[BLACKY74]

Politiker im Bundestag bedrängt
AfD-Abgeordnete schleusten offenbar Corona-Demonstranten ins Parlament

Mehrere Abgeordnete wurden vor dem Plenarsaal von Corona-Skeptikern beschimpft und mit dem Handy gefilmt. Sie sollen durch die AfD ins Parlament gekommen sein.


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird im Bundestag von einer Frau gefilmt.
Foto: Screenshot Twitter

Alexander Fröhlich
14:27 Uhr

Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sollen am Mittwoch Demonstranten in das Parlament eingeschleust haben – obwohl der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet hatte.

Mehrere Abgeordnete haben dem Tagesspiegel berichtet, dass sie im Reichstag von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen bedrängt worden seien. Am Mittwoch hat sich der Bundestag [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Vor dem Bundestag [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Mehrere Personen haben nach den übereinstimmenden Berichten Abgeordnete vor dem Plenarsaal bedrängt, eine Handykamera vor das Gesicht gehalten und wegen der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] beschimpft. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle macht die AfD dafür verantwortlich, dass die Personen ins Gebäude gelangen konnten.

Kuhle schrieb auf Twitter: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Stimmverhaltens als absolut unerhört.“ Die beiden Personen, die die Abgeordneten bedrängt haben, eine Frau und ein Mann, hätten einen Gästeausweis getragen. Daher müssten sie über eine Fraktion oder einen Abgeordneten angemeldet worden sein.

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Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist von mindestens zwei Personen beschimpft worden, wie auf einem bei Twitter verbreiteten Video zu sehen ist. Aus Sorge, Abgeordnete könnten radikale Corona-Skeptiker ins Parlament einschleusen, hatte der Bundestagspräsident am Dienstag angeordnet, dass die Zugangskontrollen verschärft werden.

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Die Abgeordneten können normalerweise sechs Personen mitbringen – ohne Anmeldung und Sicherheitscheck durch die Bundestagspolizei. Sie sind dann verantwortlich für die Besucher. Diese Regelung war für den Mittwoch auf Schäubles Weisung hin aufgehoben worden.

Jeder Besucher musste sich am Mittwoch bei der Eingangskontrolle anmelden und vom Sicherheitspersonal auch auf Einträge in der Polizeidatenbank Inpol überprüfen lassen. Offenbar haben auch diese Vorgaben nicht verhindern können, dass [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ins Reichstagsgebäude eingeschleust wurden.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MotherFocker]

Ich hoffe sehr, dass das hohe Haus alle erdenklich legalen Sanktionen gegen diese Irren walten lässt!

Leider reicht es nicht für die Mandatsaberkennung...

[karfingo]

weck mit Dreck

[gerhardal]

Politiker im Bundestag bedrängtAfD-Mann schleuste offenbar Corona-Demonstranten ins Parlament
Mehrere Abgeordnete wurden vor dem Plenarsaal von Corona-Skeptikern beschimpft und mit dem Handy gefilmt. Sie sollen auch versucht haben, in Büros einzudringen.
ALEXANDER FRÖHLICH ANNA THEWALT

Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sollen am Mittwoch Demonstranten in das Parlament eingeschleust haben – obwohl der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet hatte. Alles spricht dafür, dass die Störer über den AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn in den Bundestag gekommen sind.

Ein Youtube-Stream aus dessen Büro zeigt drei Personen, zwei davon haben Abgeordnete im Bundestag bedrängt. Hemmelgarn selbst sagte dem Tagesspiegel, er kenne die Personen nicht. Ob die Personen über sein Büro für einen Besuch im Bundestag angemeldet worden sind, konnte er nicht sagen.
Der Youtuber bedankte sich aber in den Video bei der Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten, die ihn heute „gut versorgt“ habe. Später erklärte er, Hemmelgarn sei „der Herr, der einen von uns beiden eigenladen hat“. Hemmelgarn ist in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, der Reichsbürger-Bewegung nahezustehen.
Bei dem Youtuber handelt es sich um einen rechten Medienaktivisten aus Dresden, die Frau neben ihm ist aus den Angaben zufolge aus dem Team des AfD-Youtubers Stefan Bauer. Auch der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte, bekannt als „Silberjunge“, war dabei.
Ebenfalls auf dem Videomaterial zu sehen ist in Begleitung von Schulte die rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie hat auf den Gängen des Bundestags Politikerinnen gefilmt und beschimpft.
Demonstranten bedrängten Abgeordnete im Reichstag
Schulte hatte bereits am Dienstag über den Kurznachrichtenkanal Telegram angekündigt, trotz der verschärften Sicherheitsvorgaben in den Bundestag zu gehen. In seinem Post hatte er auch das Schreiben der Bundestagesverwaltung zu den schärferen Zugangsbeschränkungen verbreitet und erklärt, er werde sich dennoch am Mittwoch im Bundestag für "Freiheit und Selbstbestimmung gegen diese Merkel-Speichellecker einsetzen".
Vertreter anderer Fraktionen erklärten, der Vorfall sei erschreckend. Die Besuchsregelung sei aus Sicherheitsgründen eigentlich komplett ausgesetzt. Es könne auch nicht sein, dass Besucher ohne Abgeordneten oder dessen Mitarbeiter und ohne Kontrolle im Bundestag unterwegs seien und andere belästigen.

Das sei wegen der Corona-Auflagen verboten. Mehrere Abgeordnete haben dem Tagesspiegel berichtet, dass sie im Reichstag von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen bedrängt worden seien. Am Mittwoch hat sich der Bundestag mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Vor dem Bundestag kam es zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen.

