[bollberg1]

Brisanter Enthüllungs-Bericht
US-Supreme Court will wohl Recht auf Abtreibung kippen

In den USA wird erbittert über Abtreibungen gestritten. Ein durchgesickertes Dokument offenbart nun, dass die Richter am Obersten Gericht das bestehende Recht wohl kippen wollen.

Der Oberste Gerichtshof der USA steht einem Medienbericht zufolge kurz davor, das Recht auf Abtreibung zu Fall zu bringen. Dies ging aus einem durchgestochenen Entwurf der Mehrheitsmeinung der obersten Richter hervor, über den die Nachrichtenseite "Politico" berichtet.

In dem von dem konservativen Richter Samuel Alito verfassten Entwurf wird die bestehende Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973, die ein liberales Recht auf Abtreibung festschrieb, als "von Anfang an ungeheuerlich falsch" bezeichnet.

Das Recht auf Abtreibung sei "nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt", schrieb Richter Alito in dem Entwurf.

Im Fall "Roe v. Wade" hatte der Oberste Gerichtshof einst entschieden, dass der Zugang zur Abtreibung ein verfassungsmäßiges Recht jeder Frau sei. In "Planned Parenthood v. Casey" garantierte das Gericht 1992 das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Dies ist in der Regel in der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

Finale Entscheidung scheint an einem Richter zu hängen

"Politico" berichtete aus informierten Kreisen, dass vier weitere konservative Richter – Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – mit Alito stimmen wollten. Die drei liberalen Richter des Gerichts arbeiteten an einer abweichenden Meinung. Demnach ist nicht bekannt, wie der Oberste Richter John Roberts letztendlich stimmen wird.

Als erste Reaktionen brachen bereits in der Nacht zu Dienstag in Washington Proteste vor dem Gebäude des Supreme Courts los. Abtreibungsbefürworter versammelten sich mit Plakaten und riefen Sprechchöre wie "They say no choice. We say pro choice!". Es soll die freie Entscheidung der Frauen bleiben, ob und wann sie abtreiben wollen. Der Streit um Abtreibungsrechte gilt in den USA als Teil eine heftigen Kulturkampfes zwischen Liberalen und Konservativen. Experten fürchten bereits jetzt um den sozialen Frieden im Land.

Der linke Senator Bernie Sanders meldete sich zu Wort und forderte, der Kongress müsse jetzt ein Gesetz verabschieden, damit "Roe v. Wade" nicht nur eine Entscheidung des Supreme Courts von 1973 bleibt, sondern Bundesgesetz werde. Damit würde es für die heutigen Richter quasi unmöglich gemacht, das Recht auf Abtreibungen einzuschränken.

In einem eilig veröffentlichten gemeinsamen Statement warnen die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, vor einem möglichen Kippen von "Roe v. Wade" durch den Supreme Court. "Sollte der Bericht korrekt sein, ist der Oberste Gerichtshof bereit, die größte Einschränkung von Rechten seit fünfzig Jahren zu verhängen – nicht nur für Frauen, sondern für alle Amerikaner."

Eine offizielle Entscheidung der Verfassungsrichter wird allerdings erst für Juni erwartet. Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung schon jetzt schärfere Abtreibungsgesetze, sogenannte "Trigger-Laws" beschlossen. Sobald der Supreme Court "Roe VS Wade" kippt, könnten diese Gesetz sofort in Kraft treten. Im Bundesstaat Texas trat im vergangenen September außerdem bereits das sogenannte "Heartbeat-Law", das Herzschlag-Gesetz in Kraft, das Abtreibungen schon etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, also dann, wenn ein Herzschlag des Kindes zu hören ist.

Die Organisation Planned Parenthood, die landesweit Abtreibungskliniken betreibt, reagierte umgehend und bezeichnete den Entwurf des Gutachtens als "empörend", warnte aber davor, dass er noch "nicht endgültig" sei. "Während Abtreibung immer noch legal ist, macht der heutige Bericht deutlich, dass unsere tiefsten Befürchtungen wahr werden", erklärte die Organisation auf Twitter. "Wir haben einen Krisenmoment für den Zugang zur Abtreibung erreicht."

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Draalz]

Supreme Court vor umstrittener Entscheidung

Obama verteidigt Recht auf Abtreibung

Der Oberste Gerichtshof der USA will das Abtreibungsrecht kippen. Ex-Präsident Barack Obama fürchtet um die Freiheit amerikanischer Frauen – »selbst bei Vergewaltigung oder Inzest«.

04.05.2022, 07.02 Uhr


Barack Obama: »Grenzen für den Eingriff des Staates« Foto: Jessica Christian / dpa

Im Streit über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] meldet sich der ehemalige US-Präsident [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu Wort. Obama warnte eindringlich vor einem Ende des Rechts auf Abtreibungen. »Die Folgen dieser Entscheidung wären ein Schlag nicht nur für die Frauen, sondern für alle, die glauben, dass es in einer freien Gesellschaft Grenzen für den Eingriff des Staates in unser Privatleben gibt«, erklärte der 60-Jährige am Dienstag in einer Mitteilung. Sollte der Oberste US-Gerichtshof sein Grundsatzurteil zu Schwangerschaftsabbrüchen von 1973 kippen, zwinge dies die Menschen dazu, jedes verfassungsrechtlich anerkannte Interesse daran aufzugeben, was mit ihrem Körper geschehe, sobald sie schwanger seien.

