[vialukai]

Innenminister De Maiziere plant
Kriminelle Ausländer sollen schneller abgeschoben werden

Passau /Berlin – Wird demnächst schneller angeschoben?

Radikale und straffällig gewordene Ausländer sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig schneller aus Deutschland ausgewiesen werden können. Außerdem plane die Bundesregierung Wiedereinreisesperren von in Extremfällen bis zu zehn Jahren, berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Dies solle vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Besonders hoch sei das staatliche Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung.


Schnelleres Bleiberecht für integrierte Zuwanderer

Wer dagegen gut integriert sei, strafrechtlich eine weiße Weste habe und über gute Sprachkenntnisse verfüge, aber von den Behörden bisher nur „geduldet“ sei, solle leichter als bisher die Chance auf ein Bleiberecht erhalten, schreibt die Zeitung. Dem Bericht zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sein Gesetzespaket noch vor Weihnachten ins Kabinett einbringen.

Mit der Neuregelung des Bleiberechts reagiere die Bundesregierung auf den Umstand, dass die Zahl der in Deutschland geduldeten Ausländer ohne Aufenthaltstitel in letzter Zeit wieder deutlich zugenommen habe.

Geplant sei, dass Geduldete nach mehr als vier Jahren in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie jünger als 27 sind, über eine positive Integrationsprognose verfügen und es keine Anhaltspunkte auf verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.

Für ältere Ausländer, die bisher geduldet waren, solle es nach mindestens acht Jahren im Land eine Aufenthaltserlaubnis geben - vor allem, wenn sie Kinder haben und den Lebensunterhalt weitgehend selbst finanzieren.

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[Destiny]

Dies solle vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind.

Also mal wieder viel Gelaber von dem Typen.

Weil bei unserer Resozialisierungs-Justiz muss erst sehr viel passieren, damit jemand unter Jugendstrafrecht zu mehr als 2 Jahren verurteilt wird.

[TinyTimm]

Es würde doch schon dieser Passus aus dem österreichischen Gesetz genügen:

Nach dem neuen Fremdengesetz können Menschen, die als Kinder von Zuwanderern in Österreich geboren wurden, abgeschoben werden, wenn diese zu einer mindestens zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurden. Der Geburtsort ist generell nicht maßgeblich, da das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht seit jeher dem Prinzip des „ius sanguinis“ (wörtlich: „Recht des Blutes“) folgt, nach dem die Staatsbürgerschaft einer Person an die ihrer Eltern gekoppelt ist.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Hier noch ein Auszug: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Destiny]

Man könnte auch sagen: Wer als Jugendlicher 3 x straffällig wird etwa durch Diebstahl/Einbruch bzw. 1 x durch Körperverletzung (wenn z.B. ne Jugendbande wen überfällt und verprügelt) gilt Abschiebung.

Bei Erwachsenen: Wer 1 x beim Drogenverkauf/Dealen erwischt wird, wer 3 x beim Klauen erwischt wird, wer 1 x bei Einbrüchen erwischt wird, wer 1 x wegen Körperverletzung (also bei so etwas, wo jemand verprügelt wird), wer 1 x der Vergewaltigung überführt wird.

[TinyTimm]

Nach einem Delikt (wenn es kein Kapitalverbrechen ist) abschieben halte ich für übertrieben.
Man muß von jedem Menschen davon ausgehen das er besserungsfähig ist. Wozu gibt es Bewährungshelfer und soziale Einrichtungen die unterstützend eingreifen können (Integrations- / Familienhilfe usw.) Muß man eben mehr Arbeitsplätze schaffen um effektiver arbeiten zu können.
Man muß endlich damit anfangen alternative Möglichkeiten zu schaffen wo sich Heranwachsende kreativ treffen können (Jugendklubs, Sportvereine usw.) sonst ändert sich nichts.

[Destiny]

Solche Einrichtungen werden kaputt gespart, aber selbst wenn es sie geben würde in der Masse und Qualität, wie sie gebraucht werden, würde es kriminelle Jugendliche geben, die z.B. andere zusammenschlagen. Und da sollte ohne Pardon abgeschoben werden, wenn es sich hierbei um ausländische Jugendliche handelt.

[Jackieiii]

Abschiebung nach einmaliger Körperverletzung... Sorry, aber geht garnicht. Bei heranwachsenden Jungen die sich ausprobieren ,egal welcher Nationalität, kann das so schnell und aus so vielen Gründen geschehen.