Mehrere Personen haben nach den übereinstimmenden Berichten Abgeordnete vor dem Plenarsaal bedrängt, eine Handykamera vor das Gesicht gehalten und wegen der Anti-Corona-Maßnahmen beschimpft. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle macht die AfD dafür verantwortlich, dass die Personen ins Gebäude gelangen konnten.
Abgeordnete schließen sich sicherheitshalber in Büros ein
Kuhle schrieb auf Twitter: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Stimmverhaltens als absolut unerhört.“ Die beiden Personen, die die Abgeordneten bedrängt haben, eine Frau und ein Mann, hätten einen Gästeausweis getragen. Daher müssten sie über eine Fraktion oder einen Abgeordneten angemeldet worden sein.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist von mindestens zwei Personen beschimpft worden, wie auf einem bei Twitter verbreiteten Video zu sehen ist. Auch der Youtuber Schulte soll bei der Aktion dabei gewesen sein.
Die rechte Medienaktivistin Sommer und eine Person im Hintergrund, bei der es sich um Schulte handeln könnte, beschimpften Altmaier: "Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen." Und: "Das ist ja ein Arschloch. Aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König."
Aus Sorge, Abgeordnete könnten radikale Corona-Skeptiker ins Parlament einschleusen, hatte Bundestagspräsident Schäuble am Dienstag angeordnet, dass die Zugangskontrollen verschärft werden.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast schrieb auf Twitter, eingeschleuste Personen hätten auch versucht, in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen. „Ich bin fassungslos“, schrieb Mast. Freigewählte Abgeordnete zu bedrängen sei das Allerletzte.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist ebenfalls bedrängt worden. Laut zwei Mitarbeitern der Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag haben sich Abgeordnete aus Angst vor den rechten Youtubern in ihren Büros eingeschlossen.
Einer dieser Mitarbeiter, Christian Storch, schrieb am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Soweit sind wir schon: Im Bundestag laufen Menschen umher, die in Abgeordnetenbüros eindringen wollen, um da persönlich Druck zu machen [und] Abstimmungen zu verhindern.“ Auch er habe sich selbst eingeschlossen.
Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel forderte auf Twitter Konsequenzen. Es könne nicht sein, dass eine Fraktion oder Abgeordnete solchen Leuten Zugang zu den Verfassungsorganen geben, schrieb er. Dies behindere die Demokratie.
Die Abgeordneten können normalerweise sechs Personen mitbringen – ohne Anmeldung und Sicherheitscheck durch die Bundestagspolizei. Sie sind dann verantwortlich für die Besucher und deren Verhalten im Bundestag. Diese Regelung war für den Mittwoch auf Schäubles Weisung hin aufgehoben worden.

Jeder Besucher musste sich am Mittwoch bei der Eingangskontrolle anmelden und vom Sicherheitspersonal auch auf Einträge in der Polizeidatenbank Inpol überprüfen lassen. Offenbar haben auch diese Vorgaben nicht verhindern können, dass Demonstranten ins Reichstagsgebäude eingeschleust wurden.

Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Ich bin fassungslos. Offenbar gibt es für alles noch eine Steigerung....

[BLACKY74]

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[Kirkwscks4eva]

schlimm, schlimmer, AfD

[gerhardal]

Habe gerade gesehen, dass ein ähnlicher Beitrag in News schon vorhanden ist. Bitte ggf. zusammenlegen...

[MunichEast]

Da Deiner einige andere Einblicke erlaubt, wäre ein zusammenlegen toll.

[MotherFocker]

Schlimm und Schlimmer trifft es nicht mal ansatzweise

Ich denke mir zwar, dass Du mit dieser Aktion auch nicht einverstanden bist, aber das ist Missachtung pur aller Anstandsregeln.

Zweifel und Protest haben in einer Demokratie sehr wohl Platz, aber irgendwo sind Grenzen.

Ich hätte mehr Verständnis dafür gehabt, wenn sich der Bürger von selbst unerlaubten Zutritt verschafft hätte, aber mit Hilfe einer Parlamentspartei (welche ja eigentlich bei Einzug die Hausordnung anerkannte) ist mehr als schlimm. Es ist im höchsten Masse skandalös!

btw:
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(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Herr Schäuble, bitte walten sie ohne Gnade Ihres Amtes

[MunichEast]

Die AfD hat wieder ihre Unfähigkeit zum demokratischen Diskurs gezeigt. Abgeordnete bewußt unter Druck zu setzen ist demokratiefeindlich, nicht ohne Grund fand es genau an diesem Tag statt. Damit das Parlament frei entscheiden kann existiert eine Bannmeile. Diese wurde bewußt ausgehebelt und die strafbare Nötigung von Verfassungsorganen wird mehr als ein Ordnungsgeld kosten.

Die AfD ist verfassungsfeindlich und beweist es regelmäßig auf's Neue !

[Uwe Farz]

Dazu auch die Tagesschau:

Corona-Proteste in Berlin Warnung vor gefälschten Polizei-Tweets

Stand: 18.11.2020 16:33 Uhr


Die Polizei warnt vor gefälschten Tweets zum Einsatz bei den Corona-Protesten in Berlin. Darin wird behauptet, die Polizei habe einen Schießbefehl gegen Demonstranten erhalten. Das ist frei erfunden.

Von Patrick Gensing, Redaktion ARD-faktenfinder

Mit allen Mitteln wird versucht, die Proteste gegen die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag anzuheizen. In den vergangenen Tagen waren bereits Büros von Abgeordneten mit E-Mails überzogen worden. Ein Gesetzentwurf wurde mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleichgesetzt - und heute tauchten auch im Reichstagsgebäude Aktivisten auf.

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle twitterte, die AfD habe mindestens eine Aktivistin als Gast in das Gebäude eingeschleust. Das Präsidium des Bundestags werde sich mit dem Vorgang beschäftigen, schrieb die Abgeordnete Petra Pau von der Linkspartei auf Twitter.

In einem Video von Verschwörungsanhängern ist zu sehen, wie sich diese vor der Abstimmung in einem AfD-Abgeordnetenbüro im Bundestag versammelten. Es soll sich nach Angaben der aus dem Video um das Büro des Abgeordneten Udo Hemmelgarn handeln. Die Aktivisten, darunter bekannte YouTuber, tragen Besucherausweise und bedanken sich für die Versorgung in dem Büro.

Gezielt angefacht

Rund um das Gebäude demonstrierten sogenannte "Querdenker" und Corona-Leugner gegen das Infektionsschutzgesetz. Über Messenger wurden die Proteste gezielt angeheizt. So kursierten gefälschte Tweets, die von der Polizei Berlin stammen sollen. Darin wurde behauptet, die Polizei habe nun einen Schießbefehl erhalten, um gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Polizei betonte, es handele sich um Fälschungen.

