[Heckler.u.Koch]

Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze

Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.

Bereits im Februar berichtete netzpolitik.org über das Clean IT Projekt. Finanziert von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” aufstellen, um die “terroristische Nutzung des Internets einschränken” und die “illegale Nutzung des Internets bekämpfen”.

Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, haben vornehmlich Firmen angezogen, die Filtertechnologien herstellen und Absatzchancen für ihre Produkte sehen. Und deren Arbeit hat sich ausgezahlt, wie ein internes Dokument belegt. European Digital Rights hat soeben einen Entwurf der angepeilten Verhaltensregeln veröffentlicht. Darin findet sich ein ganzer Katalog an schlechten und gefährlichen Maßnahmen, darunter zahlreiche Vorschläge für den Einsatz diverser Filtertechnologien durch staatliche und private Stellen. Regierungen sollen neue Filter finanzieren und der Einsatz von zu seichten Filtern bestraft werden.

Die Grundprobleme des ganzen Projekts bleiben unangetastet: Es gibt keine Definition der zu bekämpfenden “terroristischen” Inhalte. Es gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll, vielmehr soll Aktionismus gezeigt werden. Die Vorschläge gehen komplett an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gesetzen und richterlicher Kontrolle vorbei. Statt dessen sollen private Unternehmen ihre Geschäftsbedingungen anpassen, um unerwünschte Inhalte zu untersagen. Firmen sollen Inhalte nach Gutdünken entfernen, auch “eindeutig legale Inhalte”, ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung schaltet in den Turbo-Gang.

In dem Dokument sind viele wirklich verrückte Vorschläge. EDRi hat die schlimmsten herausgesucht und aufgelistet, netzpolitik.org übersetzt:

Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen
Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten
Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”
“Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die Terroristen”
Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern
Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische” Nutzung des Internets zu identifizieren.
Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden
Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist
Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge verwenden
Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.
Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben.
Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht erneut hochgeladen werden können
Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider “gesperrt” und die Domain entfernt werden
Das Wort, dass EDRi in Gesprächen mit Strafverfolgungsbehörden und Industrie-Vertretern darüber am häufigsten gehört hat, war “Inkompetenz“.

Viele Aspekte des Clean IT Projekts finden sich ebenfalls in der CEO Coalition wieder, die aus dem Internet einen sichereren Ort für Kinder machen möchte. Beide werden von der EU-Kommission finanziert und arbeiten völlig unkoordiniert an Systemen, um illegale oder “unerwünschte” Inhalte zu melden (Alarmknopf!) oder zu kennzeichnen. Beide umgehen damit die Konsultation zu Notice and Action: Ein sauberes und offenes Internet, auf die der Digitale Gesellschaft e. V. geantwortet hat.

Das nächste Treffen des Clean IT Projekts ist Anfang November in Wien. Wahrscheinlich im Februar sollen die endgültigen “Empfehlungen” veröffentlicht werden.

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Ich bin überrascht....

[luluk]

Und wer entscheidet dann was Terroristisch ist ? Die EU ? Die Regierung ? Der Provider ? Gott ?

Wen es nach denen ginge bestünde das Netz eh nur aus Werbung und Pornos obwohl Pornos dann wahrscheinlich auch terroristisch wären...

Wen man in allen Schulen der EU einen Kinder-Internetführerschein einführen würde wären die Kinder wahrscheinlich da durch besser geschützt als von einen System das auf Zensur aufbaut...

"Edit: Wuhu. 800Sinnlose Post die 1000 sind nicht mehr weit weg

[keks3000]

Die spinnen doch...


Wird in Deutschland eh nicht durchkommen.

[Madeon]

Oh man das kommt eh nicht durch... genauso wie ACTA usw. (hoffe ich jedenfalls).

[<Felix>]

definitiv ungeil

[TcS*MuRaT]

Dann benutzen wir eben kein Internet mehr!
(Naja, wenigstens die,die es schaffen)
Die haben doch paar Schrauben locker.

[nolte]

Die wollen nicht Kinder schützen, die wollen ein neues Machtinstrument etablieren.

[oder]

Zitat von TcS*MuRaT

Dann benutzen wir eben kein Internet mehr!

