[ziesell]

Bundesregierung: Diskussion über Verbot von Subunternehmern in Paketbranche

Subunternehmen in der Paketbranche werden schlechte Arbeitsbedingungen vorgeworfen. Nun wird der Ruf lauter, gesetzlich einzuschreiten.



Mit der Reform des veralteten Postgesetzes werden Forderungen lauter, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder ganz zu unterbinden. Nachdem sich der Bundesrat Anfang Februar 2024 mehrheitlich für ein Verbot von Paket-Subunternehmen ausgesprochen hatte, die nicht tarifgebunden sind, bekräftigte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske nun seine Forderung nach gesetzlichen Verschärfungen, um der "Ausbeutung" von Paketboten einen Riegel vorzuschieben.

Bsirske ist für ein Einsatzverbot von Sub-Sub- und Sub-Sub-Subunternehmen – also ein Verbot der nochmaligen Weitergabe von Aufträgen an andere Firmen. Tausende Subunternehmen seien heute für die großen Paketdienstleister tätig, oft in undurchschaubaren Sub-Sub-Unternehmerketten, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur.

Beschäftigte mit mehreren Verträgen und schlechten Arbeitsbedingungen

Beschäftigte hätten zudem oft Verträge mit zwei Firmen, etwa für die Verladung und die Zustellung. Häufig gebe es Missstände wie 14-Stunden-Tage, Dumpinglöhne, Schlafen in Transportfahrzeugen. Das Nachsehen hätten Mittelständler der Branche mit korrekten Arbeitsbedingungen. Die Missstände sind auch dem Zoll bekannt.

Aus Sicht der Regierung reichen die vorgesehenen Überprüfungen der Unternehmen aus, wie aus einer Gegenäußerung der Regierung auf die Länderforderungen hervorgeht. Bsirske wandte ein: Die Behörden könnten die mobil tätigen Beschäftigten in der unübersichtlichen Branche kaum kontrollieren. «Es droht eine Fortsetzung des systematischen Rechtsbruchs», warnte er. Deshalb sollte nur noch ein Subunternehmen erlaubt sein und keine Subunternehmerketten.

Diese Ansicht vertritt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff. Er würde sogar generell Subunternehmen in der Branche verbieten. Allerdings sind ihm vor allem die Subunternehmerketten ein Dorn im Auge – deren Beseitigung hat für ihn Priorität.

FDP warnt vor "Gift für den Wettbewerb"

Vom Koalitionspartner FDP kommt Widerspruch. "Ein Verbot von Subunternehmen wäre Gift für den Wettbewerb in der Paketbranche", sagte Reinhard Houben. Besonders die Wettbewerber von DHL sind demnach auf den Einsatz dieser Firmen angewiesen. Außerdem hält der FDP-Bundestagsabgeordnete die Annahme für "schlichtweg falsch", "dass die Arbeitsbedingungen im Paketmarkt flächendeckend schlecht sind und Arbeitsschutzstandards strukturell unterlaufen werden".

Schwarze Schafe müssten wirksam aussortiert werden, sagte Houben. "Dies regelt die Gesetzesnovelle mit den engen Vorgaben, die Unternehmen erfüllen müssen, um sich überhaupt als Anbieter von Postdienstleistungen registrieren zu können." Auch der Einsatz von Sub-Sub-Unternehmern sei in bestimmten Fällen durchaus sinnvoll. Daher sei schon 2019 im Paketboten-Schutz-Gesetz eine Nachunternehmerhaftung eingeführt worden.

Der Paketverband Biek, der für die Konkurrenz des Marktführers DHL spricht, hält Vertragspartnerschaften für "unverzichtbar für die Paketbranche". "Die unternehmerische Kreativität Tausender Vertragspartner trägt dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Branche mit ihrer Wertschöpfung einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft leistet", heißt es in einer Stellungnahme des Biek.

Marktführer DHL, der nur etwa zwei Prozent seiner Paketmenge von Subunternehmern befördern lässt, ist für ein Verbot von Sub-Subunternehmen. Solche Vertragskonstruktionen hat der Bonner Konzern nach eigener Aussage gar nicht abgeschlossen.

Kritik vom Handelsverband

Der Handelsverband Deutschland (HDE) wertete die Forderungen nach schärferen Vorschriften kritisch. Es gebe schon heute eine eigenständige Gesetzgebung und spezialisierte Aufsichtsbehörden dafür. Sollten die Vorschriften im Postgesetz trotzdem verschärft werden, drohten Marktaustritte von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Am Abend des 21. Februar 2024 steht im Bundestagsplenum eine Debatte zu der Gesetzesreform an, die bis zum Frühjahr abgeschlossen sein soll. Einige Änderungen dürften die Bürger danach bald merken: Bei der Briefbeförderung soll die Deutsche Post mehr Zeit bekommen, um ihre Kosten senken zu können. Dieser zentrale Teil der Reform ist mehr oder minder unstrittig.

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[MotherFocker]

Die erwähnte Tarifbindung muss ausreichen, da man nicht einfach so SUBSUBSUB verbieten kann. Das wäre mal ein gewichtiger Eingriff in Firmierungsrechte und würde im Gegenzug auch Zeitarbeitsfirmen verbieten, wenn man denn konsequent handeln würde

Die FDP pocht nur auf den Wettbewerb, damit ja viel in Lohn und Brot stehen und bisschen Sozialabgaben leisten. Die Lohngerechtigkeit ist der Wendehalspartei so ziemlich egal.

[csesraven]

Es geht nicht nur um die Paketbranche. Auch in vielen anderen Bereichen, z.B. beim Bau des BER wurde massiv an Klein und Kleinstunternehmen vergeben mit teilweise katastrophalen Folgen.

Die Gesetze sind offensichtlich nicht ausreichend oder deren Kontrolle ist es nicht.

[gerhardal]

Naja, dass die FDP dagegen ist, wundert mich nicht.
Die DHL soll ja ohne Subunternehmen auskommen, dann sollten es die anderen auch schaffen.
Wenn ich ein Paket von der DHL bekomme, dann läutet der Bote wenigstens oder gibt es beim Nachbarn ab. Gleiches beu UPS.
Die anderen 2 Mitbewerber läuten nicht mal, obwohl man den gannzen Tag daheim ist und stellen das Paket einfach vor die Tür. Da stört es nicht mal,dass es regnet und alles nass ist ...