[BLACKY74]

Rechtes Portal "Fritzfeed"
Der Verfassungsschutz liest jetzt mit

Ein heimlich von AfD-Mitarbeitern erstelltes Magazin beschäftigt den Landtag in NRW. "Fritzfeed" richtet sich mit teils rechts*******n Inhalten an junge Menschen - jetzt reagieren die Sicherheitsbehörden.


NRW-Innenminister Herbert Reul Jens Krick/ imago images/Future Image

23.04.2020, 21:36 Uhr

Markus Wagner lehnt sich wütend nach vorn. "Sie sind doch jetzt gar nicht am Wort", poltert der AfD-Fraktionschef im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, als ihn eine Nachfrage unterbricht. Der AfD-Mann muss sich erklären, weil Mitarbeiter seiner Fraktion und Partei unter dem Namen "Fritzfeed" seit mehreren Wochen verdeckt ein Online-Magazin betreiben, das vor allem um junge Leser wirbt.

In mindestens einem Fall klang ein Text auf dem Portal nicht nur so – er wurde in großen Teilen direkt von der AfD-Fraktion kopiert. Offengelegt wurde das ebenso wenig wie die sonstigen Verbindungen der "Fritzfeed"-Macher. Mindestens einer von ihnen war jahrelang in der "Identitären Bewegung" aktiv. Heute tritt er als Pressesprecher der nordrhein-westfälischen AfD auf. Aufgedeckt wurden die Hintergründe der Seite durch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Klare Einschätzung des Innenminister

Vertreter von CDU und FDP hatten deshalb bereits in der vergangenen Woche beantragt, die "Fritzfeed"-Verstrickungen im Innenausschuss zu besprechen. Als das umstrittene Magazin am Donnerstag dort schließlich zur Sprache kommt, ist es bereits später Nachmittag. Wegen der Coronakrise sitzen die Abgeordneten weit auseinander, ein Livestream überträgt die Sitzung ins Internet.

Doch als Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht, wird schnell klar, dass sich die Behörden das junge Magazin bereits ausführlicher angeschaut haben. "Das Angebot ordnet sich in die Medienstrategie der Neuen Rechten ein", sagt Reul. "Die optische Aufmachung ist professionell gestaltet."

Innenministerium: Teilweise rechtsextrem

Bei der inhaltlichen Bewertung von "Fritzfeed" kommt der Minister schnell zum Punkt: "Es geht offensichtlich darum, Migranten und Muslime pauschal negativ darzustellen." Als Beispiel zitiert Reul aus einem Artikel, der "radikale Islamfeindlichkeit" zum Ausdruck bringe. Islam und Islamismus würden synonym verwendet. Auch in anderen Artikel würden Andersdenkende verächtlich gemacht. "Dabei werden typische rechtsextremistische Argumentationsmuster verwendet", sagt der Innenminister.

"Fritzfeed" sei damit, zumindest in Teilen, rechtsextrem. Gleichzeitig richte sich die Seite an Menschen, für die sich der extremistische Gehalt des Angebots nicht unmittelbar erschließe. Diese Mischung aus bunten Beiträgen und rechten Texten hält das Innenministerium offensichtlich für gefährlich. "Die Seite ist ganz eng angebunden an die Identitäre Bewegung", sagt Burkhart Freier, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Identitären beobachtet seine Behörde bereits.

Es ist eine Bewertung im Eiltempo, die das Innenministerium vorlegt. Erst Anfang des Monats ging "Fritzfeed" an den Start. Juristisch ergeben sich aus der Analyse der Behörden noch keine weiteren Schritte. Doch eine weitere Verfolgung der Seite und ihrer Verbindungen zu Rechts*******n scheint sehr wahrscheinlich. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen liest jetzt mit.

AfD-Fraktionschef versucht Flucht nach vorn

Ob es Anlass gebe, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] über die AfD-Verbindungen von "Fritzfeed" zu bezweifeln, will der CDU-Abgeordnete Christos Katzidis von Innenminister und Verfassungsschutzchef wissen. Die erwidern unmissverständlich: "Die Antwort lautet nein."

Den AfD-Fraktionschef, selbst Mitglied im Innenausschuss, bringen solche Einschätzungen zur Weißglut. Konkreten Nachfragen zu den einzelnen "Fritzfeed"-Machern in seinen Reihen weicht Markus Wagner jedoch aus. "Weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart, noch in der Zukunft wird es Mitarbeiter geben in der AfD-Landtagsfraktion, die parallel dazu Verbindungen zu Organisationen wie der IB haben", sagt er jedoch.

