Des Kremls übersehene Kriegsgründe – der dysfunktionale russische Staat kann im friedlichen Wettbewerb mit anderen Ländern schlicht nicht mithalten
Ob Rohstoffe, Technik oder Getreide – für Russlands Elite war die Ukraine ein Objekt, das sie ungehemmt ausplündern konnte. Die auf dem Maidan erworbene Freiheit und ein neuer Wohlstand stellten Putins ganzes System bloss. Das konnte dieser so nicht stehenlassen.
Im Westen waren Politik und Öffentlichkeit zuerst vom Ausbruch des Krieges überrascht, dann vom Widerstand und vom Optimismus der Ukrainer, den Feind besiegen zu können, weiter vom Ausbleiben der Erfolge bei der dritten grossen ukrainischen Offensive (nach jenen von Charkiw und Cherson), dann von der Einsicht, dass der Krieg womöglich sehr lange dauern werde. Langsam sickert nun auch die Einsicht durch, dass auch Nato-Länder von Russland offen militärisch bedroht werden.
Man wird im Westen immer wieder überrumpelt von den Ereignissen, weil man die Ursachen des Krieges und die Logik der Gewalt offenbar nicht begreift, unter anderem aufgrund der Sprachbarrieren und enormer Wissenslücken.
Jämmerliches Eigenversagen
Zunächst einmal wäre zu begreifen, dass der Krieg für beide Kriegsparteien einen Existenzkampf darstellt, in dem es um Sein oder Nichtsein geht. Warum die Ukrainer das so erleben, begreift man leicht angesichts der offen deklarierten genozidalen Absichten des Putin-Regimes, der zahllosen russischen Kriegsverbrechen, der Folter und Tötung von Gefangenen oder der Verschleppung und «Umerziehung» ukrainischer Kinder, der Ausradierung ganzer Grossstädte wie etwa Mariupols.
Aber auch für Russland geht es um alles oder nichts, wegen objektiv gegebener Umstände, nicht bloss, weil der Kriegsherr im Kreml Niederlagen als unzumutbare Demütigungen empfindet. Denn eine friedlich und frei sich entwickelnde Ukraine stellt sehr wohl eine existenzielle Bedrohung für Russland in seiner derzeitigen tyrannischen Verfasstheit dar, obwohl die Ukraine ihren grossen Nachbarn niemals militärisch bedrohte oder gar überfallen wollte. Auch die alte BRD drohte der DDR militärisch in keiner Weise, und doch war ihre schiere Existenz einer der wichtigsten Gründe für das jämmerliche Ende des sozialistischen Staates.
Experten warnten bereits 2021 davor, dass Russland im schlimmsten Fall sogar para- oder reguläre militärische Mittel einsetzen könnte, um den grünen Energie-Deal mit der EU zu verhindern.
Russland kann im friedlichen Wettbewerb mit anderen Ländern schlicht nicht mithalten. Der freie Westen stellt dem Putin-Regime permanent ein schlechtes Zeugnis aus, aufgrund seiner wirtschaftlichen Erfolge, seiner Freiheit und seiner attraktiven Lebenswelten. Seit dem Beginn der Invasion verliessen mehr als eine Million Russen die Heimat zumeist Richtung Westen, doch bereits vorher war die Zahl der Auswanderer hoch, es waren überwiegend gut ausgebildete junge Leute. Selbst die von der Geschichte geschundenen Ukrainer drohten jüngst materiell besser zu leben als die Menschen in Russland, eine unverzeihliche Kränkung für die Apologeten des Imperiums, die behaupten, ohne den grossen «Bruder» sei der kleine «Bruder» Ukraine nicht lebensfähig.
