[ziesell]

Palantir: Bayerns LKA testet Analysesoftware mit echten Personendaten

Der Testbetrieb der von Palantir entwickelten Software läuft wohl schon seit März. Der bayerische Datenschutzbeauftragte wusste angeblich nichts davon.



Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) testet wohl schon seit Monaten eine von dem US-amerikanischen Softwareunternehmen Palantir entwickelte Analysesoftware – mit echten Personendaten. Wie aus einem Bericht des BR hervorgeht, soll der zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, darüber nicht mal vorab informiert gewesen sein. Dieser habe erst vom BR über den Einsatz der Software erfahren.

Dem bayerischen Innenministerium zufolge läuft der Testbetrieb wohl schon seit März. Datenschutzrechtlich ist die Software aber durchaus umstritten. Sie kommt wohl in Bayern unter dem Namen Vera zum Einsatz – ein Analysesystem, das verschiedene Polizeidatenbanken verbinden und automatisiert auswerten kann. Dadurch lassen sich Querverbindungen aufdecken, die sonst nur schwer aufzuspüren sind.

Bayerns Datenschutzbeauftragter war wohl nicht informiert

Während die Staatsregierung den Testbetrieb wohl durch das bayerische Datenschutzgesetz gedeckt sieht, äußerte Petri gegenüber dem BR Zweifel an der Existenz einer Rechtsgrundlage. Schwierig seien die Tests von Vera etwa dann, wenn Ermittler dadurch Hinweise auf echte Straftaten erhielten. Diesen müsse die Polizei gemäß dem Legalitätsprinzip dann auch nachgehen. Somit werde "der Testbetrieb zum veritablen rechtlichen Problem, weil die Polizei ja eigentlich nicht die Rechtsgrundlage hat, Vera zu betreiben".

Das bayerische Innenministerium behauptet hingegen, die testweise Datenverarbeitung werde nicht für polizeiliche Zwecke genutzt und diene lediglich einer internen Prüfung der Anwendung. Eine gesonderte Rechtsgrundlage im Polizeiaufgabengesetz (PAG) sei dafür nicht erforderlich.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte will wohl nun eine Untersuchung einleiten. Bisher habe er keine Kenntnis darüber, wie der Testbetrieb des LKA ablaufe, heißt es beim BR. "Wir sind uns nicht im Klaren darüber, was die Polizei genau macht. Und deswegen müssen wir das formal überprüfen", so Petri.

Die Rechtsgrundlage fehlt noch

Erworben hat Bayern die Software von Palantir schon im vergangenen Jahr. Für Ermittlungsarbeiten darf Vera allerdings erst eingesetzt werden, wenn es dafür im PAG eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt. Eine im Februar getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht dem Einsatz der Software derzeit entgegen. Automatisierte Datenanalysen sind demnach auch bei der Polizeiarbeit nur in engen Grenzen erlaubt.

Dem bayerischen Innenministerium zufolge wird Vera derzeit mit Daten aus sechs polizeilichen Ermittlungssystemen getestet. Dazu zählen unter anderem umfangreiche Datenbanken wie der Fahndungsbestand Inpol-Land und das Programm zur Bearbeitung von Verkehrswidrigkeiten.

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