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Chipfabrik Magdeburg: Regierung streitet über Milliardenförderung für Intel

Angeblich verlangt Intel inzwischen eine staatliche Förderung von 10 Milliarden Euro. Doch Finanzminister Lindner soll noch blockieren.



Die Bundesregierung ist angeblich uneins über die Förderung der geplanten Chipfabrik von Intel in Magdeburg. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sträube sich derzeit dagegen, die bereits zugesagte Förderung in Höhe von 6,8 Milliarden Euro um mehrere Milliarden Euro zu erhöhen, berichtete das Handelsblatt (Paywall) am 2. Juni 2023 unter Berufung auf Regierungsvertreter. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) sowie das Bundeskanzleramt seien hingegen bereit, eine höhere Fördersumme mitzutragen.

Dem Bericht zufolge verlangt der US-amerikanische Chiphersteller Intel eine Förderung in Höhe von 10 Milliarden Euro. Begründet wird dies demnach mit deutlich gestiegenen Investitionskosten, die nun bei 27 Milliarden Euro liegen sollen.

Bereits im Februar und März dieses Jahres gab es Berichte, wonach die Kosten von ursprünglich 17 Milliarden auf bis zu 30 Milliarden Euro gestiegen sein sollen. Als Grund wurden teurere Baustoffe und höhere Energiepreise genannt.

Ärger über Lindner

Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt vertreten dem Bericht zufolge die Position, dass höhere Investitionskosten auch höhere Subventionen erlaubten. Bundesfinanzminister Lindner sehe das jedoch anders, heißt es. Lindner wolle die Schuldenbremse einhalten und halte Subventionen für ökonomisch ineffizient.

In Habecks Haus ärgere man sich über den FDP-Chef. Der Finanzminister stelle sich als Politiker mit großer Wirtschaftsexpertise dar, schreibt das Blatt unter Berufung auf Ministeriumskreise. Wenn es aber darauf ankomme, der Wirtschaft zu helfen, blockiere er immer wieder.

Laut Handelsblatt hat Intel den Baubeginn in Sachsen-Anhalt vom ersten Halbjahr 2023 auf 2024 verschoben. Demnach rechnet das Unternehmen derzeit damit, im Jahr 2027 oder 2028 mit der Fertigung beginnen zu können.

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