Rechte Gefährder unerwünscht: Behörden prüfen Einreiseverbot für Rechtsex;tremen

ziesell · 29.01.24, 07:29

Zitat:

Rechte Gefährder unerwünscht: Behörden prüfen Einreiseverbot für Rechts*******n Sellner

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen, ob dem rechts*******n Österreicher Martin Sellner die Einreise verweigert werden kann. Sellner war Teil des rechten Geheimtreffens in Potsdam.

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen ein Einreiseverbot für den früheren Kopf der rechts*******n Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner.

Es sei zutreffend, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen habe, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen, sagte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner, der dpa. „Seitens der anwesenden Vertreter des Bundesinnenministeriums wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde.“

Das CDU-Ausschussmitglied Philipp Amthor unterstützt eine solche Prüfung. „Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner“, sagte er der dpa. „Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen.“

Dabei sei allerdings besondere juristische Sorgfalt geboten, damit er sich nicht als Opfer gerieren könne. Die Beurteilung, ob die notwendigen Hürden für ein Einreiseverbot erreicht seien, obliege dabei nicht der politischen Diskussion des Parlaments, sondern einer Faktendiskussion innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Auch der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten zu prüfen. „Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen“, sagte Daimagüler der Berliner „tageszeitung“ am Mittwoch.

Sellner war bei rechtem Geheimtreffen in Potsdam

Daimagüler sagte, Sellner sei nicht erst seit den aktuellen Berichten „als rechter Gefährder“ anzusehen. „Im Interesse der öffentlichen Ordnung sollte jetzt geprüft werden, ob und wie die Einreise von ausländischen Gefährdern wie Sellner nach Deutschland untersagt werden kann.“

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. (dpa, AFP)

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

hoffentlich können die dem Spacko die Einreise verbieten, solch Abschaum brauchen wir weder in Deutschland noch überhaupt irgendwo!

eitch100 · 29.01.24, 12:21

Zitat:

Dabei sei allerdings besondere juristische Sorgfalt geboten, damit er sich nicht als Opfer gerieren könne.

Ich halte so ein Einreiseverbot für kontraproduktiv, weil es erstens in der heutigen digitalen Welt relativ schnuppe ist, ob solche Leute bei gewissen Treffen/Veranstaltungen persönlich vor Ort sind (die könnten z.B. auch per Videoschaltung "anwesend" sein) und zweitens wird es in der Szene ausgeschlachtet werden, in dem wir unsere Grenzen nicht vor illegaler Migration schützen können/wollen, aber patriotische EU-Bürger an einer Einreise hindern wollen. Außerdem würde das einen Rattenschwanz an Diskussionen um mögliche Einreiseverbote nach sich ziehen.

MunichEast · 29.01.24, 13:04

Ich denke seine Tour durch die Bundesrepublik zu stoppen hat einen Nutzen, da auch neugierige zu den öffentlich beworbenen Veranstaltungen kommen, die aber eine online Werbeveranstaltung so nicht mitbekommen würden. Die Anhängergewinnung aus bürgerlichem Umfeld wird also behindert..

eitch100 · 29.01.24, 13:21

Das mag sein, aber auch auf öffentlichen Werbetouren könnte man ihn via Bildschirm zuschalten und könnte das Volk noch neugieriger machen.

"Samstag auf dem Blabla-Platz in Bubblehausen, direkt aus Österreich zugeschaltet... hören sie selbst, was der Patriot Martin Sellner zu seinem Einreiseverbot zu sagen hat..."

Und vor allem, bei welchen Personen würde ein solches Verbot beginnen und wo würde es aufhören. Donald Trump, ein verurteilter Verleumder, notorischer Lügner, Hetzer und Spalter könnte dann auch zu Hause bleiben müssen... Obwohl, der mag Deutschland sowieso nicht...

Uwe Farz · 29.01.24, 22:46

Zitat:

Zitat von eitch100

"Samstag auf dem Blabla-Platz in Bubblehausen, direkt aus Österreich zugeschaltet... hören sie selbst, was der Patriot Martin Sellner zu seinem Einreiseverbot zu sagen hat..."

Er versucht ja schon dieses geplante Einreiseverbot medienwirksam zu nutzen:

Zitat:

Grenzfall

Sellners PR-Aktion samt Polizeieinsatz: Kleiner Brauner in Passau

Der Rechtse:xtremist Martin Sellner wollte sich in Passau medienwirksam bei Kaffee und Kuchen inszenieren, am Abend griff ihn die deutsche Polizei auf, wie er auf Telegram verkündet hat

Stephan Greindl ist am Montagnachmittag ziemlich aufgelöst. "Das ist alles sehr unschön für meine Mitarbeiter und mich", erzählt der Gastronom aus Passau dem STANDARD am Telefon. Das Café Greindl in Passau ist eigentlich für Süßes aus der hauseigenen Konditorei bekannt. Am Montag brach im Internet aber Saures über das Café und seinen Wirt, der mehrere Lokale in Passau betreibt, herein.

Kaffeegenuss als Inszenierung: Sellner plant PR-Aktion in Passau.

Der Grund: Der Rechtse:xtreme Martin Sellner, der in Deutschland verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben wurde und gegen den die deutschen Behörden ein Einreiseverbot "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit" prüfen, hatte angekündigt, in der deutschen Grenzstadt Kaffee und Kuchen einnehmen zu wollen.

