[ziesell]

Baden-Württemberg CDU in Lahr distanziert sich von Demo gegen Rechtsextremismus

Am Samstag soll in Lahr eine Demonstration für Toleranz, Respekt und Vielfalt stattfinden. Nicht mit dabei: die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Sie distanziert sich von dem Aufruf.



Tausende sind am vergangenen Wochenende in Südbaden auf die Straße gezogen und haben gegen Rechtsextremismus demonstriert. Rund um den Platz der Alten Synagoge in Freiburg versammelten sich am Sonntag rund 25.000 Menschen. Tags zuvor setzten in Offenburg rund 5.000 Menschen ein Zeichen gegen rechts. Und der Protest geht weiter: Kommenden Samstag (27.1.) ist unter anderem in Lahr (Ortenaukreis) eine weitere Demo geplant - für Toleranz, Respekt und Vielfalt. Dazu aufgerufen haben die Fraktionen im Lahrer Gemeinderat - außer die CDU-Fraktion. Sie geht auf Abstand zu der Demonstration.

CDU-Fraktion will sich von "Mitläufertum" distanzieren

"Die CDU-Fraktion wird an der geplanten Demonstration nicht teilnehmen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Eine Demonstration habe viel von Mitläufertum, heißt es weiter. Medial laut, würde sie in den Köpfen aber wieder so schnell verpuffen wie sie aufgerufen wurde. Die gemäßigten Wählerinnen und Wähler der AfD hole man nicht mit Kundgebungen aus ihrer Ecke in den demokratischen Raum der Gesellschaft zurück, sondern nur durch eine klare, menschenorientierte und gerechte Politik. Dass sich die CDU von der Demo nun distanziert, sorgt bei den anderen Fraktionen für Irritationen.

Demo in Lahr gegen neues AfD-Zentrum

Anfang Januar hatten in Lahr bereits fast 500 Menschen gegen ein neues "Alternatives Zentrum" der AfD demonstriert. Mit Parolen wie "Lahr hasst die AfD!" oder "Nie mehr Faschismus!" zogen sie durch die Stadt. Die Demonstrierenden wollten ein Zeichen gegen den neuen überregionalen Treffpunkt und Schulungsraum der AfD setzen. Die Demonstration blieb laut Polizei größtenteils friedlich.

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da hat die CDU nicht ganz Unrecht

[G. Guillaume]

… , sondern nur durch eine klare, menschenorientierte und gerechte Politik.

Ist das ein Karnevalsscherz oder glauben die an Friedrich Merz?

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von G. Guillaume

Ist das ein Karnevalsscherz oder glauben die an Friedrich Merz?

Die CDU hat in den Umfragen zur Bundestagswahl alleine nur 0,9 % weniger Stimmen, als die gesamte Ampel. Und dabei rechne ich die FDP noch mit ein obwohl nicht ganz klar ist, ob die überhaupt in den nächsten Bundestag kommen.

Wer sich selbst noch das Rechnen gestattet sollte froh über jeden sein, der noch an Friedrich Merz oder die CDU glaubt. Denn die, die das nicht tun, glauben ganz offensichtlich an die AfD.

Die Idee, es gäbe noch Leute, die ernsthaft glauben die Mehrheit der Bevölkerung wäre bereit, der Truppe um Scholz, Habeck, Baerbock und Faeser eine zweite Chance zu geben, habe ich als zu utopisch verworfen.

Ich vermute, dass man noch so viele Ampelreste in die neue Regierung aufnimmt, um die Mehrheit zu haben. Dort bekommen sie dann ein paar relativ unbedeutende Posten und werden dezent gebeten, sich mit öffentlichen Äusserungen zurückzuhalten.

Und das nur, wenn es gelingt, den Höhenflug der AfD zu stoppen. Die Demonstrationen jedenfalls haben bisher fast nichts bewirkt. Das konnten sie wohl auch nicht.

Wir haben in Deutschland ungefähr 61 Millionen Wahlberechtigte. Davon sind laut der letzten Umfrage vom 23.01.2023 knapp über 13 Millionen bereit die AfD zu wählen. Die übrigen 50 Millionen lehnen die AfD ab. Selbst, wenn die alle am Wochenende auf die Straße gegangen wären, hätte sich an den Prognosen nichts geändert. Das würde nur passieren, wenn man Politik macht, durch die viele der 13 Millionen zu der Überzeugung gelangen, es gäbe abseits der AfD eine Partei, die ihre Situation verbessern kann.

Das die Ampel Lichtjahre davon entfernt ist die Überzeugung herzustellen, steht nach Betrachtung der Zustimmungswerte und Wahlprognosen außer Frage. Für den, der eine AfD Regierung verhindern möchte, bleibt dann nicht mehr viel Auswahl. Und auch, wenn die Ampel und ihre Anhänger noch viel mehr von dem machen was bisher nicht funktioniert hat, wird sich daran nichts ändern.