[ziesell]

Cum-ex-Skandal: Scholz soll erneut vor Hamburger Ausschuss aussagen

Im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften der HSH Nordbank wollen die Grünen und die SPD aus dem Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Olaf Scholz erneut befragen. Auf der Liste stehen weitere prominente Politiker.



Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-ex-Skandal aussagen – zum dritten Mal. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen.

Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU).

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird in den zwei Beweisanträgen der rot-grünen Regierungsfraktionen benannt, über die der Untersuchungsausschuss am heutigen Mittwoch entscheiden soll. Er soll sich demnach den Fragen der Abgeordneten zum Stand der Aufklärung von Cum-ex-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB stellen.

Scholz und Tschentscher sollen über Prüfungsprozess und Aufarbeitung informieren

Vielleicht kann man einfach schreiben: Scholz und Tschentscher sollen nach Angaben von SPD-Obmann Milan Pein den Ausschuss über den externen Prüfungsprozess und die Aufarbeitung der Geschäfte der 2018 privatisierten ehemaligen Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins seit 2012 informieren.

»Die HSH Nordbank hat unter Aufsicht der CDU-Senate zwischen 2008 und 2011 Cum-ex-Geschäfte getätigt. Wir befragen daher die damals politisch Verantwortlichen, in deren Regierungszeit die HSH Cum-ex-Geschäfte getätigt hat«, sagte Pein der dpa.

Ab 2013 habe die HSH Nordbank die rechtswidrige Geschäftspraxis aufgearbeitet, indem sie ein externes Gutachten erstellen ließ und die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) sowie die Staatsanwaltschaft über das Ergebnis informiert habe, sagte Pein. »Keine andere Landesbank hat ihre Cum-ex-Geschäfte derart frühzeitig und proaktiv von Externen überprüfen lassen und die zu Unrecht erhaltenen Gelder samt Zinsen zurückerstattet.« Scholz und Tschentscher hätten dieses Verfahren damals jeweils als Bürgermeister und Finanzsenator begleitet »und können hier wertvolle Hinweise zur Aufklärung liefern«.

Scholz hat bereits zweimal als Zeuge im Kontext der Geschäfte der ebenfalls in den Cum-ex-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank vor dem PUA ausgesagt.

Schäden in Milliardenhöhe

Bei Cum-ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. So wurde gegenüber dem Fiskus verschleiert, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

Hinter den Cum-ex-Geschäften der HSH Nordbank stehe nach wie vor ein dickes Fragezeichen, sagte Grünenobmann Farid Müller. »Deshalb haben wir als Bürgerschaft im Winter 2022 auch beschlossen, den Untersuchungsausschuss in diese Richtung auszuweiten.« Die Vorladung der Zeugen sei ein entscheidender Schritt, Licht ins Dunkel zu bringen. »Wir erhoffen uns unter anderem von ehemaligen Aufsichtsräten und Vorstandsmitgliedern der Bank aus Hamburg und Schleswig-Holstein aufschlussreiche Aussagen, von denen die Aufklärung in dieser Sache langfristig profitiert.«

Ursprünglich hatten Abgeordnete den Untersuchungsausschuss 2020 eingerichtet, um zu klären, ob führende SPD-Politiker möglicherweise auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank Einfluss genommen hatten. Vor knapp zwei Jahren wurde der Untersuchungsauftrag auf andere Fälle – wie den der HSH Nordbank – erweitert. Ob der Ausschuss seine Arbeit in dieser Legislatur abschließen kann, ist fraglich. Anfang März kommenden Jahres stehen in Hamburg Bürgerschaftswahlen an.

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[tanjian]

Das nötigt mir einen gewissen Respekt ab...sich zum 3. Mal hinzusetzen und sich die sermonartig heruntergebete selektive Amnesie unseres Kanzlers anzuhören. Bei so großen neurologischen Ausfällen sollten die Damen und Herren Abgeordneten doch eigentlich mal über ein konstruktives Mißtrauensvotum nachdenken