[uexe]

Fast 50 Jahre lang gab es in den USA eine bundesweite Regelung für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Nun hat der Supreme Court es gekippt - und es gelten wieder die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten.

Das Oberste US-Gericht hat das landesweit geltende Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt. Die Richter entschieden sich damit gegen ein 50 Jahre altes Grundsatzurteil. 1973 hatte der Supreme Court im Fall "Roe v. Wade" in den gesamten USA Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht, bevor ein Fötus lebensfähig ist, also etwa bis zu 24. Schwangerschaftswoche. 1992 bestärkte das Urteil im Fall "Planned Parenthood v. Casey" die Rechtsprechung.

Konservative Mehrheit hält sich nicht zurück

Mit dem heutigen Urteil wurden diese Entscheidungen kassiert. Und die konservative Mehrheit im obersten US-Gericht hielt sich mit Schelte an den Vorgängern nicht zurück. "Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung", so die Urteilsbegründung.

"Roe war vom Tag seiner Entscheidung an ungeheuer falsch und auf Kollisionskurs mit der Verfassung. Casey hat seine Fehler fortgesetzt." Die "Befugnis zur Regelung" des Abtreibungsrecht würden nun an das Volk und seine gewählten Vertreter zurückgegeben.

Deutliche konservative Mehrheit am Supreme Court

Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist in den USA immer wieder Grund für heftige Auseinandersetzungen. Schon seit langem versuchten Gegner, das liberale Bundesgesetz zu kippen.

Seit der Präsidentschaft von Donald Trump gibt es eine deutliche konservative Mehrheit am Supreme Court. Er durfte drei der Richterposten neu besetzen und ernannte Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Alle drei stimmten gemeinsam mit den konservativen Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito für das neue Urteil.

Liberale Richter stimmten dagegen

Die als liberal geltenden Richter Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten dagegen. "Nach dem heutigen Tag werden junge Frauen mit weniger Rechten aufwachsen, als ihre Mütter und Großmütter hatten", schreiben sie in ihrer abweichenden Meinung.

Der oberste Richter John Roberts sagte, dass er das Recht auf Abtreibung nicht so stark beschränken wollte. Der Gerichtshof musste sich mit dem Urteil "Roe v. Wade" erneut beschäftigen, nachdem der Bundesstaat Mississipi ein Abtreibungsgesetz verabschiedet hatte, das nach geltendem Recht verfassungswidrig war. Der Bundesstaat hatte den Supreme Court daraufhin angerufen, das Urteil zu prüfen.

Gesetze der Bundesstaaten gültig

Mit dem neuen Urteil liegt die Entscheidung über ein Abtreibungsrecht nun bei den einzelnen Bundesstaaten. In 26 konservativ geführten Bundestaaten könnte es damit zu Gesetzesänderungen kommen - in 13 von ihnen sind schon jetzt Gesetze vorbereitet, die Schwangerschaftsabbrüche stark einschränken.

Texas etwa verbietet Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche. In Oklahoma gilt das "Herzschlag-Gesetz", das Schwangerschaftsabbrüche verbietet, sobald ein vermeintlicher Herzschlag bei der Untersuchung hörbar ist. Diese Gesetze können nun in Kraft treten, nachdem die einheitliche Regelung wegfällt.

Der Justizminister von Missouri, Eric Schmitt, hat bereits verkündet, dass dort heute ein besonders restriktives Abtreibungsgesetz in Kraft tritt. "Missouri ist seit gerade eben der Erste im Land, der Abtreibungen wirksam ein Ende setzt", erklärte er auf Twitter. Es wird erwartet, dass weitere Staaten nachziehen.

Unklarer Umgang mit Abtreibungspillen

Demokratisch geführte Staaten wie Kalifornien und New York wollen dagegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche beibehalten. Dadurch könnte es in diesen Bundesstaaten zu einem besonderen Andrang in den Kliniken kommen.

Unklar bleibt, wie rechtlich mit Abtreibungspillen umgegangen wird. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden entschieden, dass die Mittel per Post verschickt werden dürfen.

Pelosi: "Frauen haben heute weniger Rechte als ihre Mütter"

Die Reaktionen der Demokraten auf die Entscheidung waren deutlich. "Wegen Donald Trump, Mitch McConnell, der republikanischen Partei und deren Mehrheit im Obersten Gerichtshof haben amerikanische Frauen heute weniger Rechte als ihre Mütter", schrieb die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Twitter.

Der frühere US-Präsident Barack Obama meldete sich ebenfalls auf Twitter zu Wort: "Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen - und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen."

Trump dagegen feierte das Urteil. "Gott hat das entschieden", sagte der Ex-Präsident dem TV-Sender "Fox News". Ihm zufolge hätte der Schritt schon "vor langer Zeit" geschehen sollen.

