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Arbeitgeber fordern Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Berlin 29.10.2025, 14:29Lesezeit: 4 Min.



Der Handlungsdruck im Gesundheitssystem ist enorm, die Kosten steigen und steigen. Jetzt schlagen die Arbeitgeber Reformen vor, die Milliarden Euro einsparen sollen. Die Praxisgebühr soll wiederkommen und die GKV auf eine „Basissicherung“ beschränkt werden.

In der Diskussion um die Sozialausgaben schlagen die Arbeitgeber radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Damit ließen sich die Beiträge und die Lohnnebenkosten erheblich senken und die Kassenausgaben um bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr verringern, geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, das der F.A.Z. vorliegt.

Besonders brisant: Der Verband fordert unter anderem ein Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die keine oder nur geringe Einkommen erzielen. Sie sollten künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen. Allein dadurch erwarten die Arbeitgeber Mehreinnahmen der Kassen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr. Das wäre ein Bruch mit dem bisherigen System der Familienversicherung.

Die Arbeitgeber wollen auch die im Jahr 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro in veränderter Form wieder einführen. Diese „Kontaktgebühr“ fiele nicht nur, wie früher, einmal im Quartal an, sondern bei jedem Arztbesuch. Damit ließen sich unnötige Konsultationen vermeiden und die Patienten besser steuern, heißt es in dem Papier. Eine Ausweitung der Selbstbeteiligung führe zu einem Einsparpotenzial von bis zu drei Milliarden Euro im Jahr.

„Es fehlt nicht an Geld“

Zudem fordern die Arbeitgeber, die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent zu senken, wodurch 5,3 Milliarden Euro im Jahr frei würden. Es sei nicht begründbar, warum Medikamente höher besteuert würden als Süßigkeiten, Katzenfutter oder Tiermedikamente, heißt es in den „Vorschlägen der Arbeitgeber für eine Gesundheitsreform 2026“. Neu ist in dem Forderungskatalog auch, dass gesetzlich Versicherte von den Ärzten für jede Behandlung einen Abrechnungsbeleg erhalten sollen. Diese „Patientenquittung“ muss nach Ansicht der Arbeitgeber automatisch in die elektronische Patientenakte eingestellt werden, um mehr Transparenz über die Leistungen und Kosten herzustellen.

Neben dem „optimistischen Szenario“, das sich nach F.A.Z.-Berechnungen auf 50 Milliarden Euro Einsparmöglichkeit beläuft, gibt es auch ein „realistisches Szenario“ im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro. Damit ließen sich die jährlichen GKV-Ausgaben um zehn Prozent verringern. Dadurch sei eine Senkung der Beitragssätze um 1,5 bis 2,0 Prozentpunkte möglich. Dann müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den allgemeinen und für den Zusatzbeitrag nicht mehr wie derzeit durchschnittlich 17,5 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens an die Kassen zahlen, sondern nur noch 15,5 bis 16 Prozent. Zuletzt hatte der Gesamtbeitragssatz vor zehn Jahren 15,5 Prozent erreicht.

Die Einsparungen betragen laut F.A.Z.-Kalkulation für Einkünfte bis zu Beitragsbemessungsgrenze für den Arbeitgeber und für den Arbeitnehmer jeweils zwischen 41 und 55 Euro im Monat. In dem optimistischen Szenario, in dem die Unternehmen und die Beschäftigten je 25 Milliarden Euro weniger einzahlen müssten, wäre sogar eine Senkung des Beitragssatzes auf 15 Prozent möglich. So gering war er zuletzt vor 20 Jahren. Die monatliche Einsparung betrüge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Maximalfall je 69 Euro.