Link mit Tweets:
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[Kirkwscks4eva]

Zitat von MotherFocker

Schlimm und Schlimmer trifft es nicht mal ansatzweise

Es steht Dir frei jedes beliebige Wort einzusetzen.

Dumm, Dümmer, AfD

Bekloppt, Bekloppter, AfD

...

[gerhardal]

Unfassbar...

[karfingo]

demokratiefeindlich

[Avantasia]

Die wittern halt Morgenluft. So haben sie wieder eine Schlagzeile und genug Covidioten,
die die Aktion gut finden und denen ihre Stimme geben.

Wenig Aufwand viel Erreicht.

[MunichEast]

Die Dame oben auf dem Bild ist eine bekannte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die Peter Altmaier bedrängte. Während der Demo draußen in Berlin kam es zu mehreren Verhaftungen. Der "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]" bedrängte Journalisten und wurde in Gewahrsam genommen. Ihm folgte der AfD Abgeordnete [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], früher einmal selbst Polizist !

[gerhardal]

Die haben alle das letzte bisschen Verstand verloren....

[TinyTimm]

Interessanter Lesestoff:

DieInsinder
Eine Recherchegruppe. Wir wühlen für euch in AfD-nahen Facebook-Gruppen und zeigen, wie die AfD redet, wenn niemand zuhört.

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[MotherFocker]

Übergriffe im Parlament
Das sind die AfD-Störer aus dem Bundestag

Von Jonas Mueller-Töwe
19.11.2020, 11:44 Uhr

Rechte Aktivisten sind mithilfe der AfD am Mittwoch ins Reichstagsgebäude gelangt. Dort bedrängten sie Abgeordnete. Doch um wen handelt es sich genau?

Die Querdenker-Demonstranten, die im Bundestag Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz bepöbelten, sind rechte Aktivisten. Offenkundig gelangten sie mithilfe von AfD-Abgeordneten ins Gebäude. Beides berichtete t-online bereits am Mittwoch. Die Namen sind der Redaktion bekannt.

Die Frau, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier bedrängte und beschimpfte, ist in rechten Kreisen als ehemalige Flüchtlingshelferin aus Berlin bekannt. Sie tritt regelmäßig mit Interviews in rechten Publikationen und mit eigenen YouTube-Videos in Erscheinung. Sie hatte bereits Grünenfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im September auf der griechischen Insel Lesbos belästigt. Ein Foto zeigt sie außerdem mit dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Begleitet wurde die Aktivistin von Verschwörungsideologen, die ihren YouTube-Live-Stream im Abgeordnetenbüro des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn starteten. Sie gaben an, dass die von der AfD-Fraktion veranstaltete sogenannte "Konferenz der Freien Medien" "das hier möglich gemacht" habe. Einer der Männer tritt als Redner bei Querdenken-Demos auf, der andere ist als Autor und angeblicher Finanzexperte unter anderem bei "Focus Online" bekannt geworden.


Screenshot aus dem Livestream eines rechten YouTubers: Die im Hintergrund abgebildete Konferenz der AfD
habe "das hier möglich gemacht". Die Übertragung startete im Büro des Abgeordneten Udo Hemmelgarn.
(Quelle: Elijah Tee/Screenshot: t-online)

Die "Tagesschau" berichtete unter Berufung auf die betreffenden AfD-Abgeordneten, einige der Störer seien Gäste von Hemmelgarn gewesen. Die Frau sei vom AfD-Abgeordneten Petr Bystron ins Gebäude gebracht worden. Mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen wie Konstantin Kuhle von der FDP und Katja Mast von der SPD gaben an, von den Gästen der AfD bedrängt worden zu sein.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Mittwoch den auf Video dokumentierten Vorfall mit Wirtschaftsminister Altmaier. Die Bundestagspolizei versuche, die Störer zu identifizieren. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschlands" wurden zwei von ihnen, darunter der "Finanzexperte", schließlich von Beamten aus dem Gebäude begleitet.

Laut Angaben der Bundestagsverwaltung war aus Sicherheitsgründen am Mittwoch die "Sechs-Personen-Regel" außer Kraft, nach der Bundestagsabgeordnete sechs Gäste ohne vorherige Angabe von Personalien mit ins Gebäude nehmen dürfen. Demnach seien die Personalien aller Störer bei Einlass polizeilich überprüft worden. Unklar ist, inwiefern die Angaben gespeichert wurden.

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[gerhardal]

Inzwischen ist bestätigt, dass zwei der störenden Personen, der verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte und der rechte Youtuber Ilia Tabere, auf Einladung des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn im Bundestag waren. Das geht aus einem internen Vermerk der Bundestagspolizei hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Die AfD-nahe Medienaktivistin Rebecca Sommer ist demnach vom Abgeordneten Petr Bystron als Gast angemeldet worden. Und Daniela Scheible, ebenfalls AfD-nahe Youtuberin, ist über den AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller in den Bundestag gelangt.

Auch Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten waren beteiligt

Hemmelgarn sagte, er habe Schulte im Vorfeld gesagt, dass er keine Videoaufnahmen außerhalb seiner Büros wolle. Wie glaubhaft das ist, bleibt fraglich. Nach Darstellung der Bundestagspolizei waren auch Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten an der Aktion beteiligt.
Wörtlich heißt es in dem internen Bericht: "Tabere, Schulte und Frau Scheible und zwei Abgeordnetenmitarbeiter bewegten sich mit einer laufenden Kamera (...) in die Osthalle des Reichstagsgebäudes und produzierten dabei einen Livestream, der auf dem Kanal YouTube veröffentlicht ist."
Auch das Eindringen in Büros hat die Bundestagspolizei dokumentiert. Demnach drangen die Youtuber "mit einer weiteren Person (...) in besetzte Büroräume ein und übertrug von hier trotz der Proteste der anwesenden Bürobeschäftigten die im Bereich Ebertstraße erfolgende Auflösung der Versammlung durch die Landespolizei in ihrem Livestream".

