[ziesell]

Reiner Haseloff: Ministerpräsident fordert Nullrunde bei Rundfunkbeitrag

Zwei Jahre soll der Rundfunkbeitrag eingefroren werden, die Zukunftskommission derweil Reformideen vorlegen, schlägt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident vor.



Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge für zwei Jahre auszusetzen. Haseloff sitzt im Verwaltungsrat des ZDF. "Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Mein Vorschlag ist deshalb: Zwei Jahre lang wird der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, die Zukunftskommission legt derweil ihre Vorschläge zu Reformen vor", sagte Haseloff dem Blatt.

Er stehe zu den Öffentlich-Rechtlichen, sie seien aber privilegiert, meinte Haseloff. "Jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen, Nichtzahlern droht im Extremfall sogar Beugehaft. Unter solchen Rahmenbedingungen müssen auch die Prioritätensetzungen im Angebot stimmen, und es muss sparsam mit den Beitragsgeldern umgegangen werden", forderte Haseloff.

Großteil des Geldes für Unterhaltung und Verwaltung

Vorn beim Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen stünden Information, Bildung, Kultur und Beratung. "Tatsächlich wird aber der Großteil des Geldes für Unterhaltung und nicht zuletzt Verwaltung ausgegeben. Außerdem haben die Öffentlich-Rechtlichen einen manchmal schmalen Korridor für Meinungen. Auch deshalb brauchen wir ein plurales Mediensystem mit fairen Chancen auch für private Medienanbieter", sagte Haseloff der Zeitung.

Haseloff will damit offenbar Wähler ansprechen, die die Position der Rechten in der CDU und der AfD im Programm der Öffentlich-Rechtlichen vermissen. Die Mehrheit der Journalisten bei den Öffentlich-Rechtlichen lehnt rechte, rassistische Positionen und Hetze gegen Geflüchtete klar ab. Louis Klamroth lässt dagegen in der TV-Talkshow "Hart aber Fair" am 6. März 2023 von Jens Spahn (CDU) praktisch die Abschaffung des Asylrechts fordern und greift Tareq Alaows von Pro Asyl an.

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[Tassenkuchen]

Meiner Beobachtung nach haben die Menschen kein Verständnis für einen Rundfunk mit riesigem Wasserkopf, der bereits viel Geld kostet, Intendanten ein Leben in Saus und Braus ermöglicht und in seinen Kosten weiter steigen soll. Und das in Zeiten, in denen das Geld inflationsbedingt sowieso knapp und für viele ein Sparkurs angesagt ist. In Zeiten, in denen im ÖRR berichtet wird, dass immer mehr Menschen auf mehr als 2 Tätigkeiten angewiesen sind (was ich im Übrigen für einen Sozialstaat mehr als unwürdig empfinde).

Der Beitrag sollte nicht ausgesetzt, sondern perspektivisch reduziert werden. Das kommt in den Köpfen derjenigen, die sich immer weiter vom Plebs entfernen, allerdings nicht mehr an.