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Von der Leyen verzockt Milliarden: Corona-Impfstoffe landen auf Müll
Michael Maier
19.12.2023

In der EU wurden Hunderte Millionen an Impfstoff-Dosen vernichtet. Die Europäer müssen den Herstellern bis 2027 weitere Massenlieferungen abnehmen.

In der EU wurden seit der Höhepunkt der Pandemie mindestens 215 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoffe vernichtet. Die Kosten für die europäischen Steuerzahler belaufen sich laut einer vom Magazin Politico durchgeführten Schätzung auf mindestens vier Milliarden Euro. Diese Schätzung basiert auf den in Medien genannten Impfstoffpreisen.

Für Länder, die keine Aufschlüsselung gemeldet haben, wurde ein gewichteter Durchschnittspreis von 19,39 Euro angenommen. Diese Schätzung dürfte am unteren Rand liegen. Die Preise unterliegen – wie alle Vertragsdetails mit den Impfstoff-Herstellern – strengster Geheimhaltung seitens der EU.

Grundlage der Politico-Berechnungen sind Zahlen aus 19 europäischen Ländern. Der Schaden dürfte, so das US-Magazin, noch wesentlich höher liegen, weil etliche Staaten keine aktuellen Angaben zu ihrer Entsorgungs-Aktionen vorgelegt haben. Frankreich etwa hat faktisch keine aktuellen Zahlen zur Hand. Die Daten zeigen, dass die EU-Länder im Verhältnis zur Bevölkerung durchschnittlich 0,7 Impfungen pro Einwohner weggeworfen haben. An der Spitze der Impfstoff-Vernichtungen liegen Estland und Deutschland. In Deutschland befanden sich zum Zeitpunkt der Übermittlung der Zahlen an Politico im Juni 2023 weitere 120 Millionen Impfstoffe auf Lager, von deren Vernichtung auszugehen ist.

Seit der Zulassung der ersten Covid 19-Impfstoffe Ende 2020 haben die EU-Länder insgesamt 1,5 Milliarden Dosen bezogen, was mehr als drei Dosen pro Person in Europa entspricht. Viele dieser Dosen liegen heute auf Mülldeponien im gesamten Kontinent. Die durchschnittliche Abfallrate könnte auf die gesamte EU hochgerechnet mehr als 312 Millionen zerstörten Impfstoffen entsprechen.

Viele der Impfstoffe wurden auf dem Höhepunkt der Pandemie im Jahr 2021 gekauft, als die EU, die USA und Großbritannien darum wetteiferten, sich mit Impfstoff einzudecken. Damals schloss die EU ihren größten Einzelvertrag über den Kauf von 1,1 Milliarden Dosen von Pfizer und BioNTech ab. Dieser Deal wurde damals öffentlich gepriesen, Kritik an den Mengen wurde als verantwortungslos gebrandmarkt. So musste nach Informationen der Berliner Zeitung einer der damalige Koordinatoren des EU-Einkaufs seinen Hut nehmen, weil er sich für den Ankauf einer geringeren Menge eingesetzt hatte. Heute scheint klar, dass sowohl der Umfang als auch der Zeitpunkt der Vereinbarung problematisch waren, so Politico. Selbst als die Pandemie laut offizieller Feststellung abflaute, wurden die Länder vertraglich gezwungen, Dosen zu kaufen. Bemühungen, überschüssige Impfungen an Drittländer zu spenden, scheiterten mangels Nachfrage, wegen Logistikproblemen und juristischen Hürden.

Wegen des EU-Vertrags mit Pfizer ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Druck geraten. Die New York Times berichtete, dass der EU-Chef im Vorfeld des Deals Nachrichten mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht habe. Von der Leyen weigert sich, Inhalte ihrer Kommunikation öffentlich zu machen. Die Ombudsfrau der EU hatte von der Präsidentin keine Auskunft erhalten. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit den Impfstoffen. Ob auch gegen von der Leyen ermittelt wird, will die Behörde nicht sagen. Ergebnisse der Ermittlungen sind bisher nicht bekannt.

Der Vertrag wurde bereits von der Europäischen Kommission unter dem Druck von EU-Ländern, die sich gegen die Ankäufe wehrten, neu verhandelt. Sowohl Polen als auch Ungarn haben die Annahme von Impfstoffen eingestellt und werden von Pfizer wegen Nichtzahlung verklagt. In Rumänien wollen Staatsanwälte die Immunität des ehemaligen Premierministers und zweier ehemaliger Gesundheitsminister aufheben. Sie werfen den Politikern vor, durch übermäßige Impfstoffkäufe dem Staat einen Schaden in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zugefügt zu haben.

Wegen der sinkenden Nachfrage nach Impfungen in der EU werden auch künftig weitere Impfstoffe im großen Stil vernichtet werden müssen. Der überarbeitete Vertrag mit Pfizer verpflichtet die europäischen Länder nämlich, bis mindestens 2027 Impfstoffe zu kaufen. Die Einführung neuerer Impfstoffversionen, die an die neuesten Coronavirus-Varianten angepasst sind, hat ältere Impfstoffe überflüssig gemacht. Es ist davon auszugehen, dass diese Bestände komplett vernichtet werden müssen.

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