[TinyTimm]

Nur wenige Wochen nach dem schlimmsten US-Schulmassaker seit einem Jahrzehnt hat das Höchstgericht der USA ein brisantes Urteil zum Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit gefällt. Das konservativ dominierte Richtergremium kippte ein Gesetz des Bundesstaates New York, das dem uneingeschränkten Tragen von Waffen außerhalb des eigenen Heims Grenzen setzte. Die Richter beriefen sich dabei auf das Grundgesetz.

Die New Yorker Regelung verletze zwei Zusatzartikel zur US-Verfassung, befand das Gericht mit sechs zu drei Stimmen. Sie hatte Waffenbesitzer dazu verpflichtet, sich das Tragen in der Öffentlichkeit genehmigen zu lassen. Dazu musste eine triftige Begründung angeführt werden.

Zwei Männer hatten das Gesetz angefochten und argumentiert, das Waffentragen werde rechtschaffenen Bürgern dadurch quasi verunmöglicht. Das Höchstgericht stimmte ihnen zu. Das Gesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es „gesetzestreue Bürger“ daran hindere, ihr Recht auszuüben, Waffen zu besitzen und zu tragen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Ähnliche Gesetze in anderen Staaten
Es war die erste Entscheidung des Höchstgerichts zur Frage des Waffentragens an öffentlichen Orten. Die Konsequenzen dürften weitreichend sein – vor allem in Städten mit hohen Kriminalitätsraten. Neben New York gelten laut der „New York Times“ in Kalifornien, Hawaii, Maryland, Massachusetts, New Jersey und Rhode Island ähnliche Regeln.

Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) begrüßte umgehend die Entscheidung und feierte einen „Sieg“. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sprach hingegen von einem „schwarzen Tag“. Die Gerichtsentscheidung sei „absolut schockierend“, sagte sie. Der Bundesstaat New York hatte kürzlich den Zugang zu Schusswaffen nach einem rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo eingeschränkt.

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Erst vor Kurzem hatte zudem in Texas das schlimmste US-Schulmassaker seit einem Jahrzehnt Entsetzen ausgelöst und die Debatte über das laxe US-Waffenrecht angefacht. Die NRA hielt ungeachtet des Blutbades drei Tage später ihr Jahrestreffen ab. Die ebenso einflussreiche wie umstrittene Organisation kämpft seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Verschärfungen des Waffenrechts.

Minimale Bewegung angesichts von Texas
Zuletzt gab es minimale Bewegung in der Debatte: Am Dienstag (Ortszeit) hatten Senatorinnen von Demokraten und Republikanern einen Gesetzesentwurf für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Die Demokraten hoffen, die Gesetzesreform in den kommenden Tagen durch den Senat und dann das Repräsentantenhaus zu bekommen, damit US-Präsident Joe Biden den Text bald mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

Die Vorlage sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.

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[pauli8]

Achtung !!! Dieser umfangreiche Artikel – mit Illustrationen – kann Spuren von Ironie enthalten…

Das Böse besiegen. Kinder und Schusswaffen in den USA

19.Juni 2022

Nach dem School-Shooting in Uvalde (TX) wird in den USA zum x-ten Mal über Schusswaffen diskutiert. Doch obwohl Schussverletzungen mittlerweile die häufigste Todesursache von Kindern und Jugendlichen sind, bleibt die eigene Schusswaffe auch als sentimentales Kindheitserlebnis unangefochten.

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[painjester]

Zwei Männer hatten das Gesetz angefochten und argumentiert, das Waffentragen werde rechtschaffenen Bürgern dadurch quasi verunmöglicht.

Rechtschaffende Bürger haben keinen Grund, eine Waffe zu tragen ... aber was weiß ich schon?

[bollberg1]

wenn die waffen immer an "rechtsschaffende bürger" gehen würde, hätten sie auch nichts gegen eine stärkere hintergrundüberprüfung,
denn diese Leute würden auch kein amoklauf oder ähnliches veranstalten ...

