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[Recht & Politik] Weg frei für Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen

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Ungelesen 25.06.22, 18:35   #1
TinyTimm
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Standard Weg frei für Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen

Zitat:
Sechs Wochen nach der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes. Parteitage der CDU in Bonn und der Grünen in Bielefeld stimmten mit großer Mehrheit für die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags.

Damit steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der bisher Regierungschef einer Koalition mit den Liberalen ist, am Dienstag im Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

Keine Mehrheit mit Liberalen
Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.
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