In seinem Manifest «Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern» behauptete Wladimir Putin, Russen würden in der Ukraine gegen ihren Willen ukrainisiert, was mit einer gegen Russland eingesetzten Massenvernichtungswaffe zu vergleichen sei. Aber dass aus «seinem» Reich die Leute freiwillig massenhaft ausreisen, thematisiert der Kriegsherr im Kreml an keiner Stelle, sonst müsste er ja über das jämmerliche Versagen seiner eigenen Politik sprechen.
Auch die Europäische Union stellt das russische System infrage. So drohte sie beispielsweise Russlands wichtigstes Geschäftsmodell, den Verkauf fossiler Energien, obsolet zu machen, als sie im April 2020 den European Green Deal auch mit der Ukraine abschloss. Die Ukraine sollte Europas Energie-Verbündeter werden, sie besitzt das zweitgrösste Potenzial für Windenergie in Europa, nach Grossbritannien. Mit Windkraftwerken könnte grüner Wasserstoff produziert und nach Europa exportiert werden. Mithilfe von erneuerbaren Energien sollte auch der Verbrauch von Erdgas und Kohle in der Ukraine selber radikal gesenkt werden.
Experten wie Andrian Prokip vom Ukrainischen Institut für Zukunft in Kiew und Andreas Umland vom Stockholmer Zentrum für Osteuropa-Studien warnten bereits im Sommer 2021 in der NZZ davor, dass Russland «im schlimmsten Fall sogar para- oder reguläre militärische Mittel einsetzen» könnte, um diese Entwicklung zu verhindern. Auch jetzt, während des Krieges, wird die Energie- und Klima-Agenda Ukraine-EU fortgesetzt und der klimaneutrale Wiederaufbau der Ukraine geplant, jüngst im Oktober auf einer Konferenz in Kiew.
General Kapaschin zum Beispiel
Ein weiterer im Ausland oft übersehener Grund für Russlands kriegerische Aggression liegt in der ökonomischen Verflechtung der beiden Länder. Russische Generäle etwa haben ganz persönliche Gründe für die Okkupation der Ukraine. Sie kämpfen auch um ihr Vermögen und ihr Eigentum, denn die Ukraine war für sie und andere reiche Russen eine ideale Geldwaschanlage.
Der russische Generaloberst Waleri Kapaschin beispielsweise besass bis vor kurzem in der ukrainischen Stadt Poltawa Immobilien im Wert von mehr als 1 Milliarde Hrywna, also rund 25 Millionen Euro. Ihm und seinen nächsten Verwandten gehörten erstklassige Hotels und Restaurants, Büro-, Einkaufs- und Unterhaltungszentren mit einer Gesamtfläche von fast 30 000 Quadratmetern und 3000 Quadratmetern Wohnraum. Und ein Bürozentrum der Stadtverwaltung mit einer Fläche von 5100 Quadratmetern wurde von einer seiner Firmen beheizt.
Der General galt in Poltawa lange Zeit als «Mäzen», dessen Name ohne seine Zustimmung nicht genannt werden durfte. Kapaschin wurde 1950 in der Region Poltawa geboren, machte dann in der sowjetischen und der russischen Armee Karriere. Sein inzwischen von den ukrainischen Gerichten gesperrtes Eigentum wurde von seiner Tochter Oksana und seinem Schwiegersohn Lew Weriga verwaltet, die in Poltawa lebten, aber am Vorabend der umfassenden Invasion nach Russland abreisten und dort die Staatsbürgerschaft erhielten. Lews Bruder Ihor bekleidete lange Zeit Ämter im Stadtrat, er leitete vor dem Maidan die Transportabteilung und später ausgerechnet die Abteilung für Bürgerbeschwerden.
Der russische General habe seine Verwandten dazu genutzt, die Gelder zu legalisieren, die er aus Korruptionsgeschäften in Moskau erhalten habe, berichtet die Zeitung «Poltawschtschina». Darüber hinaus nutzten Kapaschins Verwandte die Gewinne des Familienunternehmens zur Finanzierung von Projekten in der Russischen Föderation und im vorübergehend besetzten Donbass.
