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Das Bezahlservice Alipay ist in China allgegenwärtig. Es hat nicht nur mehr als eine Milliarde Nutzer, sondern bei mobilen Zahlungen einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Weil das 2004 von Alibaba gegründete Unternehmen so weit verbreitet und eng mit anderen Services verwoben ist, verfügt es über einen riesigen Datenschatz. Der Regierung ist das offenbar zu viel Macht. Wie die „Financial Times“ am Montag berichtete, will Peking Alipay offenbar zerschlagen und das lukrative Kreditgeschäft ausgliedern. Die Nutzerdaten sollen teils Staatskonzerne übernehmen.

Laut dem Bericht der „Financial Times“ will die Regierung eine eigene Plattform für das Kreditgeschäft aufbauen. Sie soll bereits angewiesen haben, dass die Kreditservices Huabei und Jiebei ausgegliedert werden. Huabei funktioniert nach demselben Prinzip wie Kreditkarten, über Jiebei werden Konsumkredite vergeben. In Zukunft soll es auch getrennte Apps geben. Die beiden Services gehören zu den profitabelsten Bereichen der Ant Group.

Die Nutzerdaten, die das Fintech bei seinen Kreditentscheidungen zugrunde legt, sollen in ein neues Gemeinschaftsunternehmen ausgelagert werden, an dem sich staatseigene Firmen beteiligen. Das würde wohl einen weitgehenden Zugriff der Regierung erlauben. Auch andere Internetkreditanbieter seien von der schärferen Regulierung betroffen, hieß es in dem Bericht.

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„Die Regierung denkt, dass die Monopolstellung der Big-Tech-Konzerne auf ihrer Kontrolle der Daten basiert“, zitierte die „Financial Times“ eine ihrer Quellen. „Sie will das beenden.“ Bereits in der Vergangenheit wurde der Datenreichtum von Alibaba und der abgespaltenen Ant Group mit dem Aufbau von Chinas Sozialkreditsystem in Verbindung gebracht. Mit diesem will China seine Bevölkerung nach Verhalten beurteilen und entsprechend belohnen oder bestrafen.

Nächster Schlag gegen Ant Group

Es ist nicht der erste Schlag der chinesischen Regierung gegen das Mutterunternehmen Ant Group. So hatte die chinesische Aufsicht im vergangenen Jahr den Börsengang des Konzerns zwei Tage vor dem geplanten Termin spontan abgeblasen. Es hätte mit veranschlagten 30 Mrd. Euro der weltgrößte Börsengang werden sollen. Alibaba- und Ant-Group-Gründer Jack Ma verschwand zu dieser Zeit wochenlang von der Bildfläche.

Jack Ma gründete Alibaba, ist Chinas reichster Mann und steht derzeit im Zentrum der Umstrukturierung der Wirtschaft

Die Abspaltung des Kreditgeschäfts wäre nun der gröbste direkte Eingriff in das Geschäft der Ant Group selbst. Der Schritt reiht sich in eine ganze Serie von Maßnahmen ein, mit denen die chinesische Regierung derzeit die Wirtschaft umstrukturiert und insbesondere die groß gewordenen Technologiekonzerne an die Kandare nimmt. Auch andere Sektoren – etwa Bildung, Finanz und Immobilien – werden derzeit rigoros reguliert. Erst am Montag kündigte die Regierung an, es gebe „zu viele“ E-Auto-Hersteller, man strebe eine Konsolidierung an.

Auch gesellschaftlich zeichnen sich erhebliche Umwälzungen an, so schränkte China zuletzt den „Starkult“ ein und geißelte „unpatriotische“ Kultur und „verweichlichte Männerbilder“, verbot Minderjährigen das Videospielen weitgehend und baute dafür die marxistische und auf den Präsidenten Xi Jinping fokussierte Propaganda aus. Im Zuge dessen wurde zuletzt auch privater Nachhilfeunterricht verboten und damit de facto eine ganze Branche ausgelöscht.

„Allgemeiner Wohlstand“ als Chinas Schlagwort

Damit soll nach Jahren des rasanten Wachstums die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft wieder gestärkt werden. Mit den Regulierungsmaßnahmen wolle Chinas Machthaber Xi die Marktordnung korrigieren, den fairen Wettbewerb fördern sowie Verbraucherrechte und das sozialistische Marktwirtschaftssystem schützen, hieß es dazu jüngst in der staatlichen „Volkszeitung“.

Die Neujustierung der Beziehung zwischen Staat und privat läuft unter dem Schlagwort „allgemeiner Wohlstand“ („common prosperity“), das auf Mao Zedong zurückgeht. In Reden von Präsident Xi und den Staatsmedien gehört es derzeit zum Standardrepertoire.

Gemeint ist eine aggressive Umverteilung, denn China muss sich angesichts des rasant gewachsenen Wohlstandes zunehmend mit gravierender Ungleichheit auseinandersetzen. Geben sollen dabei in einem ersten Schritt offenbar vor allem die Tech-Konzerne und Superreiche, von denen es stetig mehr gibt. Viele von ihnen kamen der wenig subtilen Aufforderung nach. Weitere Milliarden sollen von Konzernen kommen. Erreicht werden soll das auch durch stärkere Einschränkungen der Konzerne via Kartellrecht, Arbeitnehmer- und Jugendschutz.

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[karfingo]

Kritik: Aufgrund der umfassenden Vernetzung mit anderen Dienstleistungen der Muttergesellschaft und Schwestergesellschaften sowie eingehender Big Data-Auswertung, die weit über das hinaus geht, was in Europa datenschutzrechtlich erlaubt ist, steht die Nutzung in Europa in der Kritik. Dazu kommt die geplante und teilweise schon umgesetzte Implementierung eines sozialen Ranking-Systems in China, das weitreichende Auswirkungen auf Handlungsmöglichkeiten Betroffener haben soll. Auch wenn die Transaktionen in Europa den europäischen Regeln entsprechen sollten, werden die außereuropäischen, insbesondere chinesischen, Partner entsprechend erfasst und bewertet. Außerdem war zu Beginn des Jahres 2018 bekanntgeworden, dass Alibaba mit den Daten von Alipay ohne Wissen der Nutzer Bonitätsprofile erstellt, die das Unternehmen an andere Unternehmen weiterverkaufte.

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Rückzug aus der Öffentlichkeit: Nachdem Jack Ma das chinesische Wirtschaftssystem im Oktober 2020 ungewöhnlich scharf kritisierte, ist er für einige Zeit öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten und hat auch keine Tweets veröffentlicht. Insider vermuten, dass der Rückzug zumindest zum Teil auf Druck der kommunistischen Staatsverwaltung erfolgte. Auch bei einer im chinesischen Fernsehen übertragenen Casting-Show für Nachwuchsunternehmer ist er aus der Jury entfernt worden.

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