[Avantasia]

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben Konsens über Anpassungen im Bürgergeld erzielt. Die Jobcenter heißen die Maßnahmen zumindest in Teilen willkommen. Aber nur unter einer klaren Prämisse.

Berlin - Die Bundesregierung will - schon wieder - am Bürgergeld schrauben. Darauf haben sich die drei Ampel-Spitzen aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Papier zur „Wachstumsinitiative“ geeinigt. Im Wesentlichen sollen viele der erst 2023 eingeführten Änderungen im Bürgergeld wieder rückgängig gemacht werden: Sanktionen werden verschärft, die Karenzzeit für Schonvermögen wird verkürzt, Jobcenter sollen mehr den Kontakt zu ihren Kunden suchen. Bei den Jobcentern kommen diese Maßnahmen teilweise zumindest gut an. Einige Elemente bewertet man als „Symbolpolitik“, die wenig bringen werden.

Haushalt 2025: Jobcenter fürchten Kürzungen beim Bürgergeld

Doch aus Kreisen der Jobcenter ist auch die deutliche Botschaft zu hören: Die von der Ampel vorgeschlagenen Maßnahmen bedeutet einen höheren Verwaltungsaufwand. „Unsere Kollegen sind schon an der Belastungsgrenze. Wenn uns noch mehr Aufgaben gegeben werden sollen, muss das auch finanziert werden“, ist aus einem Jobcenter die Klage zu hören. Im Klartext also: Wenn die Ampel diese neuen Vorschläge für das Bürgergeld umsetzen will, dann darf nicht am Budget für die Jobcenter gekürzt werden. Im Gegenteil: Für mehr Aufgaben braucht es auch mehr Personal und darum mehr Geld.

Dass die Staatsausgaben für die Jobcenter ab 2025 gekürzt werden sollen, gilt aber schon als ausgemacht. Bereits im Juni schillerten die Alarmglocken, als ein Netzwerk aus sozialen Trägern von Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes von gut 2,6 Milliarden Euro berichtete. Solche Kürzungen könnte man, so bestätigen es informierte Kreise gegenüber dieser Redaktion, nur durch einen Stellenabbau in den Jobcentern bewältigen, oder durch Schließungen ganzer Standorte. Denn an Fixkosten wie Mieten, Heizung und Strom könne man ja nicht sparen.

Nun plant die Bundesregierung jedoch laut „Wachstumsinitiative“, den Verwaltungsaufwand für die Jobcenter massiv zu erhöhen. So wollen die Ampel-Spitzen die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die sich ihrer Mitwirkungspflichten verweigern, deutlich verschärfen. Anstatt der bisherigen Staffelung von Sanktionen (erst 10, dann 20, dann 30 Prozent Leistungsminderung) sollen Empfänger direkt schon eine Leistungsminderung von 30 Prozent für drei Monate zu spüren bekommen.

Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger grundsätzlich begrüßenswert

Grundsätzlich begrüße man dieses Vorgehen, heißt es in einem Jobcenter dazu. Denn die Staffelung der Leistungsminderungen habe in den Fällen, in denen man sanktionieren musste, zu mehr Arbeit geführt. Außerdem sei eine Kürzung von zehn Prozent des Bürgergelds oft noch zu wenig, um eine Änderung herbeizuführen. „30 Prozent Leistungskürzung, das spüren die Empfänger dann schon“, formuliert es ein Mitarbeiter.

Auch begrüßen die Jobcenter die generelle Vorgabe, die „Kontaktdichte“ zu den Empfängern zu erhöhen. Künftig sollen Arbeitssuchende einmal im Monat in Präsenz in die Jobcenter erscheinen. Dies soll, so heißt es im Dokument der Parteispitzen, „mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand“ geschehen.

Dieser Satz sorgt für frustriertes Seufzen in den Jobcentern. „Geringstmöglicher Verwaltungsaufwand - die Regierung soll mal ansagen, was das genau heißt“, sagt ein Angestellter in einem großen Jobcenter. Sollen Bürgergeld-Empfänger gut und umfangreich beraten werden? Soll man ihnen wirklich unterstützend zur Seite stehen, damit sie wieder in Arbeit kommen? Das fände man gut, aber dafür braucht es auch das nötige Personal. Oder soll es einfach nur darum gehen, einmal im Monat Arbeitslosen einen Stempel aufzudrücken, frei nach dem Motto: Ja, du warst anwesend, danke fürs Erscheinen? Das wiederum sei wenig zielführend. „Wir sind ja keine Geldauszahlbehörde! Wir wollen eine bürgernahe Dienstleistung sein, um Menschen in Not zu helfen“, betont der Jobcenter-Mitarbeiter.

Heil: Geld für die Jobcenter im Haushalt 2025 ausreichend

Gespannt wird also nun auf die kommende Kabinettssitzung geblickt. Dort erwartet man von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass er klare Ansagen macht, was in den Jobcentern möglich ist - und was nicht. Dem Vernehmen nach war der nämlich nicht in die Beratungen von Scholz, Habeck und Lindner einbezogen - was seine Kritik an dem geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte erklärt.

Auf seiner Sommerreise hielt Heil sich bisher jedoch mit Kritik an den Bürgergeld-Bestimmungen zurück: „Ich glaube, dass das auch nach der Haushaltseinigung möglich ist, dass wir die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in ausreichendem Maße zur Verfügung haben“, sagte er am Dienstag (9. Juli) in Sigmaringen. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter hätten ausreichend Möglichkeiten für Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung in Arbeit. „Das war mir immer wichtig und der Spielraum ist jetzt nach den Haushaltseinigungen auch da.“ Sein Ziel sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. „In den allermeisten Fällen brauchst Du dafür gar keine Sanktionen, sondern konkrete Angebote und Hilfen.“ (mit Material von dpa)

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Boah bin ich froh, das ich da nicht hin muss. Wenn die Leute da alle einmal im Monat hin latschen sollen, wer betreut die dann?
So viele Mitarbeiter hat das Jobcenter sicher gar nicht.

[Draalz]

Mich irritiert dieses Vorhaben irgendwie.
Ich bin zwar nicht beim Jobcenter, sondern bei der Arbeitsagentur und musste feststellen, dass diese Behörde fast ausschließlich online genutzt werden kann.
- Arbeitslosmeldung
- Beantragung von AlG I
- Arbeitssuchendmeldung
alles online.
Ich hatte nur einen persönlichen Kontakt, bei dem ich mich ausweisen musste, der Rest lief über Skype Sitzungen.