Landesweite Proteste

Bereits Anfang Mai hatte die US-Tageszeitung "Politico" einen Entwurf des Urteils, das von Richter Samuel Alito verfasst wurde, veröffentlicht. Die Veröffentlichung führte zu landesweiten Protesten.

Einer Umfrage des TV-Senders CNN zufolge sprachen sich 66 Prozent der Befragten dagegen aus, das bundesweite Gesetz gänzlich abzuschaffen. Auch nach der Verkündung des Urteils wird mit massiven Protesten gerechnet.

Gesetzentwurf der Demokraten gescheitert

Biden hatte nach der Veröffentlichung des Urteilsentwurfs in einem schriftlichen Statement erklärt, er sei nach wie vor für das Recht von Frauen, selbst zu entscheiden. Wenn der Supreme Court bislang geltendes Recht abschaffe, dann müsse dieses Recht eben per Gesetz durch den Kongress verankert werden. So ein Gesetz werde er gerne unterschreiben, so Biden.

Die Demokraten hatten wenig später einen Gesetzentwurf für ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche im US-Senat eingebracht. Dieser ist jedoch gescheitert.
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Das ist so erbärmlich,das ist tiefstes Mittelalter,mir fehlen die Worte

[RefugesWelcome]

Ein Erfolg für die Menschlichkeit.

Alle Abtreibungsgegnerinnen sind in der glücklichen Lage, nicht mehr abgetrieben werden zu können. Da ist es leicht für Abtreibungen zu sein. Das ist, wie wenn ich als weißer für Gesetze gegen Schwarze eintreten oder ich als Mann für Gesetze gegen Frauen eintreten würde (tue ich nicht!!). Gesetze, die nur andere benachteiligen sind ja toll. Zumindest für Egoisten.

[MunichEast]

Ich sehe das sehr gespalten und wir dürfen nicht vergessen, auch in Deutschland ist die Abtreibung zwar rechtswidrig aber straffrei. Ein Anspruch besteht nicht, aber nach einer Pflichtberatung nehmen Ärzte den Eingriff vor.

Hier sind zwei Interessen zu vertreten, das der Schwangeren und das des ungeboren Kindes. Nicht in jedem Fall sollte einer Frau die Schwangerschaft und Entbindung, gar Mutter zu werden zugemutet werden. Besonders in den Staaten mit dem rudimentären Sozialsystem ein weiteres Hemmnis.

Möchte man weniger Abtreibungen sollte man die Frauen und Familien schlicht mehr unterstützen, aber ich bezweifel das Frauen an sich leichtfertig abtreiben.

[automane]

Zitat von uexe

Das ist so erbärmlich,das ist tiefstes Mittelalter,mir fehlen die Worte

Ja, natürlich es ist tiefstes Mittelalter, wenn die Bürger darüber entscheiden sollen, was Recht ist.

[muavenet]

Die sogenannte "Pro-Life"-Lobby hat zwei Rationalisierungsmuster. Zum einen das theokratisch-autoritäre (religiös-fundamentalistische), und zum zweiten das rassistisch motivierte (aufgrund zurückgehender Geburtenraten bei Weißen) Narrativ. Selbstverständlich gibt es bei beiden einen massiven Überschnitt.

[elise]

joa... lasst die pfuscher wieder mehr arbeiten!
man zwingt die frauen doch geradezu, ihr leben dann jemandem anzuvertrauen, der das in irgendeinem hinterhof erledigt!

mannmannmann!

kaum eine frau (man soll ja niemals nie sagen) dürfte eine abtreibung aus jux und dollerei vornehmen lassen. die psychische komponente darf man hier ja wirklich nicht vergessen. aber wenn es nötig ist, sollte das mit größtmöglicher sicherheit für die gesundheit der frau gemacht werden können!

[MotherFocker]

Thematisch ein anhängiger Fall aus Amiland...:

[

B]Nach Vergewaltigung [/B]
Zehnjährige musste für Abtreibung in anderen US-Bundesstaat
Aktualisiert am 14.07.2022 - 10:39 Uhr


Die Aufhebung des Abtreibungsrechts durch den Surpreme Court löste viele Proteste aus.
(Quelle: Wiktor Szymanowicz/imago-images-bilder)

In den USA ist ein zehnjähriges Mädchen nach einer Vergewaltigung schwanger geworden. Wegen des Abtreibungsverbots in Ohio musste sie nach Indiana reisen.

Die US-Behörden haben den aufsehenerregenden Fall eines zehnjährigen Vergewaltigungsopfers bestätigt, das für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen musste. Im Bundesstaat Ohio wurde am Mittwoch ein 27-Jähriger wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen unter 13 Jahren angeklagt. Bei einem Gerichtstermin bestätigte der Polizist Jeffrey Huhn laut der Zeitung "Columbus Dispatch", dass das vergewaltigte zehnjährige Mädchen Ende Juni im Nachbarstaat Indiana eine Abtreibung vornehmen ließ.