»Nach der Logik des Gerichts könnten die Parlamente der Bundesstaaten vorschreiben, dass Frauen jede Schwangerschaft bis zum Ende austragen müssen, unabhängig davon, wie früh sie ist und welche Umstände zu ihr geführt haben – selbst bei Vergewaltigung oder Inzest«, so Obama.

Es sei unwahrscheinlich, dass eine solche Entscheidung die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche signifikant verringern würde. Dafür, dass die Zahl sinke, seien größtenteils der bessere Zugang zu Verhütungsmitteln und Aufklärung verantwortlich. Schwangere würden bei einem Verbot »verzweifelt nach illegalen Abtreibungen suchen, die unweigerlich große Risiken für ihre Gesundheit, ihre zukünftige Fähigkeit, Kinder zu gebären, und manchmal auch für ihr Leben mit sich bringen«, erklärte Obama.

Hintergrund ist der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der dem Magazin »Politico« vorliegt. Diesem Entwurf zufolge soll das als Roe v. Wade bekannte Grundsatzurteil von 1973 gekippt werden. Der Supreme Court hat die Echtheit des Dokuments bestätigt. Gleichzeitig betonte er, dass es sich dabei nicht um eine finale Entscheidung handele. Ähnlich wie US-Präsident [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sprach sich auch Obama dafür aus, das Recht auf Abtreibung per Bundesgesetz festzuschreiben. Mit den aktuellen Mehrheiten im Senat können Bidens Demokraten ein solches Gesetz aber nicht ohne Weiteres durchbringen.

Herzschlag-Gesetz gegen Abtreibungen in Oklahoma unterzeichnet

Der Gouverneur des US-Bundesstaats [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unterzeichnete derweil ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Abtreibungsregelungen. Gouverneur Kevin Stitt schrieb am Dienstag auf [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zur Begründung, die vier Millionen Menschen in seinem Bundesstaat seien mit großer Mehrheit für den Schutz des ungeborenen Lebens.

Das »Herzschlag-Gesetz« Oklahomas ähnelt einer hochumstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach rund sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen dabei wissentlich unterstützen.

Gouverneur Stitt hatte erst im vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Durchführung einer Abtreibung in Oklahoma mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden kann. Ausnahmen sollen nur gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der Schwangerschaft akut in Gefahr ist. Die vorgesehenen Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abtreibungen vornimmt. Kritiker gehen US-Medienberichten zufolge juristisch gegen beide Gesetze in Oklahoma vor.

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[RefugesWelcome]

Ich verstehe nicht, wie Menschen, denen man wirklich nicht Nazitendenzen vorwerfen kann, einfach so Kinder das Recht auf Leben absprechen. Das ist unsozial hoch drei!

[Kneter33]

Unsozial?
In den USA herrscht mit die größte Rate von Schwangerschaften bei Teenagern weil es dort keinen Sexualkunde Unterricht wie in Europa gibt.
Teils steht sogar der Unterricht über Verhütung unter Strafe.
In Texas müssen jetzt sogar Opfer einer Vergewaltigung diese Kinder austragen.
Wie Sozial ist das denn?
Ein Staat hat sich bei solchen Sachen nicht einzumischen.
Er verlangt die Austragung eines Kindes aber wenn es um Staatliche Hilfen geht drücken sie sich damit das es eine Private Sache wäre Kinder zu kriegen.
DAS ist Unsozial!

[MunichEast]

Zitat von vexlu

Das mit dem fehlenden Sexualkundeunterricht zu begründen, ist natürlich Schwachsinn. Als ob der beschissene Sexualkundeunterricht die Menschen wirklich aufklären würde. Das Leben macht das.
...
NGOs wie Planned Parenthood sind ja eigentlich Bevölkerungsreduktionsanlagen, in denen Müttern/Eltern schmackhaft gemacht wird, ihr Kind zu ermorden.

.... wenn man denkt dümmer geht es nicht mehr.

[RefugesWelcome]

Zitat von Kneter33

Unsozial?

Er verlangt die Austragung eines Kindes aber wenn es um Staatliche Hilfen geht drücken sie sich damit das es eine Private Sache wäre Kinder zu kriegen.
DAS ist Unsozial!

Genau so sehe ich das auch.

Hilfe wäre sozial, Aufklärung wäre sozial, Bestrafung der Vergewaltiger wäre sozial, aber die Abtreibung als billigste Lösung ist Kapitalismus pur.

Und seien wir mal ehrlich: Wenn Abtreibungen verboten werden, werden sie trotzdem passieren, so lange den Frauen kein anderer Ausweg geboten wird!

Trotzdem finde ich das Verbot einen Schritt in die richtige Richtung, weil es zumindest eine (wenn auch teilweise geheuchelte) Absichtserklärung ist.

[muavenet]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist ein Analysethread (oder der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) über die Folgen eines Abtreibungsverbots. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ein weiterer Thread mit einem persönlicheren Blick.

Und das wär nur der Anfang, da die Art der Urteilsbegründung das Tor offen lässt, andere hart erkämpfte Präzedenzfälle auf dem Gebiet der Menschenrechte zurückzusetzten.

Tja... Zeit für die Muricans, den Republikanern ernsthaft den Kampf anzusagen.

[bollberg1]

Zitat von muavenet

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[csesraven]

Zitat von RefugesWelcome

Genau so sehe ich das auch.

Trotzdem finde ich das Verbot einen Schritt in die richtige Richtung, weil es zumindest eine (wenn auch teilweise geheuchelte) Absichtserklärung ist.

Okay, es geht doch noch dümmer.