Opposition will Verbindungen prüfen

Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen, hat daran erhebliche Zweifel. "Wir mussten in den letzten Monaten feststellen, dass es Mitarbeiter in der AfD-Fraktion im Landtag gibt, die ganz klar eine Anbindung an die Identitäre Bewegung haben", sagt sie. Auch Vertreter der anderen Fraktionen sehen es so.

"Die AfD-Fraktion muss erklären, ob sie Mitarbeiter für Fritzfeed freigestellt hat", sagt SPD-Vizefraktionschef Sven Wolf nach der Sitzung. Weil erst kürzlich ein rassistisches Malbuch der AfD-Fraktion für Ärger sorgte, fordert Wolf weitere Konsequenzen. "Es muss geprüft werden, ob die Fraktion öffentliche Mittel für die Medienarbeit der Partei verwendet hat", sagt er.

In der Sitzung versuchte AfD-Mann Wagner solche Diskussionen noch zu verhindern. Wenn man schon über "Fritzfeed" diskutieren wolle, solle das Innenministerium doch erst einmal eine detaillierte Übersicht der veröffentlichten Artikel erstellen.

Es könnte sein, dass die Sicherheitsbehörden diese Aufforderung wörtlich nehmen.

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Verfassungsschutz
Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem

Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik.org und bento recherchiert hatten. Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit „Fritzfeed“. Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung.


Mehrfach begleitete Fritzfeed-Chefredakteur Christian Schäler (rechts) den AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp (links) bei Dreharbeiten, wie hier im April 2019 in Köln. Alle Rechte vorbehalten privat

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hält Inhalte von „Fritzfeed“ zum Teil für rechtsextrem. Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags mit. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. CDU und FDP ließen das Thema deshalb auf die Tagesordnung setzen.

Im Bericht der Landesregierung hieß es nun, das Angebot, das Anfang April gestartet ist, füge sich in die Medienstrategie der Neuen Rechten ein. Diese versuche, mit einem modernen Auftritt im Netz ein großes Publikum außerhalb der eigenen Szene zu erreichen. Die Artikel würden dann auch von Menschen gelesen, für die sich der extremistische Gehalt des Angebots nicht unmittelbar erschließe. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

So zählen sie in einem Artikel etwa „16 alte Kulturgüter“ auf, die Islamisten unwiederbringlich zerstört hätten. Der Islam werde dabei mit dem Islamismus gleichgesetzt. Zugleich komme „unverhohlen eine radikale Islamfeindlichkeit zum Ausdruck“, so Reul, dessen Bericht sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stützt.

Das Ziel, den Rechtsstaat zu delegitimieren

Auf „Fritzfeed“ werden demnach typische rechtsextremistische Argumentationsmuster verwendet, indem die Autor:innen beispielsweise Migrant:innen pauschal als Gewalttäter:innen darstellten, die bei Gerichtsverfahren bevorzugt behandelt würden. „Mit dieser diskriminierenden und herabsetzenden Art der Argumentation gegenüber gesellschaftlichen Gruppen wird einerseits deren Menschenwürde beeinträchtigt und andererseits das Ziel verfolgt, den Rechtsstaat zu delegitimieren“, sagte Reul.

Unter den „Fritzfeed“-Fans der ersten Stunde ist auch der Chef der AfD-Landtagsfraktion Markus Wagner. Seine eigene Unterstützung für die Website, die er als „Nachrichtenportal“ bezeichnete, spielte er herunter. „Ich habe einen einzelnen Beitrag geteilt und damit nicht die Seite als solche“, sagte er. Auf seiner Facebook-Seite verbreitete er jedoch allein in der ersten Woche des Portals mindestens vier Artikel weiter, die Beiträge liegen dieser Redaktion vor.

Auch im Innenausschuss wollte Wagner nicht zugeben, wie nahe Macher von „Fritzfeed“ seiner Fraktion stehen. Einer direkten Frage nach Namen wich er aus. Dabei arbeitet Chefredakteur Christian Schäler nach Recherchen von bento und netzpolitik.org sogar unmittelbar für seine Fraktion. Auch Tino Perlick, der auf dem Portal ein Autor:innenprofil hatte, ist dort beschäftigt. Beide stehen im Mitarbeiter:innenverzeichnis des Landtags und haben eine eigene Durchwahl. Beide wollten sich zu ihren Aufgaben nicht äußern.