Und weiter heißt es in dem internen Bericht: "Nach Eintreffen der Bundestagspolizei um 12.50 Uhr gaben die Personen zunächst an, journalistischer Tätigkeit nachzugehen und zeigten internationale Presseausweise. Über eine Akkreditierung der Pressestelle des Deutschen Bundestages verfügten die Personen nicht. Deshalb wurde ihnen das weitere Filmen untersagt."

Die Bundestagspolizei ermittelt

Die Abgeordneten-Gäste Sommer, Schulte, Scheible und Tebare "wurden nach einer Identitätsfeststellung zum Eingang begleitet und mussten die Bundestagsliegenschaften verlassen".
Jetzt ermittelt die Bundestagspolizei wegen Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans. Zudem wird der Verdacht auf Hausfriedensbruch, Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans, Nötigung und Begehung von Ehrverletzungsdelikten geprüft.
Alles begann am Mittwoch mit einem Youtube-Stream aus Hemmelgarns Abgeordneten-Büro. Zu sehen sind Schulte, der auch als „Silberjunge“ bekannt ist. Ganz links im Bild ist Ilia Tabere.

Der rechte Medienaktivist aus Dresden tritt im Internet unter dem Künsternamen Elijah Tee auf. Die Frau auf dem Bild ist Daniela Scheibe aus dem Team des AfD-Youtubers Stefan Bauer.
Der Youtuber Tee hatte aus Hemmelgarns Abgeordneten-Büro einen Stream gesendet, in dem er sich bei der Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten, die ihn „gut versorgt“ habe, bedankte.

Später erklärte er, Hemmelgarn sei „der Herr, der einen von uns beiden eigenladen hat“. Hemmelgarn ist in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, der Reichsbürger-Bewegung nahezustehen.
Ebenfalls auf dem Video zu sehen ist in Begleitung von Schulte die rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie hatte auf den Gängen des Bundestags Politikerinnen und Politiker gefilmt und beschimpft, darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Ankündigung per Telegram

Offenbar war die Störaktion lange vorbereitet. Thorsten Schulte hatte bereits am Dienstag über den Kurznachrichtenkanal Telegram angekündigt, trotz der verschärften Sicherheitsvorgaben in den Bundestag zu gehen.
In seinem Post hatte er auch das Schreiben der Bundestagesverwaltung zu den schärferen Zugangsbeschränkungen verbreitet und erklärt, er werde sich dennoch am Mittwoch im Bundestag für „Freiheit und Selbstbestimmung gegen diese Merkel-Speichellecker einsetzen“.
Bereits am Mittwochvormittag hatte er über Telegram mehrere Videos veröffentlicht, die ihn und den AfD-Politiker Hemmelgarn gemeinsam am Rande der Demonstration gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes zeigen.

Quelle : [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Teilauszug aus einem Artikel des Tagesspiegel, nachlesbar s.o, aber der Rest wurde hier sinngemäß schon veröffentlicht.

Naja, über die beteiligten Personen kann sich jeder seine Meinung bilden....
Sind halt die altbekannten ......

[Uwe Farz]

Störer vor Abstimmung im Bundestag
Ältestenrat prüft rechtliche Schritte gegen AfD-Abgeordnete

Störer verschafften sich mithilfe von AfD-Abgeordneten Zugang zum Bundestag und sorgten dort für Unruhe. Nun untersucht der Ältestenrat des Parlaments den Vorfall. Die Reaktionen aus den anderen Parteien sind deutlich.



Nach den Störungen und Provokationen von Gästen von AfD-Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag werden im Parlament rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie Änderungen der parlamentarischen Abläufe geprüft. Nach Angaben der Nachrichtenseite »Business Insider« sollen nach der Tagung des Ältestenrats etwa die Bundestagsregeln verschärft werden.

Demnach soll die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden. Nach Angaben des Linken-Parlamentsgeschäftsführers Jan Korte gibt es allerdings noch keine konkreten Beschlüsse.

Laut Korte wurde im Ältestenrat auch über eine mögliche Anwendung von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs gesprochen. Durch ihn ist die »Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans« oder der Versuch dazu mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren belegt. Die Rechtsvorschrift bezieht sich ausdrücklich auch auf die Bedrohung einzelner Parlamentarier.

Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion sollen Gäste eingeladen haben, die in den Liegenschaften des Bundestags vor der Abstimmung für Unruhe sorgten. Die Störer inszenierten das Ganze medienwirksam in Livestreams und Videos in den sozialen Medien. (Lesen Sie hier mehr dazu, welche Provokateure die AfD in den Bundestag schleuste.)
FDP prüft Strafanzeige

»Nach den Vorfällen von gestern wird es so nicht weitergehen«, sagte Korte und forderte Beratungen unter den Fraktionschefs mit Ausschluss der AfD. Er sei offen für harte Auseinandersetzungen und auch provokative Aktionen, aber was am Mittwoch passiert sei, sei »eine Grenzüberschreitung«. Von einer »Grenzüberschreitung« sprach auch SPD-Fraktionschef Carsten Schneider. Die AfD habe ihre »hässliche, antidemokratische Fratze« gezeigt, sagte Schneider.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, es handele sich um einen schwerwiegenden Vorfall, »der unverzüglich und vollständig aufgeklärt und anschließend mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln sanktioniert werden muss«. Es sei auf »eklatante Weise gegen gute demokratische Traditionen und Anstandsregeln verstoßen« worden.

Die FDP prüft unterdessen auf Grundlage von Paragraf 106 (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans) eine Strafanzeige gegen die AfD-Abgeordneten, die den Störern Zutritt ermöglicht haben sollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erklärte, es sei denkbar wegen der Beihilfe zur Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans gegen die Parlamentarier selbst vorzugehen. Es sei der AfD »ein strategisches Anliegen, unsere demokratischen Institutionen funktionsuntüchtig zu machen«, sagte Buschmann. Das Verhalten der Partei habe »eine neue, skandalöse Qualität« erreicht.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, nannte die Geschehnisse »gravierend«. »Wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an«, schrieb Haßelmann in einer Stellungnahme. Nach dem Vorfall müssten alle Rechtsverletzungen und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten geprüft werden. Dabei solle der Bundestag ein bürgernahes und offenes Parlament bleiben.