Zuzahlungen der Patienten um 50 Prozent anheben

„Es fehlt der gesetzlichen Krankenversicherung nicht an Geld, sondern am richtigen Einsatz der Mittel, das muss sich ändern“, sagte Arbeitgeberpräsident [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. „Wir brauchen jetzt den Mut zu nachhaltigen Strukturreformen, keine kurzfristige Flickschusterei.“ Dulger verwies dabei auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte „Finanzkommission Gesundheit“ zur GKV-Reform, die bis März 2026 Reformvorschläge vorlegen soll. „Dafür bringen wir klare Vorschläge ein“, kündigte der BDA-Präsident an. „Die viel zu hohen Beitragssätze dürfen nicht noch weiter steigen und müssen baldmöglichst wieder sinken.“

Das Ziel sei ein faires Gesundheitssystem, das effizient, leistungsfähig und für alle bezahlbar bleibe. „Wir Arbeitgeber fordern daher eine Konzentration auf eine bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft, mehr Effizienz und Wettbewerb und eine Stärkung der Eigenverantwortung.“

Dulger appellierte an die öffentliche Hand, ihre Verpflichtungen zur Stabilisierung des Gesundheitswesens zu erfüllen. „Bund und Länder sollten ihrer Finanzierungsverantwortung voll nachkommen, sei es bei den Krankenhausinvestitionen oder bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehenden“, verlangte er.

Das Verbandspapier setzt an verschiedenen Stellen an: Um den Leistungsmissbrauch zu unterbinden, müssten auch Krankenhausabrechnungen künftig uneingeschränkt überprüft werden, fordert der Verband. Die Einsparmöglichkeiten durch das Ausstellen von Quittungen und durch korrekte Abrechnungen beliefen sich auf bis zu zwei Milliarden Euro.

Die Arbeitgeber verlangen überdies, die Zuzahlungen der Patienten um 50 Prozent anzuheben. Der Mindestbetrag für die Eigenbeteiligung an Arzneimitteln, an Reha- und Klinikaufenthalten sowie an den Fahrtkosten betrüge dann 7,50 Euro statt fünf Euro, der Höchstbetrag 15 statt zehn Euro. Die Arbeitgeber fordern zudem, unnötige Krankenhausbetten abzubauen, das Notfallwesen zu straffen, ambulante und stationäre Versorgung besser zu verzahnen, die Verwaltung der Krankenkassen zu verschlanken und mehr versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu bezahlen.

Auf „Basissicherung“ beschränken

So müsse die Regierung zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für die Beiträge von Bürgergeldempfängern zur Verfügung stellen und den jährlichen Bundeszuschuss von derzeit 14,5 Milliarden Euro um acht Milliarden auf 22,5 Milliarden Euro erhöhen. Beide Maßnahmen zusammen könnten die Beitragssätze um 0,9 Prozentpunkte senken, so die BDA. Die Bundesländer müssten überdies vier Milliarden Euro im Jahr mehr in die Krankenhäuser investieren. Das entlaste die Beiträge um weitere 0,2 Punkte.

Und schließlich, ebenfalls brisant, verlangen die Arbeitgeber, die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine „Basissicherung“ zu beschränken, „die einerseits die medizinisch notwendige Versorgung sichert, aber andererseits verzichtbare Leistungen ausschließt“. Nur dadurch lasse sich die GKV finanzierbar halten und verhindern, dass es, wie in andern Ländern, „Rationierungen“ geben müsse.

Damit sind unter anderem „altersbezogene Leistungsausschlüsse“ gemeint, etwa teure Operationen an Hochbetagten. Was die Basissicherung umfasse, müsse noch definiert werden. Klar sei aber, dass die Kassen künftig nur noch solche Behandlungen bezahlen sollten, „deren Nutzen nachgewiesen ist und die wirtschaftlich erbracht werden“, schreiben die Arbeitgeber. Kürzlich war Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) mit seinem Vorschlag in die Kritik geraten, dass Krankenkassen günstigere Tarife für eine solche Grundversorgung anbieten sollten.

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220 Euro/Monat, die ham se doch nicht mehr alle!