Parteiwerbung, getarnt als Journalismus

Schäler war zudem mehrfach für den AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp als Kameramann tätig, wie Fotos belegen. Beckamps Adresse steht nun auch im Impressum von „Fritzfeed“. Er gab an, für das Projekt lediglich in rechtlichen Einzelfragen tätig zu sein. Weitergehende Verbindungen zu dem Portal stritt er ab.

Heikel sind die deutlichen Verstrickungen vor allem, weil sowohl die AfD-Fraktion als auch die „Fritzfeed“-Macher sie verbergen. Fragen dazu ließen sie wiederholt unbeantwortet, auf der Website warben sie jedoch in zahlreichen Texten unverhohlen für die Partei – getarnt als Journalismus. Wesentliche Teile eines Artikels wurden gar 1:1 aus einem Beitrag von dem Internetauftritt der Landtagsfraktion kopiert, in dem diese eine sogenannte „Abschiebeinitiative“ angekündigt hatte.

„Das ist unlautere Propaganda und das müssen wir Demokraten gemeinsam verurteilen“, sagte im Innenausschuss nun Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Er forderte zudem ein Verbot der Identitären Bewegung.

Verfassungsschutz bestätigt Anbindung zwischen „Fritzfeed“ und Identitären

An „Fritzfeed“ beteiligte Personen stehen der rechts*******n Gruppe nahe, wie netzpolitik.org und bento herausgefunden hatten. Dies haben nun auch die Sicherheitsbehörden bestätigt. „Die Seite ist ganz eng angebunden an die Identitäre Bewegung“, sagte Burkhart Freier, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde beobachtet jene Gruppe seit geraumer Zeit.

Eine Zusammenarbeit der Partei mit den Identitären hat der AfD-Bundesvorstand eigentlich verboten. Konsequent durchgesetzt wird dieser Beschluss offensichtlich nicht: So nahm etwa der „Fritzfeed“-Autor Tim Beuter in der Vergangenheit an mehreren Aktionen der Identitären teil. Später arbeitete er als Pressesprecher des nordrhein-westfälischen AfD-Landesverbands.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Seit wann, soll offenbar ein Rätsel bleiben: Gegenüber netzpolitik.org und bento hatte die Partei Fragen zu seiner Funktion noch beharrlich ignoriert. Über das Nutzerkonto „TBeuter“ wurde zuletzt an diesem Donnerstagmittag eine neue Pressemitteilung auf der Website des Landesverbands veröffentlicht.

Der parlamentarische Arm der Neuen Rechten

Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hält die Verbindung der Partei zu Rechts*******n für offensichtlich. „Jegliche Versuche der AfD, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, sind gescheitert“, sagte sie dieser Redaktion nach der Ausschusssitzung. „Die AfD ist eindeutig eine rechts******* Partei. Sie ist der parlamentarische Arm der sogenannten Neuen Rechten.“

Tatsächlich gibt es deutliche Hinweise darauf, dass auch Personen im Umfeld der AfD-Fraktion mindestens eine Vergangenheit bei den Identitären gehabt haben könnten. Wagner gab an, er wisse selbst nicht, wann dies womöglich der Fall gewesen sei. Im Ausschuss ließ er sich jedoch zu einer weitreichenden Aussage hinreißen: „Weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart, noch in der Zukunft wird es Mitarbeiter geben in der AfD-Landtagsfraktion, die parallel dazu Verbindungen zu Organisationen wie der Identitären Bewegung haben.“

Der SPD-Politiker Wolf forderte den AfD-Fraktionschef auf, für Klarheit zu sorgen. „Die AfD-Fraktion muss erklären, ob sie Mitarbeiter für ‚Fritzfeed‘ freigestellt hat“, sagte er nach der Sitzung im Gespräch mit netzpolitik.org.

Dass Wagner die Namen doch noch offenlegen wird, scheint unwahrscheinlich. Immerhin beteuert seine Fraktion beharrlich, sie habe mit dem Jugendportal nichts zu tun. Zuletzt hatte ein Sprecher in einer E-Mail an diese Redaktion geschrieben, mit „Fritzfeed“ gebe es „keinen Austausch, nicht einmal eine Kommunikation“.

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[MunichEast]

... und wieder ist die AfD im Boot. Irgendwann muß man erkennen das die AfD der politische Arm der rechts*******n Landschaft in Deutschland ist !