Das wäre glaub taktisch unklug,weil wenn viele das Internet verlassen,und gerade die,dene solche Masnahmen wirklich ankotzen ,also die einzigsten die überhaupt was dagegen tun würden,dann bleiben nur noch die Dummen Nutzer in der Überzahl zurück,dene diese Masnahme egal ist . Und dann können die ohne probleme wirklich alles durchwinken was die wollen und dann ist wirklich alles vorbei und sogar noch schlimmer als man sich das vorstellen kann.

Dann heißts " Jeder der kein Internet hat ,ist potentieller Amokläufer/Kinderficker/Terrorist"

Und wenn Internet Gestorben ist,haben die uns eben wieder vor der Glotze und Manipullieren unsere Hirne mit ihren Warheiten und schon leben wir in Stasi-Island . Im Internet der Gläserne Bürger und vor der Glotze die Marionette für den Staat .

Deswegen sollten alle die dagegen sind, niemals dene ihr Tun aus den Augen lassen und sich soweit es nur geht dagegen wehren .
Wer kämpft kann verlieren,wer nicht kämpft,hat verloren

[keks3000]

Wenn die Regierung DAS in Deutschland durchbringt, dann schaufelt sie sich damit ihr eigenes Grab. Und das meine ich wörtlich.

So wie die protestfaulen Bürger hierzulande schon auf ACTA reagiert haben gäbe eine Regelung wie in den News beschrieben dann nen Sturm aufs Parlament.

Das kommt definitiv nicht durch. Nicht in Deutschland.

Aber ums noch mal zu sagen: Die spinnen total. Mit ihrem "Sicherheitsmarketing" sollen die mal schön bei irgendwelchen freakigen Diktaturen und ähnlichem hausieren gehen. Spätestens das Bundesverfassungsgericht würde dem nen Riegel vorschieben.

[Heckler.u.Koch]

Spätestens das Bundesverfassungsgericht würde dem nen Riegel vorschieben.

Dann kommt wieder eine Klage aus Brüssel und die Regierung drückt es durch. Wie gehabt.

[dudial]

"Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen...."

Wenn ich den satz lese kriege ichs kotzen. Jedesmal derselbe mist.

Fake 911... alles inszeniert und erlogen, um kriege und gesetze rechtzufertigen. Damit hat man ein totales feindbild fürs volk erschaffen: den terroristen.
Und mit hilfe des terrorismus kann man jedes scheiß gesetz durchbringen.

Terror gab es früher, und wird es auch in zukunft geben. Bei 7 milliarden menschen auf der welt gibt es nun mal paar bekloppte.

Medien und politiker verbreiten märchengeschichten und das volk verblödet und will die wahrheit nicht wahrhaben.
Die ganzen neuen gesetze, zensuren usw. kommen doch nur um das volk zu kontrollieren. Mit terror hat das nichts zu tun

Das das internet zensiert und überwacht wird ist nur eine frage der zeit.
Es ist die einzige informationsquelle, die nicht von staat oder medien kontrolliert wird.
Und freier gedankenaustausch wird nicht gerne gesehen

[megabeau]

wo bleibt Godwin, wenn er wirklich absolut hergehört? Gegen das, was dieser Entwurf beinhaltet, war die Blockwartmentalität ein Lercherlschas.
Dass die, die zu Unrecht vernadern, auch dran kommen, ist zwar witzig, aber scheintröstlich, denn immerhin hat man damit sicher gestellt, dass man jeden kriminalisieren kann, egal, ob er macht oder nicht
Und das ist keineswegs das erste Gesetz in dieser Richtung!

[HappyMike34]

Klingt für mich nach einem Haufen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von unbekannten Lobbyorganisationen die eine Menge heiße Luft produzieren.

[Wiedergänger]

Ich wünschte, die würden jährlich öffentlich zugänglich machen, was an terroristischen Taten vereitelt/verfolgt wurde. Bei anderen Verbrechen ist das auch kein Geheimnis... und dadurch könnte der Bürger sich ein eigenes Urteil über die Gefahr des Terrors besser bilden, denn wir sind bedauerlich schlecht informiert!

[kopierpapier]

Die und ihr Terror. Die ganze EU Sippe hat mich bisher viel mehr terrorisiert als die gesamte UCK PKK Al-Kaida und Hamas zusammen... wieso unternimmt nicht endlich mal jemand was gegen die?

[douploader]

Frag mich wie lange das noch weiter geht mit den Bonzen in der Politik? Die wollen uns ja jeden Pfennig aus den Taschen ziehen, Hauptsache ihnen entgeht kein Profit. Wird ja immer schlimmer...