Von Mitgliedern im Ältestenrat hieß es anschließend in Gesprächen mit dem SPIEGEL, die rechtliche Prüfung für Maßnahmen solle nicht leichtfertig oder schnell gemacht werden, damit eine mögliche Klage der AfD keinen Erfolg habe. Konkret prüfe man Nötigung oder Beleidigung als Straftatbestände. Auch wolle man prüfen, ob es eine Handhabe gebe, gegen Veranstaltungen der AfD wie den Alternativmedienkongress vorzugehen – etwa als Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln.

Insgesamt seien die Reaktionen der Fraktionen im Ältestenrat so scharf wie noch nie gegen die AfD gewesen. Es sei mehrfach von »Tabubruch« und einer »neuen Qualität« gesprochen worden. AfD-Vertreter hätten erklärt, es tue ihnen leid, sie würden die Vorhaltungen prüfen, hätten diese aber nicht zu verantworten.

In einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei, der dem Ältestenrat vorlag, wurden nach Teilnehmerangaben explizit die AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller als diejenigen genannt, die auswärtigen Besuchern den Zugang zum Bundestag ermöglicht haben.

In der Runde wurde auch ein weiterer Vorfall bekannt: So soll ein Gast des AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter bei der Rentendebatte auf der Besuchertribüne geschrien haben, als Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) den Vorsitz führte. Aus der FDP- und SPD-Fraktion hätten sich zudem noch weitere Personen gemeldet, die Vorfälle erlebt haben wollen, die bisher aber nicht bekannt seien, hieß es. Die Bundestagspolizei habe bislang nur die Fälle gesammelt, die belegt seien und von denen es etwa Videoaufnahmen gebe, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
AfD-Vizefraktionschef distanziert sich

Führende Politiker der AfD haben sich inzwischen zu den Vorfällen positioniert. Fraktionsvizechef Tino Chrupalla sagte im ARD-»Mittagsmagazin«, es seien »beschämende Bilder, die wir gesehen haben, absolut unschöne Bilder, die auch Schaden für unsere Fraktion bedeuten«.

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion hatten die Vorkommnisse ebenfalls bedauert. »Am Mittwoch haben sich mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden sind, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten«, teilten Alice Weidel und Alexander Gauland mit. Die AfD-Fraktion habe zu keinem Zeitpunkt »Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern«.

Das Thema bleibt indes aktuell. SPD und Union setzen eine Aktuelle Stunde des Bundestags für Freitagmorgen auf die Tagesordnung. Ab neun Uhr soll dann über die Vorfälle und mögliche Konsequenzen debattiert werden.

Quelle:
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[gerhardal]

Die AfD-Fraktion habe zu keinem Zeitpunkt »Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern«.

... und die Erde ist eine Scheibe....

...und von Thorsten Schulte bekommen wir wieder ein schönes Buch vom Kropp-Verlag hierzu. Hoffe dass unsere Justiz was unternimmt, dass ihm das vergeht....

[Kneter33]

Keine Ahnung ob das überhaupt möglich ist aber die Leute die dafür verantwortlich sind sollten per Entscheid des Bundestags Ihres Amtes enthoben werden.
Es kann doch nicht länger angehen das eine gewählte Partei alles Demokratische unterwandert und Hetzt ohne Ende und es kommt von der Justiz nur ein Klaps auf den Hinterkopf.

[MunichEast]

Die AfD Abgeordneten würde erst mit einem Verbot der Partei ihr Mandat verlieren oder einer Verurteilung wegen einer Straftat mit Freiheitsstrafe über einem Jahr.

Letzteres wäre bei dieser Aktion tatsächlich denkbar, wenn man den Abgeordneten eine Absicht und Anstiftung nachweisen könnte. Hier wäre aber entscheidend ob es tatsächlich eine Bedrohungslage oder nur eine Belästigung war.

Meine Vermutung geht aber in Richtung Ausschluß für einige Sitzungstage, mehr wird den drei AfDlern nicht passieren.

[karfingo]

Wie wäre es mit Landesverrat?

[The Dam]

Ja, das ist wirklich ein starkes Stück. Schleusen die doch einfach Leute in den Bundestag ein.

Obwohl das doch im Deutschen Bundestag klar geregelt ist: der Zutritt zum Bundestag ist nur den derzeit 778 registrierten Lobbyisten mit Hausausweis erlaubt. Alle anderen müssen draußen bleiben!



Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Bady23]

Zitat von spielertyp

Politiker Altmaier fühlte sich bedroht. Und draußen vor dem Bundestag wurden steuerzahlende, friedliche Bürger....

Und deswegen gab es auch 10 verletze Beamte weil ja alle so friedlich waren...
Der Wasserwerfer wurde auch im Sprühmodus verwendet und nicht mit dem Strahl auf die Demonstranten gehalten. (Wie bei Stuttgart 21)
Und ja es gibt ein Demonstrationsrecht, dieses wurde mit Auflagen erteilt (Mindestabstand, Maskenpflicht) und wenn sich daran nicht gehalten wird muss die Demo eben aufgelöst werden. Wären alle so Friedlich gewesen und hätten sich an die Auflagen gehalten wäre der Einsatz unnötig gewesen.

[Avantasia]

@spielertyp

Wie nennt man sowas?

Geschwurbel!

Und Friedlich? Da hast du wohl keinen Livestream geschaut.

Übrigens, die letzten, die Leute in den Reichstag geschleust haben um Politiker zu beeinflussen,
war die NSDAP.

Und zu dem Sanitäter,der im Übrigen gar keiner war, der hat seine Uniform bei Ebay gekauft und bekommt nun eine Anzeige
vom DRK! Du solltest vielleicht mal ab uns an die Blase verlassen und anfangen die Fakten zu checken
bevor du solch einen Müll hier verbreitest.

Unterlasse bitte diese fake Anschuldigungen. Das wird in unserem Board nicht geduldet.

[MunichEast]

Zitat von spielertyp

. Polizei niedergeknüppelt unter anderen sogar ein Sanitäter.

Hier etwas zu Deinem Sanitäter ....

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[Caplan]

Das wird man anscheinend nie verhindern koennen.
Gaeb es ein Duplikat eine kleinen Braunauers im TV, saehen diese Leute den Erloeser als wieder auferstanden an.
Selbst wenn er den Schaedel als Gummiaske bei ebay gekauft haette.
Wichtig ist das salutieren, daran erkennt man die Genossen.

