[ziesell]

Gewerkschaft sauer: Minister Reul lässt über 10.000 Überstunden von NRW-Polizisten verfallen


Düsseldorf · Die Landesregierung hat Ernst gemacht und die aufgelaufenen Überstunden von 2300 Polizeibeamten gestrichen. Geld oder einen Freizeitausgleich wird es dafür nicht geben. Jetzt ist der Frust bei den Beamten groß.



Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land sorgt ein Bericht aus dem NRW-Innenministerium für Frust bei der Polizei. In diesem schreibt Herbert Reul (CDU), dass seinem Ministerium insgesamt 12.647 Überstunden der Polizei gemeldet worden seien, die nunmehr verjährt seien. „Dies bedeutet, dass diese Stunden weder in Freizeit noch finanziell ausgeglichen werden können.“ Insgesamt seien 2353 Polizisten von dem Überstundenverfall betroffen.

Reul zufolge sei es seit dem Regierungswechsel 2017 gelungen, durch Neueinstellungen bei den Kommissaranwärtern und Regierungsbeschäftigten die Zahl der Überstunden Jahr für Jahr zu reduzieren. Außerdem gebe es inzwischen Langzeitarbeitskonten, auf die „eine gesetzlich definierte Anzahl von Mehrarbeitsstunden übertragen und damit dauerhaft vor Verjährung geschützt werden“ können. Bis zu 566 Überstunden wären Reul zufolge auf einem Konto erlaubt gewesen. Zuvor hatte das Land einfach Jahr für Jahr darauf verzichtet, die Überstunden verfallen zu lassen. Das hatte aber zu Kritik des Landesrechnungshofes geführt. Reul verweist darauf, dass man mehrfach über das Langzeitarbeitskonto informiert habe.

Die Zahl der verfallenen Überstunden nannte die Gewerkschaft der Polizei NRW „erschreckend“ hoch. Ihr Landesvorsitzender Michael Mertens sagte unserer Redaktion: „Minister Reul hat mit dieser Zahl uns alle überrascht. So was gehört eigentlich vorab ermittelt. Dann müssen Gespräche mit Betroffenen geführt werden. Der Innenminister hat eine Fürsorgepflicht, hier war er im Blindflug unterwegs.“ Reul müsse jetzt dringend sagen, was er zu tun gedenke, damit das Gleiche nicht zum Jahreswechsel 2024/25 wieder passiere, verlangte Mertens. „Als GdP drängen wir schon lange auf Nachbesserung bei den Langzeitarbeitskonten. Sie sind einfach nicht auf die Bedürfnisse der Polizei zugeschnitten. Das Innenministerium muss jetzt endlich tätig werden.“

Rückendeckung bekamen die Polizisten aus den Reihen der Opposition. Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht die Verantwortung für die Überstundenstreichung bei der schwarz-grünen Koalition, weil sie trotz der Kritik der SPD-Fraktion und der Gewerkschaften die Langzeitarbeitskonten viel zu restriktiv ausgestaltet habe. „Leider haben sich unserer Befürchtungen bewahrheitet. 12.647 Überstunden sind verfallen, obwohl CDU-Innenminister Herbert Reul das Gegenteil versprochen hat. Dass er diese Zahlen mit einem Achselzucken quittiert und den Polizistinnen und Polizisten quasi selbst die Schuld für den Überstundenverfall gibt, macht die Sache noch schlimmer.“ Man brauche flexiblere Lösungen und Verbesserungen insbesondere bei den Langzeitarbeitskonten. „Das wäre ein Zeichen echter Wertschätzung für unsere Landesbediensteten, die für die Gemeinschaft immer wieder Mehrarbeit in Kauf nehmen.“

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Luke_Sky123]

Wenn das so weiter geht haben wir bald gar keine Polizisten/innen mehr , weil sie die Schnauze voll haben und das zu recht.
Sparen Sparen Sparen , damit wir es an anderer Stelle aus dem Fenster schmeißen können .

[Holgi55]

Miese Sache ganz klar!
Aber wo war denn die Gewerkschaft über all die Jahre? Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und alle schieben sich den miesen Peter zu und die Betroffenen Polizisten sind die Doofen.
War doch seit Jahren absehbar das es net so weiter geht.
Aber immer schön weiter laufen lassen weils bequem ist.

[gerhardal]

Du vergisst, dass Polizisten Beamte sind.

Da haben Gewerkschaften so gut wie nix zu sagen.

Der Verlust von Überstunden sind Beamtenprivilegien ...

Hab ich in meiner aktiven Zeit auch genossen, durch 3 Wochen Verlust von altem Urlaub. Ist als Beamter so, alles was du nicht schriftlich hast, kannst du vergessen ...

[Avantasia]

Als normaler Arbeiter verfallen die Überstunden doch auch, genau wie der Urlaub,
wenn der nicht rechtzeitig genommen wird.

Verstehe das Problem gerade nicht.

[Luke_Sky123]

Aber als Arbeiter hast du eher die möglichkeit die Std. ab zu Feiern als bei der Polizei , da die eh schon unterbesetzt sind .
Und wie die Überstunden zustande kommen , ist wahrscheinlich jedem klar ......da kann ein Polizist nicht einfach auf die Uhr schauen und sagen .....so jetzt mach ich schluß

[MotherFocker]

Mal langsam mit den Pozileipferden

12547 Überstunden auf 2353 Beamte sind ein Pro-Kopfvolumen von 5,33 Stunden.
Rein rechnerisch also überschaubar und zu verschmerzen.

Jetzt müsste man erstmal wissen, welche Polizeieinheiten da hautpsächlich von betroffen sind. In den Hundertschaften ist es sicherlich kein Problem, dass einzelne Beamte ihre Überstunden abfeiern. Dafür gibt es ja die Einsatzleitung und Personalplanung.

Bei Beamten im normalen Streifendienst (Reviere/etc) ist das auch kein Problem (bedingt durch den Schichtdienst), da in NRW immer noch die 41-Stundenwoche gilt. Da müssen zusätzlich zum Schichtdurchlauf noch extra Einsätze (Gurt-/Geschwindigkeits-/etc-Kontrollen) gefahren werden, um auch die 41 Stunden zu kommen. Wer ein pralles Arbeitszeitkonto hat, durfte und darf abbauen. Ob bei einer Zusatzkontrolle in Schichtstärke eine Person abwesend ist, dürfte das geringste Problem sein.

Und wie beim Urlaub so auch bei den Stunden:
Wer bis Ende März des Folgejahres den Resturlaub nicht in Anspruch nahm, der hatte das Nachsehen.

Im Grunde ein klar geregelte Sache, die von den überflüssigsten Gewerkschaften (GdP/DPolG/DBB) aufgebauscht werden.
Ich war nie Mitglied in diesen Vereinen, weil man als "Leibeigener des Staates" keinen Rechtsanspruch auf Gewerkschaftsgebahren hat.

Die postiven Entwicklungen werden dann gerne unter den Tisch gekehrt:
In BW beispielsweise, werden Kommissarsanwärter nach der Ausbildung direkt als POK eingesetzt und nicht "nur" als PK, wie früher.
Auch im mittleren Dienst ist man gleich POM und nicht PM.