[pauli8]

Sicherheit RND exklusiv Rechtsextremismus

Hitlergrüße, Alkohol und Sexismus: Skandal-Einheit bewacht unsere Spitzenpolitiker

• Die Spezialeinheit, die für den Schutz deutscher Spitzenpolitiker und Einrichtungen im Ausland zuständig ist, versinkt in einem Affärensumpf.

• Auch der Kontakt zu einer dubiosen privaten Sicherheitsfirma ist enger als bisher bekannt.

• Die Grünen fordern nun einen klaren Schnitt.

Jan Sternberg

09.06.2021, 9:56 Uhr




Berlin. Sie schützen Deutschlands Spitzenpolitiker und deutsche Einrichtungen im Ausland: Die Beamtinnen und Beamten der Einheit für Auslands- und Spezialeinsätze (ASE) des Bundeskriminalamts (BKA) sind militärisch trainierte Elitebeamte.
Doch die Einheit versinkt in einem Skandal aus rechts*******n Kontakten, Hitlergrüßen, Alkohol und Sexismus: Gegen zehn von 30 Mitgliedern werden Disziplinarverfahren geführt, in drei Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Grünen fordern nun die Auflösung der Einheit – ein Schritt, der laut BKA-Präsident Holger Münch bereits im Raum stand, aber zunächst verworfen wurde. „Auch wenn die Bundesregierung keine Probleme mit schlechtem Korpsgeist und rechten Einstellungen bei Spezialeinheiten erkennen will, ist klar, dass die ASE jetzt aufgelöst werden muss“, sagt Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Bundespolizei müsse vorübergehend die Aufgaben der ASE übernehmen.

Mitarbeiter soll „mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben“

Ermittelt wird gegen einen Mitarbeiter, der „mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben“ soll, ein weiterer soll einen Kollegen bedroht haben, ein dritter Gewaltdarstellungen verbreitet. Disziplinarverfahren werden wegen „unangemessenem Sprachgebrauch mit frauenfeindlichen, fremdenfeindlichen und auch rassistischen Tendenzen“ geführt sowie wegen Alkoholmissbrauchs auch im Dienst


Bereits im August 2020 wurde Münch von einer Mitarbeiterin über die Missstände informiert. Im November wurden die Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gestellt und interne Ermittlungen angestellt. Im Dezember wurde das Bundesinnenministerium über die Vorgänge informiert – der Bundestag aber erst im April 2021. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.


„Es ist völlig unverständlich und vollkommen inakzeptabel, dass das Bundesinnenministerium erst mehrere Monate nach dem Bekanntwerden rassistischer und sexistischer Vorfälle durch das Bundeskriminalamt informiert wurde und dann entschieden hat, diese Informationen dem Deutschen Bundestag vorzuenthalten“, kritisiert Mihalic.

Mitglieder sollen in Kontakt mit umstrittener Sicherheitsfirma gestanden haben

Aus der Antwort auf die Anfrage geht auch hervor, dass mindestens drei Mitglieder der Einheit auch außerhalb von Auslandseinsätzen in Kontakt mit der wegen rechts*******r Vorfälle umstrittenen deutschen Sicherheitsfirma „Asgaard“ standen.

Ein von der Bundespolizei abgeordneter Beamter hatte sich für eine Nebentätigkeit bei „Asgaard“ in Bagdad beworben und reiste dafür privat in den Irak. An einer Vorbesprechung mit dem „Asgaard“-Geschäftsführer in Deutschland nahmen noch zwei weitere ASE-Beamte teil. Warum, wird nicht ausgeführt.

„Solche fragwürdigen Allianzen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagt Mihalic. Sie fordert: „Mögliche Verbindungen auch zu anderen rechts*******n Netzwerken müssen umfassend und lückenlos aufgeklärt werden.“ Dass dies fast ein Jahr nach Bekanntwerden der Vorkommnisse noch nicht geschehen ist, sei „nicht nachvollziehbar“.

Munition abhanden gekommen

Aus der Anfrage geht ebenfalls hervor, dass in der Sicherungsgruppe (SG) des BKA, zu der die ASE gehört, eine ungenannte Menge Einsatzmunition „9 x 19 mm, Action 4″ abhanden gekommen ist, deren Verbleib noch nicht ermittelt wurde.
Zudem soll es über gemeinsame Schießübungen Kontakt zu einem Schießtrainer des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr geben. Gegen diesen wird seit geraumer Zeit wegen rechts*******r Umtriebe und seinem Kontakt zum verurteilten KSK-Kameraden Philipp S. ermittelt. S. hatte in seinem Garten in Leipzig Sprengstoff, Waffen und Munition vergraben.