[Melvin van Horne]

Moin,

ich sehe die Entscheidung etwas anders. Meiner Auffassung nach hat das Gericht festgestellt, das ein Gesetz des Bundesstaates New York, in welchem das Tragen von Waffen begrenzt wird, gegen das Grundgesetz verstößt. Das bedeutet nicht, dass das Gericht das Tragen von Waffen befürwortet.
Wer an der Waffengesetzgebung in den USA etwas ändern will der muss das so tun, das die getroffenen Regelungen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Nach Auffassung der Richter ist das in New York nicht gelungen.

Recht zu sprechen bedeutet nicht nach richtig oder falsch zu unterscheiden. Es bedeutet, die Gesetze auszulegen. So kann es passieren, dass jemand, von dem alle wissen das er ein Mörder ist, nicht verurteilt werden kann, weil die Gesetze einer Verurteilung entgegenstehen. In solchen Fällen oder dem, um den es hier geht ist es hilfreich, sich vor Augen zu führen, was die Alternative zu dieser Art Justiz wäre.

@bollberg1 Das Leute mit gründlicher Hintergrundüberprüfung wirklich nicht Amok laufen, wage ich zu bezweifeln. Nicht alle Wahnsinnigen sind schon immer wahnsinnig. Zwischen dem Kauf einer Waffe und einem Zusammenbruch der entsprechenden Hirnfunktionen können Jahre vergehen. Das ist das, was man nach manchen Wahnsinnstaten mit dem Satz "ich verstehe das nicht, er war ein ganz stiller, unauffälliger Mensch." ausdrückt.

Für einen Amoklauf braucht es meiner Meinung nach drei gleichzeitig vorliegende Dinge. Einen Anlass, eine Veranlagung und eine Waffe. Erst, wenn alle drei zusammentreffen, kann es zur Katastrophe kommen. Gegen den Anlass und die Veranlagung kann man nur schwerlich etwas unternehmen. Und auch der Besitz von Waffen lässt sich wie Amokläufe mit selbstgebastelten Flammenwerfern oder einfachen Messern belegen nicht unterbinden. Aber solche Waffen sind entweder nicht so einfach zu beschaffen oder nicht so "effektiv". Da ist ein Sturmgewehr mit großem Munitionsvorrat etwas ganz anderes.

Das ist auch der Grund, warum ich glaube das in den USA Amokläufe auch nach einem völligen Verbot von Schusswaffen zum Alltag gehören würden. Und dennoch. Wenn ein solches Verbot auch nur einen Amoklauf verhindern würde, wäre es mir das wert. Den Amis offenbar nicht. Oder zumindest nicht allen.

[bollberg1]

@Melvin van Horne

so weit wie du hab ich da jetzt natürlich nicht gedacht.
danke für deine sicht.
hast damit natürlich auch nicht ganz unrecht.

[RefugesWelcome]

Ein Schritt gegen die Überbevölkerung.
Es gäbe bessere Schritte.

[Kneter33]

1991 hat sich ein Uffz gegenüber Nachts beim Wachdienst in der Kaserne die P1 an den Kopf gesetzt und Selbstmord gemacht.
Wir waren innerhalb von ein paar Minuten drüben wegen Alarm und so.
Wer das mal Live gesehen hat was eine Waffe anrichten kann wird nie wieder eine Waffe anrühren.
Auf was die Amis sich immer beziehen ist ein Punkt der Verfassung die 1789 in Kraft trat.
Zu diesem Zeitpunkt herrschte der Wilde Westen da.
In dieser Zeit musste auch jeder bewaffnet sein ohne Frage.
Das Problem ist das 230 Jahre später nichts daran geändert wurde.
Es wurde sogar ein regelrechter Kult um diesen Punkt erschaffen siehe die NRA.
Die USA wird man nie ändern können in Punkto Waffen.
Es gibt Bilder von Rednecks vor deren Häusern die da ein regelrechtes Arsenal an Waffen darbieten und die Kids in zerlumpten Klamotten da stehen.
Bei solchen News ist mir wichtig das wir hier in Europa nicht auf den gleichen Level kommen.
Es gibt eine Doku über 2 Brüder die ein Waffengeschäft hier in der BRD betreiben.
Die haben bei einem Verstorbenen Waffennarr über 400 Waffen und über eine Tonne an Munition aus dem Haus geholt.
Die 2 waren fassungslos anhand der Menge.