[Draalz]

Erhöhte Präsenz in der Ukraine

Nato baut Stelle für Sonderbeauftragten in Kiew auf

Die Nato hat bereits seit knapp zehn Jahren eine offizielle Vertretung in der Ukraine – nun baut das Militärbündnis seine Präsenz weiter aus. Ein neuer Posten soll helfen, Waffenlieferungen besser zu koordinieren.

03.07.2024, 06.42 Uhr


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangene Woche in Brüssel: Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten Foto: AFP

Kremlchef [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] begründete seinen Angriff auf die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auch mit dem angeblich wachsenden Einfluss der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] beim russischen Nachbarn. Nun sorgt die Invasion für eine tatsächlich wachsende Präsenz des Militärbündnisses in der von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] angegriffenen Ukraine. Wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.

Hintergrund ist insbesondere, dass die Nato beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aufgebaut werden.

Wer den neuen Nato-Posten in Kiew bekommen soll, war aus dem Bündnis zunächst nicht zu erfahren. Weitere Details werde man nach der offiziellen Auswahl kommunizieren, hieß es. Zuerst hatte das »Wall Street Journal« über die Pläne berichtet.

Nato ist bereits länger in der Ukraine präsent

Die Nato hat bereits seit knapp einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch ein seit Ende der Neunzigerjahre existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum steuert. Sie kümmert sich unter anderem um Kontakte mit ukrainischen Ministerien und Behörden und soll den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen der Nato fördern. Zudem berät sie Behörden über Aktivitäten zur Unterstützung der Nato-Ukraine-Partnerschaft und Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Auch dafür soll es künftig mehr Personal geben.

Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten, die die Nato künftig übernehmen will, werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.

Sicherheit vor möglicher Trump-Rückkehr

Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Zuletzt hatte Trump behauptet, den Ukrainekrieg rasch beenden zu können. Zum Plan gehört laut Insidern, US-Hilfen für Kiew zu kürzen, sollte die ukrainische Regierung nicht zu Verhandlungen mit Moskau bereit sein. Putin hatte erklärt, Russland werde den Krieg beenden, wenn Kiew zur Übergabe der vier von Moskau beanspruchten Regionen im Osten und Süden des Landes bereit sei. Der Stabschefs des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, lehnte nun territoriale Zugeständnisse an Russland zur Beendigung des Krieges weiter kategorisch ab. »Wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den sehr wichtigen Dingen und Werten einzugehen ... Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, territoriale Integrität, Souveränität«, sagt Jermak vor Journalisten. Immerhin: Auch Trump sagte zuletzt, dass er die Bedingungen Putin nicht akzeptiere werde.

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[abcmensch]

Die Ukraine-Politik ist mir wirklich ein Rätsel und darauf hätte ich von der Politik gerne mal eine Antwort.
Frei von Ideologien, Parteinahme oder ob es mir persönlich gefällt, oder nicht.
Ein (realistischer) Plan was das am Ende werden soll wäre schon mal interessant.

Hohle Phrasen wie "Russland darf nicht gewinnen" "Ukraine darf nicht verlieren" "Russland muss Truppen abziehen" hängen mir zum Hals raus. Das ist kein Plan sondern persönlicher Wunsch.