„Die Verbindungen der Einheit ASE zu rechts*******n Personen aus der Bundeswehr, insbesondere zu einem mittlerweile verurteilten Soldaten, sind hochproblematisch“, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RND.

„Dass die Bundesregierung hier noch immer keine ausreichende Aufklärung liefern kann, wiegt schwer.“ Der Fall füge sich ein „in eine Serie von rechtsextremistischen Verdachtsfällen ein, die auf strukturelle Probleme in deutschen Sicherheitsbehörden hinweisen“.

Quelle:


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[Melvin van Horne]

Moin,

Das sind aufwändig ausgebildete Beamte. Und auch, wenn es sich offensichtlich um einem ziemlichen Sauhaufen handelt. Diese Leute sind Spezialisten für die es so schnell keinen Ersatz gibt. Wären es Minister, könnte man sie einfach ersetzen. Einer wechselt in die Wirtschaft (wieso eigentlich "wechselt" ? ) einen Staatssekretär neu auf Spielfeld gesetzt, einmal das Kabinett durchgeschüttelt und gucken wer auf welchem Ministersessel landet. Fertig.
Aber Leute, die über die Fähigkeiten der ASE Beamten verfügen oder in der Lage sind, sich diese Fähigkeiten anzueignen, sind schwer zu finden.

Deshalb kann man zwar die Auflösung der Einheit fordern. Aber dann muss man auf Auslandsreisen eben auf den Schutz durch entsprechend trainierte Beamte verzichten. Ob man sich dessen bewusst ist und bereit ist das in Kauf zu nehmen, ist unklar. Im Plenarsaal ist das alles kein Problem. Aber wenn man bei der Anreise zur Frauenrechtskonferenz in Islamabad oder zu Gesprächen zum Kampf gegen den Islamismus in Nigeria aus dem Flugzeug steigt und die Männer mit dem Stöpsel im Ohr sind nicht zu sehen, kommen schnell ein paar Schweissflecken auf Seidenblüschen und Brioni Anzug.

[MotherFocker]

Der Beamtenaustausch würde dauern, aber er wäre notwendig. Inkl. einiger Vorgesetzter.

Ich kann mir nicht erklären, warum dies seit Jahren so geduldet wird, dann was da vorgeht dürfte nur dem Blinden ein Rätsel sein. Also werden die "Fachleute" gedeckt, weil man sie für unersetzbar hält. Der verdammte Corpsgeist erledigt den Rest.

Mindestens genauso fragwürdig halte ich das Anheuern bei dieser Sicherheitsfirma in Bagdad ???!!!!! Das verbietet eigentlich schon das Dienstrecht.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von MotherFocker

Der Beamtenaustausch würde dauern, aber er wäre notwendig. Inkl. einiger Vorgesetzter.

Das Blöde ist ja, dass diese Leute nicht auf den Job beim BKA angewiesen sind. Die können als Söldner ein Vielfaches von dem verdienen, was sie heute bekommen. Wenn man anfängt die auszutauschen kann es passieren, das die ganze Truppe aufsteht und geht. Wenn ich weiss, das ich ohnehin über kurz oder lang rausfliege oder als Poliboy zum Ordnungsamt versetzt werde, kann ich auch gleich in den Sack hauen und meine Fähigkeiten versilbern. Ohne eine scharfen Schnitt wird es nicht gehen. Ich habe Zweifel ob man gewillt ist, die Probleme die sich daraus ergeben, in Kauf zu nehmen.

Zitat von MotherFocker

Ich kann mir nicht erklären, warum dies seit Jahren so geduldet wird, dann was da vorgeht dürfte nur dem Blinden ein Rätsel sein.