PR-Aktion

Die Wahl Sellners fiel auf das Café Greindl. Eine PR-Aktion, wie sie für die Identitären, deren Kopf Sellner in Österreich lange war, typisch ist. Doch der Wirt hatte ihm zumindest bei der Lokalwahl einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein kleiner Brauner mit Mehlspeise wird Sellner dort nicht serviert werden. Bei ihm sei er nicht erwünscht. "Wir haben heute aufgrund dieser Ankündigung geschlossen", sagt Greindl.

Seitdem geht das Internet über mit Verunglimpfungen und Hetze von Sellner-Fans gegen das Café. "Wir bekommen unschöne E-Mails, werden beschimpft, das Café wird diffamiert", erzählt der Cafetier. Offenbar seien jene, die auf Sellners Seite stehen, im Netz sehr aktiv, beobachtet er.

Demos nach Lehnitzsee-Treffen

Wie berichtet hatte Sellner bei einem rechtse:xtremen Geheimtreffen am Lehnitzsee bei Potsdam ein Referat über millionenfache Deportationen von Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Staatsbürgerschaft gehalten. Das Treffen wurde durch die Plattform "Correctiv" publik, seither demonstrierten über eineinhalb Millionen in Deutschland gegen AfD und Faschismus. Auch in Österreich gingen am Freitag mehrere zehntausende Menschen auf die Straße.

Ob der rechtse:xtreme Österreicher Sellner schon einmal in seinem Café zu Gast war, wisse Greindl nicht: "Bei mir laufen täglich hunderte Menschen durch, er schaut ja nicht so auffällig aus."

Der Bayerische Verfassungsschutz betonte auf die Frage des STANDARD, wie man mit der Ankündigung Sellners in Passau umgehe, dass er über "keine Exekutivbefugnisse" verfüge. Man sei aber "zum Sachverhalt im Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden".

Bei seiner Einreise dürfte Sellner dann am Montagabend zunächst an der Grenze aufgegriffen worden sein – auf Telegram postete er ein Foto von sich aus einem Polizeiauto. Einem Livestream auf seinen Kanälen zufolge durfte er anschließend aber doch einreisen. Grund dafür sei Sellner zufolge, dass sein Ziel keine politische Aktion in Deutschland, sondern eben nur ein Kaffeehausbesuch gewesen sei.

Vertreten wird Sellner von einem einschlägig bekannten Anwalt: dem Freiburger Politiker und Anwalt Dubravko Mandic, einem ehemaligen Mitglied der AfD. Mandic wurde 2021 rechtskräftig wegen der Nötigung einer Journalistin verurteilt. (Colette M. Schmidt, 29.1.2024)
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Vorbestrafter Rechtsanwalt und Ex-AgD Mann vertritt einschlägig vorbestraften Neonazi.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

ziesell · 30.01.24, 07:38

Falls es irgendwen Interessiert, der Herr Sellner wurde gestern Abend noch von der Polizei einkassiert!

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Kann das Bild irgendwie nicht Einbetten

MunichEast · 30.01.24, 08:33

Er wollte in einem Café in Passau medienwirksam eine "Braunen" trinken, aber der Wirt hat demonstrativ das Café komplett geschlossen !

ziesell · 30.01.24, 09:02

Zitat:

Zitat von MunichEast

Er wollte in einem Café in Passau medienwirksam eine "Braunen" trinken, aber der Wirt hat demonstrativ das Café komplett geschlossen !

das hab ich soweit mitbekommen, steht auch in der News von "Uwe".

Die Interessante Frage lautet, ist der Sellner bei uns in Haft oder wurde er zur Grenze zurück begleitet?
da konnte ich bisher nichts dazu finden.

ändert sich hoffentlich noch im Laufe des Tages, für mich gehört der Typ nach Sibirien in ein Gulag wo er dem Schnee von seinen ideologien erzählen kann...

lichtll · 30.01.24, 09:20

Zitat:

Zitat von MunichEast

Er wollte in einem Café in Passau medienwirksam eine "Braunen" trinken, aber der Wirt hat demonstrativ das Café komplett geschlossen !

Und der Idiot hat schon wieder gewonnen. Und die Afd mit Ihm. Warum ist man selbst der beste Wahlhelfer der Afd?? Ich verstehs nicht....

MunichEast · 30.01.24, 10:25

Ignorieren und nur noch Zuschauer dieser Entwicklung zu sein ist keine Lösung sondern schlicht die Handreichung um denen zur Übernahme dieses Landes zu helfen ! Klar ist jede Publicity auch Aufmerksamkeit für die Faschos aber rund eine Millionen Demonstranten ist ein Zeichen !

Der Rechtsstaat versucht nun endlich aktiv zu werden und ein rechtsex:tremer geistiger Rattenfänger sollte nicht ungehindert in jeder größeren Stadt öffentliche Vorträge halten können !

lichtll · 30.01.24, 10:49

Es wird sich dann doch ein besserer Grund finden, als "Ich fahr nach Passsu und trinke einen grossen Braunen" um dem Jolly Herr zu werden. Ich kann es schon hören: "Ein EU Bürger, darf keinen Kaffee bei uns trinken, aber Tausende ohne Pass dürfen einreisen". Ein klassisches Eigentor...
Btw. Ihr dürft euch den gerne behalten....

eitch100 · 30.01.24, 11:39

Man weiß ja in der Regel, wo er auftreten will... und dort müssen "wir" ihn aus diesem Land herauspfeifen!
Ein Einreiseverbot bringt meiner Meinung nach einfach nichts...
Wenn der sich irgendwo mit ein paar anderen "seiner Art" trifft, soll mir das egal sein; die sind für eine friedliche, demokratische Gesellschaft eh verloren. In der Öffentlichkeit muss dagegen der Punk abgehen, wenn er oder seinesgleichen seinen geistigen Müll verklappt.