[gentleman-smart]

CSU versucht, "heute"-Nachrichten zu beeinflussen
24.10.2012, 16:03 Uhr

CSU-Sprecher Hans Michael Strepp soll versucht haben, die Berichterstattung der ZDF-"heute"-Redaktion über den Parteitag der bayerischen SPD am Sonntag in Nürnberg zu beeinflussen. Nach übereinstimmenden Schilderungen aus dem Sender habe der CSU-Sprecher deswegen den diensthabenden Redakteur angerufen und verlangt, dass in der Nachrichtensendung um 19 Uhr nicht über den Landesparteitag der SPD berichtet werden soll.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll Strepp dem diensthabenden "heute"-Redakteur gedroht haben, es werde "Diskussionen nach sich ziehen", falls über den SPD-Parteitag berichtet werde.

"Wir senden - egal, wer anruft"

ZDF-Chefredakteur Peter Frey teilte mit, Strepp müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der "heute"-Redaktion angerufen habe. Frey sei mit der Reaktion seiner Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft." Die "heute"-Redaktion habe ihre Unabhängigkeit bewiesen.

Am Sonntag hatte die Bayern-SPD den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gewählt. Dies war dann auch planungsgemäß Thema in der "heute"-Sendung.

SPD sieht "versuchte Zensur"

"Was die 'Süddeutsche Zeitung' schildert, ist versuchte Zensur. Die SPD besteht darauf, dass CSU und ZDF diesen Vorgang lückenlos aufklären", erklärte SPD-Landeschef Florian Pronold in München. "Die CSU ist nervös und fällt in alte Verhaltensmuster zurück", kritisierte er. Dass ein Pressesprecher interveniere, um die eigene Partei besser dastehen zu lassen, sei üblich. "Dass er aber verhindern will, dass über andere Parteien berichtet wird, überschreitet das erträgliche Maß." Die vermeintliche "Staatspartei" CSU habe immer noch nicht begriffen, dass sie keinen Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender nehmen dürfe. "Das ist dieselbe Geisteshaltung wie bei Christian Wulff, der mit seinem Drohanruf bei der "Bild"-Zeitung zu Recht Schiffbruch erlitten hat", sagte Pronold.

Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Christian Ude, hat die versuchte Einflussnahme als "gravierenden Vorgang" verurteilt. Offenbar habe ein Repräsentant einer Regierungspartei versuchen wollen, die Berichterstattung über eine Veranstaltung der Konkurrenz zu verhindern, kritisierte Ude. Sollte sich dies bestätigen, seien damit deutlich Grenzen überschritten worden. Der Vorgang sei so gravierend, dass man dies nicht mit einem "übereifrigen Pressesprecher" entschuldigen könne.

Grünen-Landeschef Dieter Janecek betonte: "Der Zensurversuch der CSU zeigt ihr erbärmliches Verständnis von Pressefreiheit und ihre Angst vor Machtverlust." Einmal mehr stelle die CSU unter Beweis, dass bürgerliche Werte bei ihr schlecht aufgehoben seien. "Wer freie Meinungsäußerung unterbinden will und den Respekt vor Andersdenkenden vermissen lässt, hat kein demokratisches Staatsverständnis. Der CSU geht es nicht um Werte, sondern nur um Macht", erklärte Janecek.

Nahles fordert Konsequenzen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Konsequenzen verlangt. "Ein Pressesprecher, der die Pressefreiheit nicht kennt, ist in einer demokratischen Partei nicht haltbar", erklärte Nahles. "Der kläglich gescheiterte Einschüchterungsversuch des CSU-Pressesprechers zeigt: Aus Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land werden hier die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten", kritisierte sie.

An die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte Nahles: "Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals, Herr Seehofer! In wessen Auftrag handelte der Pressesprecher der CSU? Wer trägt die Verantwortung, Herr Dobrindt?"

Seehofer distanziert sich

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, zeigte sich empört. "Wenn sich das bestätigt, gilt: Die CSU hält Deutschland scheinbar für eine Bananenrepublik und hat wohl Schwierigkeiten mit einer unabhängigen Presse", sagte Beck. Sollten sich die Berichte als zutreffend erweisen, müsse sich "Seehofer für seinen Pressesprecher öffentlich entschuldigen".

Seehofer betonte unterdessen, dass der Versuch einer Einflussnahme auf das ZDF durch die CSU-Zentrale nicht zu tolerieren wäre. "Es widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei." Er habe niemanden angewiesen, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Strepp war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" bestritt Strepp die Vorwürfe. In einer Mail an die Zeitungsredaktion habe er mitgeteilt, die Darstellung entspreche "nicht den Tatsachen". Außerdem habe er einen Brief angefügt, den er dem stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen geschrieben habe. Darin habe Strepp zwar sein Telefonat mit dem "heute"-Redakteur bestätigt, aber jeden Versuch der Einflussnahme bestritten.

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[Nana12]

Könnte auch ein abgekartetes Spiel sein um jemand parteiintern zu erledigen. Jemand wird bei einem "Routinejob" hochgenommen, und keiner weiß etwas. Ein weiteres Indiz ist die sehr schnelle Distanzierung der Partei.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey teilte mit, Strepp müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der "heute"-Redaktion angerufen habe. Frey sei mit der Reaktion seiner Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft." Die "heute"-Redaktion habe ihre Unabhängigkeit bewiesen.

An der Stelle kam ich ins Grübeln. Frey selbst ist Nachfolger von Brender, dessen Vertrag nicht verlängert wurde. Der Rundfunkrat war damals in Mehrheit mit Unionspolitikern besetzt, und vielen war Brender ein Dorn im Auge. Klaus Kleber kommentierte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: "Es darf nicht sein, dass parteipolitische Seilschaften wieder versuchen, nach parteipolitischen Kriterien Journalistenposten im ZDF zu bestimmen."

Weiter:

Brender habe die journalistische Unabhängigkeit des Senders stets "mit breitem Rücken verteidigt" und die Unsitte beendet, Pöstchen nach Parteinähe zu verteilen. "Das hatten wir hier hinter uns. Und so muss es bleiben."

Kurz darauf bekam Frey einen Posten, was scheinbar vor allem an seiner [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] beim Lafontaine Interview lag. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]nochmal die Zusammenfassung des Wesentlichen.)

Wenn Frey versucht dem ZDF den Anschein der Unabhängigkeit zu verleihen, so widerspricht dies der jüngeren Vergangenheit. Er ist im Posten des Chefredakteurs der lebende Beweis, dass das ZDF beeinflussbar ist.

[FrozenAnanas]

Ja ist es. Damals lief die Sache über den Verwaltungsrat und mit dem Strippenzieher Roland Koch. Ich frage mich was sich Strepp eigentlich dabei gedacht hat. Einfach mal anrufen und irgendetwas fordern? Ist das ZDF jetzt der BR oder wie? Naja in den nächsten Tagen wird es sich wohl hoffentlich auflösen.

Aber das wirft natürlich die Frage auf, wie oben erwähnt, wie kann er sich überhaupt eine Chance dabei erhoffen? Da sollte man doch mal nachforschen.

[nachtmasse]

Meine gerade gehört zu haben, dass Herr Strepp zurückgetreten ist.

Zum Thema habe ich noch was schönes vom Schramm. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].