[pauli8]

Zum "Sanitäter" auch der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[Uwe Farz]

Coronaprovokateure im Bundestag:
„Ein absoluter Tabubruch“

Die AfD hat Störer in den Bundestag eingeschleust, die Abgeordnete bedrängt haben. Das Parlament prüft nun rechtliche Schritte – auch gegen Parlamentarier.

BERLIN taz | Die Störer bedrängten Abgeordnete im Bundestag, filmten und beschimpften sie – als Gäste von AfD-Politikern. Was am Mittwoch im Reichstagsgebäude geschah, hat nun ein Nachspiel. Im Ältestenrat des Parlaments drängten die Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD darauf, alle Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen.

Es sei eine „sehr intensive Aussprache“ gewesen, sagte im Anschluss die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die Vorfälle im Reichstag seien ein „absoluter Tabubruch“ gewesen, der nicht hinnehmbar sei. Auch ihr Kollege von der Linkspartei, Jan Korte, sprach von einem einmaligen Vorgang. „Das muss Konsequenzen haben. Und das wird auch Konsequenzen haben.“ Haßelmann forderte, dass auch Sanktionen gegen Abgeordnete geprüft würden, die dafür verantwortlich seien. Sie gehe von einer „konzertierten Aktion“ aus.

Nach taz-Informationen hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen, außer der AfD, Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer harten Reaktion gedrängt. Das ist ungewöhnlich: Normalerweise handelt das Gremium eher zurückhaltend. Die FDP-Fraktion prüft zudem eine Strafanzeige gegen die drei AfD-Abgeordneten. „Denkbar ist die Beihilfe zur Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans“, erklärte deren Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann.

Der Bundestag beruft eine Aktuelle Stunde ein
Die Regierungsfraktio*nen beantragten für Freitag auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Vorfällen. Titel: „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen – die parlamentarische Demokratie schützen“.

Am Mittwoch hatte die rechte Aktivistin Rebecca Sommer – parallel zur Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und Protesten von Coronaverharmlosern davor – Abgeordnete auf den Parlamentsfluren bedrängt und sie mit einer Kamera nach ihrem Abstimmungsverhalten gefragt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beschimpfte sie dabei als „Arschloch“ und „aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König“. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle wurden von Sommer bedrängt.

Zumindest zeitweilig begleitet wurde sie von den Youtubern Ilia T. und Daniela S. sowie dem Verschwörungsideologen Thorsten Schulte, der auch unter dem Pseudonym „Silberjunge“ auftritt. Die Aktivisten bewegten sich unbegleitet im Bundestag und filmten einen Livestream. Dort begrüßten sie auch herzlich die nach rechts abgedriftete frühere Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, die ebenfalls als Besucherin vor Ort war.

Laut einem Sicherheitsbericht des Bundestags drangen die Gruppe zusammen mit Barbe später auch in Büroräume im sechsten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses ein und filmte von dort die Corona-Kundgebung – „trotz der Proteste der anwesenden Bürobeschäftigten“. Die Bundestagspolizei sei darauf eingeschritten und habe die Gruppe aus dem Haus begleitet.

Drei AfD-Männer luden die Störer ein
Laut des Berichts waren die vier Aktivisten von AfD-Abgeordneten eingeladen worden: Rebecca Sommer von Petr Bystron, Ilia T. und Thorsten Schulte von Udo Hemmelgarn und Daniela S. von Hansjörg Müller. Alle drei AfD-Männer stehen den Coronaprotestierenden nahe und hatten teils auch die Kundgebung vor dem Bundestag besucht.

Bystron und Müller hatten am Vormittag zunächst bestritten, die Aktivisten eingeladen zu haben. Hemmelgarn hatte eine Einladung nur für Schulte eingeräumt. Das Beschimpfen von Altmaier lehne er „komplett ab“, sagte er der taz. Auch die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen von einem „inakzeptablen Verhalten“. Die AfD-Fraktion habe aber nie Gäste mit dem Ziel eingeladen, Abgeordnete an ihrer Arbeit zu behindern.

Am Nachmittag änderte der AfD-Abgeordnete Bystron seine Aussage. Rebecca Sommer sei ursprünglich von einem anderen Abgeordneten eingeladen worden, sagte er nun der taz. Als dieser erkrankt fehlte, habe sein Büroleiter „behilfsweise“ die „Journalistin“ eingeladen. Das Bedrängen von Altmaier relativierte Bystron: Rebecca Sommer habe viele Abgeordnete „interviewt“, ohne Probleme. „Dass Herr Altmaier vor ihr geflüchtet ist, zeigt, dass er unbequemen Fragen ausweichen wollte.“

Sicherheitsvorkehrungen waren verschärft
Wegen der Coronaproteste hatte der Bundestag am Mittwoch seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Dürfen Abgeordnete sonst sechs Gäste auf eigene Verantwortung mit ins Parlament nehmen, wurden an diesem Tag alle Besucher angemeldet – und waren so klar den sie einladenden Abgeordneten zuzuordnen. Laut Sicherheitsbericht gab es bei den vier Provokateuren nur bei einer Person Einträge in der Datei der Bundestagspolizei. Diese habe beim Betreten eine polizeiliche Ansprache erhalten und sei auf die Einhaltung der Hausordnung hingewiesen worden.

Wirtschaftsminister Altmaier plane keine Strafanzeige, hieß es aus seinem Ministerium. Der CDU-Politiker äußerte sich aber „bedrückt“, dass Abgeordnete bedrängt wurden. Er selbst hatte auf Bedrängen von Rebecca Sommer seine Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz geäußert, weil seine Wähler dies so wollten. Darauf hatte die Aktivistin ihn als „völlig abgehoben“ beschimpft.

Sommer war bereits bei Veranstaltungen der AfD und Werteunion aufgefallen und wandelte sich von einer Flüchtlingshelferin zu einer Rechtsaußen-Vertreterin. Der Verschwörungsideologe Thorsten Schulte hatte bereits im Vorfeld auf seinem Telegram-Kanal angekündigt, am Mittwoch im Bundestag zu sein, um sich dort gegen die „Merkel-Speichellecker“ einzusetzen. Er und andere seien „ordnungsgemäß angemeldet“.