[TinyTimm]

Zitat von Destiny

Solche Einrichtungen werden kaputt gespart, aber selbst wenn es sie geben würde in der Masse und Qualität, wie sie gebraucht werden, würde es kriminelle Jugendliche geben, die z.B. andere zusammenschlagen. Und da sollte ohne Pardon abgeschoben werden, wenn es sich hierbei um ausländische Jugendliche handelt.

Wenn und aber sind keine Argumente denen man mit Vernunft beikommen kann.
Warum kommt keiner auf die Idee sich als Bürger mal hinzustellen und zu sagen:"Pfeif auf den Staat und seine Unterstützung. Lasst uns zusammenhalten und selbst etwas schaffen, wenn wir eine bessere Situation wollen." Nach dem Krieg hat man es auch nicht anders gemacht. Oder denkst du da hatte der Staat Geld für solche Dinge?
Da stellte einer eine Wiese für Sportspiele, und ein anderer einen Keller für ein Jugendlokal zur Verfügung. Renoviert wurde von allen gemeinsam, und es gab immer jemanden der ein Auge auf diese Einrichtungen hatte. Aber wenn man mit allem erst wartet das es der Staat bezahlt - Geld das ohnehin vom Bürger kommt - wird sich nie etwas ändern.

[Destiny]

Dann muss a) aber auch das Geld da sein und b) Räumlichkeiten. In Berlin wurden viele solche Einrichtungen geschlossen, weil a) das Geld gefehlt hat oder b) die Verträge gekündigt wurden. Hier gab es auch Einrichtungen, da wurde viel Geld von Besuchern und Bürgern reingesteckt und selbst renoviert und so und dann kam die Kündigung der Mietverträge.

Zitat von Jackieiii

Abschiebung nach einmaliger Körperverletzung... Sorry, aber geht garnicht. Bei heranwachsenden Jungen die sich ausprobieren ,egal welcher Nationalität, kann das so schnell und aus so vielen Gründen geschehen.

Ach so, Leute zusammenschlagen nennt sich also "ausprobieren". Wie kommen nur Jugendliche durchs die Jugend, die niemanden zusammenschlagen?

[TinyTimm]

@Destiny - da muß in erster Linie der Wille vorhanden sein etwas zu verändern.
Aber es ist ja bequemer zu jammern und abzuwarten ob ein Wunder geschieht.

[Jackieiii]

Zitat von Destiny

Ach so, Leute zusammenschlagen nennt sich also "ausprobieren".

Ich heiße das auch nicht gut, aber es passiert.

Jugendliche/Pubertierende machen Fehler, testen ständig Ihre (und andere) Grenzen aus, können noch nicht mit Alkohol umgehen, handeln unter Gruppenzwang, denken vorher nicht nach, sind teils hormongesteuert etc.. Und zur Jugend eines Jungen gehört oft auch körperliche Konfrontation (so war es jedenfalls früher und hat sich scheinbar auch nicht geändert). Das meine ich mit ausprobieren.

Gewalt zwischen Kindern und Jugendlichen: Fast ein Drittel der 13- bis 15-Jährigen war im vergangenen Jahr an einer körperlichen Auseinandersetzung beteiligt. In Europa und Nordamerika gibt jeder dritte 11- bis 15-Jährige an, in den vergangenen Monaten mindestens einmal einen Mitschüler gemobbt zu haben.

Und dann gibt es noch viele, die zu Hause geschlagen werden und dieses dann ungewollt und unterbewusst "weitergeben" weil sie nichts anderes "gelernt" haben.

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[Destiny]

Sich mal zu prügeln, weil hormongesteuert oder in der Gruppe jemanden zusammenzuschlagen, sind aber zwei völlig verschiedene Dinge.

Alkohol und schlechte Kindheit kann nicht immer als Entschuldigung herhalten. Tut es zwar in vielen Fällen, selbst wenn es nicht so ist, aber das ist nicht der Hauptgrund.

Viele finden es cool - in der Gruppe - rauf auf den Schwächsten und dann kommen halt solche Sachen bei rum.

[getbrackers]

raus mit dennen brauch keiner so was genau wie deutsche dieso was machen todestrafe muss mal wieder eingfühert werden bei jeden scheiss krimminellen

[CTG]

Zitat von getbrackers

raus mit dennen brauch keiner so was genau wie deutsche dieso was machen todestrafe muss mal wieder eingfühert werden bei jeden scheiss krimminellen

Bist mit dem Internetexplorer am Weg was?

Kriminelle, durchgehend auffallend -> JA, weg damit. Gleiches gilt für Schmarotzer udgl.