasse. Die OPCW soll eine österreichische Diplomatin über die Herkunft der Unterlagen informiert haben.

Damals veröffentlichten Berichten zufolge lag das Dokument der Abrüstungsabteilung des Außenministeriums vor und wurde seinerzeit auch an die Abteilung Militärpolitik des Verteidigungs- sowie an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet.

Die Causa wurde auch im „Ibiza“-U-Ausschuss bei der Ladung von Kneissl thematisiert. Es habe Anzeichen gegeben, dass das Leaken des Dokuments mit dem Außenministerium und Peterlik in Verbindung stehe, erklärte im Mittagsjournal der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller (Grüne), der sich im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss mit dem Fall beschäftigt hatte.

Handydaten sollen Sache ins Rollen gebracht haben

Laut „Presse“-Bericht (Samstag-Ausgabe) wurde Peterliks Handy „vor wenigen Wochen“ bei einem Wien-Besuch Peterliks von Fahndern sichergestellt. Dann hätten die disziplinarrechtlichen Mühlen zu mahlen begonnen, und Peterlik sei nicht mehr als Botschafter haltbar gewesen. Gegenüber der „Presse“ hatte Peterlik im Februar per Mail erklärt, er kenne Marsalek nicht und sei ihm auch nie begegnet. Und: „Ich kann auch vollkommen ausschließen, dass irgendein Dokument von mir an Herrn Marsalek ergangen ist.“

Ermittlungen unter Verschluss

Das Außenministerium wollte sich zu dem Fall gegenüber der APA nicht näher äußern: „Wir bitten um Verständnis, dass man zu laufenden Verfahren keine Stellung nehmen kann.“ Es teilte lediglich mit, Peterliks Abberufung sei nach der Zustellung des Bescheids am 13. Oktober erfolgt. Bereits im Vorfeld habe das Ministerium umgehend alle notwendigen disziplinarrechtlichen Schritte gemacht.

In Brüssel nahm Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zu der Causa Stellung. Man habe im September von der Causa erfahren und „innerhalb weniger Tage den Schritt gesetzt“. Er ließ Peterlik vorläufig suspendieren und leitete dann den Akt weiter an die zuständige Behörde. Er habe als Dienstgeber „den notwendigen Schritt gesetzt, das ist nie leicht“.

Zuständig für die Ermittlungen ist laut Angaben des Innenministeriums die Staatsanwaltschaft Wien, die der APA ebenso keine Auskünfte erteilen wollte. Ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren werde unter Verschluss geführt, begründete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

Peterlik mit engen Verbindungen

Der aus einer Diplomatenfamilie stammende Peterlik ist seit 1994 im Außenministerium tätig. Von 1996 bis 2004 war er Pressesprecher von Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) während ihrer Zeit als Staatssekretärin bzw. Außenministerin. Danach amtierte er als Botschafter in Thailand und Vietnam.

Zwischen 2013 und 2015 war er Kabinettschef der ehemaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, die aktuell im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre wieder in den Fokus gerückt ist. Danach dockte er wieder im Außenministerium an und war er stellvertretender Sektionsleiter der Kulturpolitischen Sektion unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Kneissl.

2018 wurde Peterlik unter FPÖ-Außenministerin Kneissl Generalsekretär im Außenministerium. Peterlik hatte damals Michael Linhart (ÖVP) ersetzt, der nun zum Außenminister ernannt wurde. Er bekleidete auch unter Interimsaußenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zwischen Mai 2018 und Jänner 2020 dieses Amt. Anschließend wurde Peterlik zum Botschafter in Indonesien ernannt.

Ehefrau arbeitete bei BVT

Die Ehefrau von Peterlik war wiederum Mitarbeiterin des mittlerweile umbenannten und umstrukturierten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Ihr damaliger Abteilungsleiter Martin W. steht unter dem Verdacht, Marsalek bei der Flucht nach Weißrussland geholfen und ihn mit Informationen versorgt zu haben. Ermittlungsprotokolle zeigen, dass der Abteilungsleiter auch nach Peterlik bzw. Kontakten zwischen Peterlik und Marsalek befragt wurde.

Dem Österreicher Marsalek wird Verwicklung in den Milliardenbetrug bei Wirecard vorgeworfen. Nach ihm wird weiterhin gefahndet. Das Unternehmen soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Ein großer Teil des über Dritte abgewickelten Geschäfts in Asien entpuppte sich als Luftnummer. 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten in Asien liegen sollten, sind nicht auffindbar. Mögliche Geheimdienstverbindungen von Marsalek sorgten in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Nowitschok ist also nicht Russland exklusiv.

[karfingo]

Ist Porton Down, Englands Biowaffenküche, mit verwickelt?