Das habe ich mich auch gefragt. Dabei ist mir was aufgefallen. Was weiss ich, was weisst Du von den privaten Chatinhalten Deiner Kollegen oder Unterstellten? Nimm mal an, so eine Einsatzeinheit umfasst 20 Mann. Die trainieren seit Jahren gemeinsam. Die kennen sich in- und auswendig. Und wenn da nun drei, fünf, oder sieben stramme Rechtsradikale, Nazis, Rassisten oder was auch immer dabei sind. Dann wissen die auch, wer so denkt wie sie und wer nicht. Und dann bleiben die in ihren Chats unter sich. Zumal es ja nun schon einige Fälle gab, wo Leute über ihre privaten Chats "gestolpert" sind.
Für mich ist das die "Evolution der Strafverfolgung". Auch die Täter lernen aus dem was anderen passiert ist. Und die teilen dann entsprechende Inhalte nicht mehr ganz so freizügig. Wie will man die erkennen? Ich wüsste nur die Möglichkeit das ein, warum auch immer, unzufriedener Insider die anderen ans Messer liefert. Vielleicht gelten ja in solchen sensiblen Bereichen andere Regeln was private Chats angeht. Ich wüsste nicht, wie der Dienstherr Kenntnis von den privaten Chats seiner Unterstellten bekommen sollte. Wenn er überhaupt die entsprechenden Handynummern kennt.

Zitat von MotherFocker

Mindestens genauso fragwürdig halte ich das Anheuern bei dieser Sicherheitsfirma in Bagdad ???!!!!! Das verbietet eigentlich schon das Dienstrecht.

Bisher ist es ja "nur" zu Vorgesprächen gekommen. Nach allem was man im Internet liest, verdienen Spezialisten zwischen 500 und 1.500 Dollar pro Einsatztag. Da kann ich mir vorstellen, dass das Dienstrecht nicht mehr so weit oben auf der Prioritätenliste steht.

Man wird vielleicht ein oder zwei der beteiligten zu "Rädelsführern" ernennen. Die wird man in eine gut bezahlte Söldnertätigkeit in die Krisenherde dieser Welt entlassen. Die anderen müssen eine Woche ohne Abendbrot ins Bett. Dann werden die Einheiten neu zusammengestellt. Man wird sich einreden das man damit die Rechtsradikalen Strukturen aufgebrochen hat. Und es werden viele Berichte geschrieben. Das war es dann.

[MotherFocker]

Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Verhaltensweise der Beamten nicht verstehe, denn zu meiner Zeit wurden wir in der Ausbildung auf das Grundgesetz "geimpft". Natürlich kam das nicht bei allen gleich gut an, aber man wusste sich zu benehmen.

Da merkt man das Alter ... shit ^^

Wenn wir vor 25 Jahren schon die mediale Flut gehabt hätten, dann hätte ich auch nicht für alle die Hand ins Feuer gelegt. Es war aber nicht so.

Aber das eigentliche Problem ist nicht nur das Verhalten, sondern auch die Einsatzorte die prägen. Ich hatte während meiner Ausbildung den Vergleich mit Mannheim und Freiburg im Breisgau. In Mannheim gab es Beamte, die mit halb offenem Hemd und schweren Goldketten, nach dem Dienst der Frau noch auf die Schnautze hauten. In Freiburg war es dagegen wie im Seniorenheim.

Echte Scheisskerle erledigen die Drecksarbeit und der Rest nimmt eben Fahraddiebstähle auf. Klingt doof, ist auch so.

Ein langer und schwieriger Weg für die Uniformierten!

[Mad Dog2]

Zitat von MotherFocker

Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Verhaltensweise der Beamten nicht verstehe, denn zu meiner Zeit wurden wir in der Ausbildung auf das Grundgesetz "geimpft".

Ist heute auch nicht anders.
Die Ausbildungsbehörden können jedoch ihren Azubis auch nur VOR den Kopf gucken. IN den Kopf schauen ist erst dann möglich, sobald diese (meist erst nach der Ausbildung) entsprechende Tendenzen haben zeigen lassen.
Viele Behörden scheuen sich dann aber auch nicht, entsprechende Konsequenzen zu ziehen, auch wenn es, gerade innerhalb der BW und der Polizei, in dieser Hinsicht noch deutlich Luft nach oben gibt.
Erschwerend dazu kommt jedoch, dass sich dienstrechtliche oder arbeitsrechtliche Massnahmen im öD zeitlich deutlich länger strecken, als entsprechende Massnahmen in der freien Wirtschaft.

Zitat von MotherFocker

Natürlich kam das nicht bei allen gleich gut an, aber man wusste sich zu benehmen.

Nunja....diejenigen, bei denen das GG (wenn auch mit einigen Kritikpunkten (z.B. der Novellierung des Art. 16 anno 1993)) nicht gut ankommt, haben im öD, sei es als Beamter, Beschäftigter, Soldat oder Richter, nichts zu suchen.

Zitat von MotherFocker

Da merkt man das Alter ... shit ^^

Vor 25 Jahren?
Hold my beer.