Der festgenommene Mann habe die Vergewaltigung gestanden. Außerdem würden DNA-Proben des abgetriebenen Embryos untersucht, um die Täterschaft zu beweisen.

Der Fall hatte in den USA nach der Abschaffung des landesweiten Grundrechts auf Abtreibungen durch den Supreme Court für Empörung gesorgt. Ohio hatte sofort nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs vom 24. Juni Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten.

Joe Biden äußert sich

Präsident Joe Biden sprach vergangene Woche über den Fall des Mädchens, als er Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche vorstellte. "Stellen Sie sich vor, wie es ist, dieses kleine Mädchen zu sein." Rechte Politiker und Medien zogen aber in Zweifel, dass sich der Fall tatsächlich zugetragen habe – zumal es zunächst nur eine Quelle gab: die Abtreibungsärztin in Indiana.

So sagte etwa der Generalstaatsanwalt von Ohio, Dave Yost, noch vor wenigen Tagen, die Geschichte erscheine ihm wie eine Erfindung. Das "Wall Street Journal" kritisierte Biden noch am Dienstag dafür, einer "unwahrscheinlichen Geschichte einer voreingenommenen Quelle" das "präsidentielle Bestätigungssiegel" verliehen zu haben.

Mittlerweile veröffentlichte Generalstaatsanwalt Yost ein Statement, in dem er der Polizei für die Festnahme "des Vergewaltigers, der ein zehn Jahre altes Opfer geschwängert hat" dankte. "Mein Herz schmerzt für das Leiden, dass dieses junge Kind durchstehen musste". Er ging in seiner kurzen Stellungnahme weder auf seine vorherigen Aussagen ein, noch dass das Mädchen für die Abtreibung nach Indiana reisen musste.

Nun droht auch der Ärztin, die die Abtreibung durchführte, Ärger: Der republikanische Generalstaatsanwalt von Indiana, Todd Rokita, kündigte am Mittwoch beim US-amerikanischen Fernsehsender Fox-News an, dass sein Büro gegen sie ermitteln wolle. Als Grund dafür nannte er die Meldepflichten für Abtreibungen und Vergewaltigungsvorwürfe, die die Ärztin nicht eingehalten haben soll.

Entscheidung gilt als historische Zäsur

Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur.

Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten. Zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten haben dies bereits getan. Das neue Gesetz in Ohio sieht Ausnahmen des Verbots einer Abtreibung nach sechs Wochen nur bei Gefahr für das Leben der Mutter vor, nicht aber in Fällen von Vergewaltigung und Inzest.

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[acherontia]

Solange man es nicht schafft DEM BEREITS GEBORENEN Leben ein menschenwürdiges Dasein zu verschaffen ist das (meist religiös verbrähmte) Geheule um das ungeborene Leben einfach nur eine widerwärtige Farce!

[MovieSauger]

Zitat von acherontia

Solange man es nicht schafft DEM BEREITS GEBORENEN Leben ein menschenwürdiges Dasein zu verschaffen ist das (meist religiös verbrähmte) Geheule um das ungeborene Leben einfach nur eine widerwärtige Farce!

Das sagt sich leicht, wenn man zu den glücklichen Gewinnern der Geborenen zählt. Das Leben ist ansonsten doch trotzdem schön, oder? Auch die noch Ungeborenen haben ihr Anrecht auf Leben, denn sie fragt man bei Abtreibung nicht, was auch nicht möglich ist.

Will man absolut keine Kinder, kann man sie in Pflege oder Adoption geben, sie kommen dann dahin, wo man sie gerne haben möchte, das lässt sich notfalls immer lösen.

Wo die USA nun ein Fehler gemacht haben, das im Falle von nachgewiesener Vergewaltigung man hätte ein Gesetz schaffen können, was eine Ausnahme der Abtreibung zulässt, da gehe ich voll und ganz mit, weil man der Frau hier keine Wahl gelassen hat und an ihr begangenes Unrecht nur bestärken würde, was sie beim Kind im Leben immer wieder daran erinnern würde.

Aber ansonsten kann man für sein Vergnügen auch gerade stehen oder oben genannte Alternative finden.

Die "Böse Welt" gab es schon immer, und viele leben heute menschenwürdiger als noch die Menschen vor ein paar hundert Jahren, auch das sollten wir nicht vergessen. Und ein wenig hat man die Dinge ja auch noch in der Hand.

Ich selbst kann Religion überhaupt nichts abgewinnen, das nur am Rande.