Bei Durchsuchungen von Büro- und Wohnräumen der Familie des Generals wurden im Sommer 2023 russische Militäruniformen sowie sowjetische Symbole und Propagandaliteratur der Russischen Föderation gefunden, ausserdem Auszeichnungen, die dem General im Kreml von Wladimir Putin verliehen worden waren. Am 27. September 2017 nahm er an der Zeremonie zur (angeblichen) Vernichtung der letzten chemischen Waffen in der Russischen Föderation teil.
General Kapaschin ist in Russland der Leiter der «Föderalen Verwaltung für die sichere Lagerung und Vernichtung chemischer Waffen beim Ministerium für Industrie und Handel». Inzwischen behauptet die russische Propaganda, in Poltawa würden spezielle biologische Waffen nur für den Einsatz gegen Russen hergestellt. Der General hätte demnach auch einen beruflichen Grund, nach Poltawa zu kommen.
Kapaschins Beispiel ist kein Einzelfall. Für russische Militärs, für kleine und grosse Oligarchen, Spione und Banditen wurde es in den letzten Jahren immer schwieriger, illegale Gelder in der Ukraine zu waschen und ihr kriminell oder halblegal erworbenes Eigentum zu sichern. Lange Zeit war das einfach gewesen, da die Steuerbehörden der beiden Länder keine Informationen austauschten.
Ungehemmte Plünderung
Die ökonomischen Verflechtungen zwischen den beiden Kriegsparteien sind «historisch gewachsen» und sind ein Resultat des ungezähmten Raubtierkapitalismus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Doch nun ist Schluss mit lustig, die ukrainischen Gerichte und Behörden übergaben das Eigentum der Generalsfamilie an die Nationale Agentur der Ukraine für die Identifizierung, Suche und Verwaltung von Vermögenswerten, die aus Korruption und anderen Straftaten herrühren.
Für Russlands «Elite» ist die Ukraine ein Ausbeutungsobjekt, in dem sie ungehemmt plündern kann, ob Rohstoffe, Technik oder Getreide. Zusammen mit ukrainischem Getreide hätte Russland quasi eine Monopolstellung auf dem Weltmarkt erreicht.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die russischen Besatzer Lizenzen für den Abbau von Lithium im ukrainischen Donbass erteilen, und zwar für noch umkämpfte Gebiete. Die Schewtschenko-Lithiumlagerstätte in der sogenannten Donezker Volksrepublik ist eine der grössten in Europa. Lithium ist ein Schlüsselelement bei der Herstellung von Batterien für Mobilgeräte, Laptops und Elektroautos und bei der Erzeugung von Kernenergie. In der Russischen Föderation selber wird seit dreissig Jahren kein Lithium mehr abgebaut.
Ebenso braucht Russland zur Abmilderung seiner demografischen Katastrophe dringend Arbeitskräfte. Die Höchstzahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Russland wurde im Jahr 2006 erreicht, als die erwerbstätige Bevölkerung Russlands 90 Millionen Menschen betrug. Im Jahr 2016 waren es noch 84 Millionen, heute sind es etwa 77 Millionen.
Wer im Westen von Friedensverhandlungen mit Russland träumt, sollte die konkreten russischen Kriegsgründe kennen und nicht auf das Gerede über «Sicherheitsinteressen» hereinfallen. Von daher versteht man auch, dass der Herr im Kreml seine Kriegsziele nicht aufgeben und die Souveränität und Eigenständigkeit der Ukraine niemals freiwillig akzeptieren wird, schon gar nicht eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und der Europäischen Union.
Der Schriftsteller Christoph Brumme, 1962 im ostdeutschen Wernigerode geboren, lebt seit 2016 in der ostukrainischen Stadt Poltawa. 2019 ist erschienen: «111 Gründe, die Ukraine zu lieben. Eine Liebeserklärung an das schönste Land der Welt».
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