[pauli8]

Die Lage: Inside Austria Das Nowitschok-Problem der österreichischen Regierung



Von Walter Mayr, Korrespondent für Österreich und Südosteuropa


Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit der Nowitschok-Affäre in Wien, dem Diplomaten im Mittelpunkt des Skandals – und dem erstaunlichen Verdrängungstalent vieler Wählerinnen und Wähler.

25.10.2021, 14.51 Uhr

Es ist eine Zeit der großen, atemlosen Skandale in Österreich, und diese Meldung gehört sicher dazu: Am Freitag wurde bekannt, dass Johannes Peterlik, bis 2020 Österreichs ranghöchster Beamter im Auswärtigen Amt und zuletzt Botschafter in Indonesien, mit sofortiger Wirkung suspendiert wurde. Gegen Peterlik, der die Vorwürfe bestreitet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen möglichen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Der ungeheure Verdacht der Wiener Staatsanwälte: Der Diplomat soll die Formel des Nervenkampfstoffs Nowitschok an den Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek weitergereicht haben, jenes Gifts, mit dem der russische Geheimdienstagent Sergej Skripal 2018 und der Regimekritiker Alexej Nawalny 2020 getötet werden sollten. Beide Anschlagsopfer überlebten mit knapper Not.

Bei flüchtiger Betrachtung sieht es so aus, als habe der Fall des Diplomaten Peterlik nichts mit den anderen Affären zu tun, die Österreich seit mehr als zwei Jahren erschüttern. Nichts mit dem Ibiza-Video, über das die erste Regierung unter Führung von Sebastian Kurz im Mai 2019 stürzte; und nichts mit der Inseratenaffäre, derentwegen Kurz vorvergangene Woche ein zweites Mal stolperte, woraufhin ihn am 11. Oktober Alexander Schallenberg als Bundeskanzler beerbte.

Genauer besehen hingegen führen, ausgehend vom aktuellen Fall, viele Fährten hinein ins Affärengestrüpp jener Republik, die sich in ihrer Bundeshymne als »vielgerühmtes Österreich« besingen lässt. Beide Hauptdarsteller im Wirecard-Skandal waren Österreicher: sowohl der frühere Konzernchef Markus Braun (derzeit in Haft), der als Spender für die Kanzlerpartei ÖVP auftrat, als auch der Ex-Konzernvorstand Jan Marsalek (derzeit auf der Flucht, gesucht mit internationalem Haftbefehl). Marsalek werden Kontakte zum russischen Geheimdienst nachgesagt.

Der Karrierediplomat Peterlik wiederum, Sohn des früheren Botschafters in Thailand, war im Hintergrund so etwas wie eine emblematische Figur der nach dem Ibiza-Video gescheiterten ÖVP-FPÖ-Koalition unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz: Schwiegersohn eines niederösterreichischen Landesrats von der konservativen ÖVP, Spitzenbeamter unter ÖVP-Ministern, später Wunschkandidat des rechtspopulistischen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer für das Amt des Kabinettsdirektors.

Hinzu kommt: Peterliks Ehefrau war beim Inlandsgeheimdienst BVT beschäftigt. Sie diente dort unter dem Mann, der bei Marsaleks Flucht nach Belarus im Spiel war. Peterliks Schwiegervater schließlich soll nach Zeugenaussagen mit dem geflüchteten Marsalek bekannt gewesen sein.

Was das alles für Österreichs derzeitigen Ruf im Ausland bedeutet? Michael Linhart, Peterliks Vorgänger als Generaldirektor im Außenministerium und seit zwei Wochen selbst Außenminister, wird es demnächst herausfinden müssen. Peterliks zwischenzeitliche Chefin im Familienministerium gilt in der Inseratenaffäre übrigens als Beschuldigte. Und der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg? Er war es, der im September – damals noch Außenminister – vom Fall Peterlik/Nowitschok erfuhr und die Suspendierung des Beamten einleitete.



Bundeskanzler Schallenberg
Foto: CHRISTIAN BRUNA / EPA

Schallenberg hat noch andere Probleme. Er muss nach ersten verbalen Ausrutschern sich selbst und seine Position finden gegenüber dem noch Nochparteichef und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Kurz. Dessen kometenhaften Aufstieg zeichnen DER SPIEGEL und der »Standard« auch in der zweiten Folge des Podcasts »Inside Austria« noch einmal nach. Auf Schallenberg lastet die Aufgabe, die Koalition mit den Grünen in ruhigere Fahrwasser zu überführen und gleichzeitig mögliche Diadochenkämpfe in der ÖVP im Auge zu behalten.