Auch Bundestagsbüros aufgesucht
Die Bundestagspolizei geht weiter zudem Hinweisen nach, wonach Corona-Verharmloser am Mittwoch auch Bundestagsbüros aufgesucht haben sollen. Laut Sicherheitsbericht seien am Mittag zwei Personen mit laufender Kamera unangemeldet in einem Bundestagsbüro aufgetaucht und hatten dort eine Petition abgeben wollen. Sie sollen sich als Mitarbeiter einer anderen Fraktion ausgegeben haben.

Der AfD-Abgeordnete Johannes Huber hatte am gleichen Tag ein Video veröffentlicht, in dem er sich von einer anderen Person filmen ließ, wie er die Büros der SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach und Rolf Mützenich sowie des CDU-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus aufsuchte und versuchte „Petitionen“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu übergeben. In dem Video kritisiert auch Huber einige der Politiker als „unbelehrbar“.

Inzwischen hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief an alle Abgeordneten gewandt. Er spricht darin von „sehr ernsten Vorfällen“, die bei Abgeordneten und Mitarbeiter:innen „vielfältige Befürchtungen und Ängste“ ausgelöst hätten. „Das dürfen wir im deutschen Bundestag nicht zulassen“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. Er habe daher die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben“, so Schäuble weiter. Darüber hinaus lasse er prüfen, wie das Regelwerk des Bundestags ergänzt werden könne, um wirkungsvoller gegen Missbrauch wie am vergangenen Mittwoch vorzugehen. Ab neun Uhr wird der Bundestag an diesem Freitag über die Vorfälle debattieren.

Quelle:
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Das "Arschloch" der unzivilisierten Rebecca Sommer bleibt letztendlich nur an der AfD kleben.

[nolte]

Ist schon eine leicht geheuchelte Empörung dabei.

"Die einzigen, die Politiker in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen dürfen, sollten auch weiterhin Lobbyisten von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein, wie es seit jeher Tradition ist." Diese seien wenigstens jederzeit freundlich, spendabel und wüssten, wie man sich benimmt,

siehe den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[gerhardal]

Eklat im Bundestag:Wenn der AfD-Mitarbeiter auf dem Gang pöbelt
Die AfD relativiert die Übergriffe im Reichstagsgebäude mit dem Verweis auf Proteste von Klimaschützern. Wie sehr hat die Partei das Miteinander im Parlament verändert?
Eine Analyse von Sasan Abdi-Herrle und Michael Schlieben
20. November 2020, 16:31 Uhr

Wenn der AfD-Mitarbeiter auf dem Gang pöbelt

Am Ende blieb selbst Alexander Gauland nichts anderes übrig: Zwei Tage, nachdem Besucher der AfD im Reichstagsgebäude Politiker anderer Parteien bedrängt hatten, entschuldigte sich der Chef der AfD-Fraktion. Das Verhalten sei "unzivilisiert" gewesen, räumte Gauland in der Aktuellen Stunde des Parlaments zu dem Vorfall ein, der sich während der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz ereignet hatte.
Auf Einladung der AfD waren vier Aktivisten ohne Begleitung durch die Flure und Büros des Bundestags gezogen. Mit gezückter Smartphonekamera konfrontierten sie Abgeordnete und Mitarbeiter und kritisierten deren gemutmaßte Zustimmung zu der Gesetzesnovelle. Dazu fand Gauland nun klare Worte, die er aber auch gleich wieder relativierte: "Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert", behauptete er. Schließlich hätten die Besucher die Sicherheitskontrollen durchlaufen. Und überhaupt finde im Parlament doch auch regelmäßig Protest von Klimaschützern statt.
Eine fragwürdige Haltung, denn der Fraktion dürfte klar gewesen sein, welche Personen man da eingeladen hatte. Und was hätten die Sicherheitskontrollen genau verhindern sollen? Die Verteidigungslinie der Partei ist jedenfalls klar: War nicht schön, kann aber passieren – und ist auch nicht so ungewöhnlich. Damit versucht die AfD auch dem allgemeinen Eindruck zu begegnen, dass sie von innen heraus gegen die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie arbeitet.

Sexismus ist an der Tagesordnung

Hört man sich im Bundestag um, ergibt sich allerdings ein anderes Bild. Mit dem Einzug der AfD habe sich 2017 das Arbeitsklima grundlegend verändert, sei die Atmosphäre ungleich giftiger und angespannter geworden, heißt es da. "Sehr eklig" sei mitunter der Umgang, sagt ein FDP-Politiker. Und meint damit nicht mal die Rhetorik im Plenarsaal, die durch die AfD ebenfalls um ein Vielfaches radikaler und feindseliger geworden sei.
Es beginnt schon bei Alltäglichem. Die Türen seien seit dem Einzug der AfD grundsätzlich geschlossen, auf Gängen werde nicht mehr gegrüßt, heißt es aus dem Reichstagsgebäude. Von einem kollegialen Verhalten könne keine Rede sein. Die AfDler schotteten sich ab, begegne man sich zufällig im Aufzug, starre man schweigend in die andere Richtung, berichten Abgeordnete und Mitarbeiter. Das Gebot, im Bundestag Masken zu tragen, würden AfD-Leute im Bundestag immer wieder lächerlich machen und ignorieren.
Zum neuen Ton im Reichstagsgebäude gehört laut Angaben mehrerer Politiker und Mitarbeiter auch offener oder latenter Sexismus, der von AfD-Politikern und deren Mitarbeitern ausgehe. "Der Sexismus und der Antifeminismus hat im Bundestag eine ganz andere Dimension als früher", sagt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.
Auch aus den Reihen der FDP, die im Parlament neben der AfD-Fraktion sitzt, heißt es, dass Frauen oft beleidigt würden. Etwa durch halblaute Gackergeräusche und angedeutetes Flügelschlagen. Halblaut deshalb, damit es Präsidium und Protokoll im Bundestag nicht hören und entsprechend ahnden können. Als die Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann mit Lederjacke im Plenum erschien, fragte ein AfD-Politiker, ob sie auch gleich die Peitsche herausholen werde. Im Verteidigungsausschuss rief ihr Jan Ralf Nolte von der AfD zu: Wenn sie schon aussehe wie ein Mann, solle sie sich nicht auch wie einer verhalten.