In den aktuellsten Meinungsumfragen liegt die ÖVP nur noch gleichauf mit der sozialdemokratischen SPÖ, ein Absturz für die Konservativen um etwa elf Prozent. Rein rechnerisch wäre inzwischen sogar eine Koalition zwischen SPÖ, Grünen und Neos mehrheitsfähig. Die Dinge sind an vielen Fronten in Bewegung geraten, nicht zuletzt weil SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor wenigen Tagen einen Kurswechsel verkündete: Die seit 35 Jahren gültige Doktrin, dass die Sozialdemokraten keine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingingen, sei nicht mehr bindend.

Das Verdrängungstalent der Wähler

Wenn am morgigen Dienstag, dem Nationalfeiertag, um 11 Uhr Bundespräsident und Bundesregierung zur Kranzniederlegung am Heldenplatz antreten, dann werden die neuesten Umfragewerte gerade mal zwei Tage alt sein: Sie besagen auch, dass die FPÖ unter dem Hardliner Herbert Kickl inzwischen nur noch drei Prozent von der Position der stärksten Partei entfernt ist – keine zweieinhalb Jahre nachdem der SPIEGEL und die »Süddeutsche Zeitung« das Ibiza-Video veröffentlichten.

Das mag man, bezogen aufs Wahlvolk, Kurzzeitgedächtnis nennen oder Talent zur Verdrängung. »Die Begabung, dem Dasein helle Seiten abzugewinnen, die Neigung, auch das Schwere leicht zu nehmen«, schrieb der große Wiener Seelenkundler Alfred Polgar 1949 in »Der Österreicher«, habe seine Landsleute immer ausgezeichnet. Dabei sei es »nicht zu leugnen, dass diese angenehmen Qualitäten sich zuweilen unangenehm manifestierten: als Bereitwilligkeit, die Dinge laufen zu lassen.«

Social-Media-Moment der Woche

Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung »Falter«, bemüht sich um Schadensbegrenzung, nachdem die Liebesbeziehung einer Sachverständigen bei der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einem Staatsanwalt bei derselben Behörde öffentlich wurde.
Das Pikante: Klenk hatte, wie er selbst eingesteht, ungeschwärzte Ermittlungsakten an den Plagiatsjäger Stefan Weber weitergegeben; die Akten enthielten den Klarnamen der Frau, offenbar nutzte Weber die Information, um der Frau hinterherzuspüren – und die Beziehung öffentlich zu machen.

Empfohlener externer Inhalt (iim Link)

Es mag natürlich Zufall sein, dass das Privatleben von Mitarbeiterinnen und Ermittlern der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgerechnet in einer Zeit zum »talk of the town« in Wien wird, in der dieselbe Behörde den Druck auf die Kanzlerpartei ÖVP und deren Vorsitzenden Sebastian Kurz massiv erhöht. Ungelegen kommt diese politisch eher unwichtige Privatenthüllung aus der WKStA der ÖVP sicher nicht.
Geschichten, die wir Ihnen heute empfehlen:

Vertraute von Sebastian Kurz versuchen, die Schockwellen der Korruptionsaffäre zu mildern. Doch immer mehr traditionell eingestellte Parteigänger distanzieren sich öffentlich.

• Das große Abrücken

Und natürlich die aktuelle Folge unseres Podcasts »Inside Austria«, diesmal über den unheimlichen Aufstieg von Sebastian Kurz:

• Wie Kurz zum Hardliner wurde

Es gibt Orte in Österreich, wo neben der ÖVP politisch kaum Platz ist. Herrscht in türkis-schwarzen Hochburgen Enttäuschung über Sebastian Kurz oder Zorn auf die Gegner? Ein Besuch im nordöstlichen Weinviertel:

• Nachsicht mit dem Buam: Wie Kurz-Anhänger den Fall ihres Helden verdauen (»Standard«)

In einer neuen Umfrage wird Alexander Schallenberg als bester ÖVP-Kanzler gesehen, auch unter ÖVP-Wählern ist er beliebter als Ex-Kanzler Kurz:

• Mehrheit der Österreicher wünscht sich einen Rückzug von Kurz (»Standard«)

Herzlich

Ihr Walter Mayr

Quelle mit Querverweisen:

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[Caplan]

Humoristisch betrachtet:
Wie kann ein so kleines Land so viel Dreck am Stecken haben in der politischen Liga..fuer mich immer wieder erstaunlich.
Aber eins scheint man weitlaeufig zu beherrschen, auch ohne direktem Meer vor der Tuere; sie koennen alle verdammt gut schwimmen und wiederandocken..

[Amiganer]

Zitat von TinyTimm

Nowitschok ist also nicht Russland exklusiv.

Ist es doch schon seit Jahrzehnten nicht..