Von sechs AfD-Mitarbeitern aggressiv gestellt

Keine Frage, Parlamente sind dazu da, zu streiten. Bedrohungen und persönliche Angriffe aber gehören nicht dazu. Der Vorfall vom Mittwoch hat daher eine neue Qualität. Mitarbeiter von Abgeordneten berichten, dass sie wegen des Vorfalls Angst um die Sicherheit an ihrem Arbeitsplatz hätten. "Das Bedrohungsgefühl ist neu", sagt einer. Allerdings habe es schon in der Vergangenheit kleinere Zwischenfälle gegeben. Einmal sei er auf dem Gang gemeinsam mit seinem Abgeordneten von sechs AfD-Mitarbeitern wegen einer Detailfrage angegangen worden. "Sie stellten sich vor uns und redeten aggressiv auf uns ein. Das war sehr unangenehm."
Unter den Abgeordneten ist der Anspruch groß, jetzt etwas zu ändern. Sie wollen die "Verrohung der Sitten" nicht mehr länger hinnehmen, wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Jens Schneider, nennt. "Irgendwann sind es nicht mehr Worte, sondern dann ist es auch Gewalt", warnt er.
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sieht eine Grenze erreicht. "Wir werden uns verständigen, wie wir weiter damit umgehen", sagt Korte mit Blick auf die anderen Fraktionen. Sowohl juristisch als auch politisch müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gebe es mittlerweile selbst in der Union die Bereitschaft.
Wie könnte das aussehen? Neben Anpassungen der Hausordnung gäbe es auch Möglichkeiten, die einladenden AfD-Abgeordneten wegen des Vorfalls direkt zu belangen. In Betracht kommt eine Straftat nach Paragraf 106 StGB (Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans), zu der Abgeordnete auch Anstiftung oder Beihilfe leisten könnten. Eine Anzeige liegt bislang allerdings nicht vor.
Die Schwierigkeit liegt darin, dass sich nicht alles formell regeln lässt. Viele Abläufe und das Miteinander im Parlamentsalltag basieren auf Absprachen und Normen. Diese wurden von der AfD allerdings aufgekündigt, sagt Britta Haßelmann von den Grünen. "Sie können sich nicht darauf verlassen, dass Absprachen mit der AfD morgen noch Bestand haben." Deshalb gelte es, klare Grenzen zu setzen und dagegenzuhalten.

Körperliche Gewalt zuletzt in den Fünzigerjahren

Das letzte Mal, dass bei einer Auseinandersetzung im Parlament jemand zu Schaden kam, ist über 70 Jahre her. Im März 1950 beförderten SPD-Parlamentarier den rechtsradikalen Abgeordneten Wolfgang Hedler mit Gewalt aus dem Gebäude. Ihm war wegen ständigen Störens der Zutritt untersagt worden, was er ignoriert hatte. Seither war körperliche Gewalt tabu, egal wie weit die politischen Ansichten auseinanderlagen.
Aber wie lange bleibt das noch so, wenn die Sitten im Parlament immer weiter verrohen? Konstantin Kuhle von der FDP warnt: Er beobachte bei der AfD eine zunehmende "Lust an Eskalation und Tabubruch".
Das Potenzial dazu ist durchaus vorhanden. Unter den AfD-Mitarbeitern und -Besuchern sind gleich mehrere Personen, die dem rechts*******n oder identitären Milieu zugeordnet werden können – und denen die übrigen Parlamentarier die Anwendung von physischer Gewalt zutrauen würden. Auch aus den Landtagen sind solche Fälle bekannt. Ingo Senftleben, der frühere CDU-Chef in Brandenburg, berichtet etwa von bewaffnetem Sicherheitspersonal der AfD, das plötzlich durch den Potsdamer Landtag patrouillierte. Auch im Magdeburger Parlament gab es bereits Provokationen und Rangeleien von und mit AfD-Mitarbeitern. Weitere Eskalationsstufen sind im Bundestag also nicht völlig abwegig.

Auch Klimaschützer entern den Bundestag, aber anders

In einem Punkt hat Gauland allerdings nicht völlig Unrecht: Auch andere politische Bewegungen nutzen den Bundestag für ihre Anliegen. Im Juli etwa schafften es Aktivisten von Extinction Rebellion bis vor den Plenarsaal. Sie warfen Flugblätter, unter Parlamentariern der AfD kursierte der Verdacht, Grüne oder Linke wären beteiligt gewesen. Ein anderes Mal ließen Greenpeace-Aktivisten von der Fassade des Reichstagsgebäudes ein Transparent gegen die Kohleverstromung herab.
Doch die Qualität ist eine andere. "Es wurde versucht, Menschen vorzuführen, zu demütigen, sie an der Abstimmung zu hindern", sagt Jan Korte von der Linkspartei. Ein Ziel der AfD sei dabei auch, die Transparenz des Bundestags zu zerstören. "Die Offenheit, die Kuppel, die Besucher, die den Abgeordneten zuschauen können: All das wird durch das Agieren der AfD infrage gestellt." Immer wieder müsse der Ältestenrat wegen der Partei neu prüfen, ob eine Verschärfung der Hausregeln notwendig sei. Das werde nun nach den Vorgängen von Mittwoch mit neuer Dringlichkeit geschehen.

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[HansGuarde]

Ein weiteres Eigentor der AfD, so etwas hätte man sich nicht leisten sollen. Inwieweit welcher Abgeordnete nun in was involviert war, wird sich wohl erst in nächster Zeit aufklären, Applaus für diese Aktion gibt es jedoch nur wieder aus einem eher geringen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung dafür.

Konsequenz dieser Aktion ist jedoch auch, dass das durchaus berechtigte Anliegen der Demonstranten bezüglich der aktuellen Gesetzesänderung wieder aus dem Fokus von Medien und Gesellschaft verschwindet, von diversen Querulanten und dem Nichteinhalten der verordneten Hygienemaßnahmen einmal abgesehen. Schade drum...