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Ermittlungen gegen rechtsex:treme Identitäre: Gruppe in Region Stuttgart aktiv



Vom billigen Tarnversuch lassen sich die Sicherheitsbehörden offenbar nicht täuschen: Mehrere Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermitteln laut SWR wegen rassistischer Taten gegen die Gruppe "Reconquista 21" (R21). Hinter dem Namen verbirgt sich der hiesige Ableger der rechtsex:tremen Identitären Bewegung (IB), der davor zuletzt unter dem Name "Wackre Schwaben" auftrat. Die Identitären sind zurzeit im Fokus medialer Aufmerksamkeit – und geraten zunehmend unter Druck. Ein Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Baden-Württemberg liegt in der Region Stuttgart.

IB nutzt Tarnung als Strategie: Strukturen verschleiern, Vermieter täuschen

Wie viele Ermittlungsverfahren in Baden-Württemberg aktuell gegen Mitglieder der rechtsex:tremistischen Identitären Bewegung laufen, und wie viele Personen im Fokus stehen, dazu wollte das Landeskriminalamt sich gegenüber dem SWR nicht äußern. "Über Inhalte dieser Verfahren können wir im Moment keine weitergehenden Ausführungen machen."

Schon seit 2021 versucht die IB laut Verfassungsschützern, ihre Strukturen zu verschleiern um Repressionen aus dem Weg zu gehen. „Hintergrund sind neben dem Symbol-Verbot in Österreich im August 2021 auch das Verbot der Partnerorganisation ‚Génération identitaire‘ in Frankreich im März 2021 sowie zahlreiche Sperrungen entsprechender Social-Media-Konten", sagte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz vor rund einem Jahr gegenüber unserer Redaktion. An der rechtsex:tremistischen Ideologie der Gruppierung ändere das nichts. Die Gruppe setzte in der Vergangenheit außerdem Tarnvereine wie den "Schwäbischen Kulturverein" mit Sitz in Konstanz ein, um verdeckt Immobilien für ihre Vernetzungstreffen anmieten zu können.

Martin Sellner: "Correctiv"-Recherche hat für ihn Folgen

Die Identitäre Bewegung steht zurzeit vor allem wegen eines Mannes zurzeit im medialen Rampenlicht: Martin Sellner. Der Österreicher ist Kopf und Gesicht der Bewegung. Nachdem "Correctiv" berichtete, dass er Ende November an einem Geheimtrefen teilgenommen hat und dort über die Vertreibung von Millionen von Menschen nach völkischen Kriterien gesprochen haben soll, hat ihn die Bundespolizei laut "Spiegel" verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben. Bei einer erneuten Einreise nach Deutschland drohe ihm eine sofortige Abschiebung.

Sellner versucht, seine Äußerungen, wonach auch "nicht assimilierte Staatsbürger" mit deutschem Pass abgeschoben werden sollen, seit Erscheinen der "Correctiv"-Recherche zu relativieren. Dass er inhaltlich identische Äußerungen bereits zuvor in Videos dokumentierte, lässt diese Versuche absurd anmuten. Die Verharmlosung der Deportationspläne der Identitären durch den Begriff "Remigration" verfängt bislang ebenfalls nicht. Vielleicht auch, weil Sellners Anhänger offen rechtsex:trem auftreten.
Aktionen auch in Stuttgart: Deportationsfantasien und Verschwörungserzählungen

Die Identitäre Bewegung ist in Stuttgart und Region zuletzt aktiver gewesen, das haben auch Verfassungsschützer beobachtet. Im Juli 2023 entrollten die "Wackren Schwaben" beispielsweise ein Banner auf dem Dach des Inselbads in Stuttgart-Untertürkheim, auf das Wort "Remigration" prangt. Bei der Aktion wurde Bezug genommen auf die rechtsex:treme Verschwörungserzählung vom "Bevölkerungsaustausch", die von Rechtsterroristen regelmäßig als Legitimierung für ihre mörderischen Taten herangezogen wird.

"Wackre Schwaben": Wanderung im Rems-Murr-Kreis und Bezüge zur AfD

Auch Kampfsporttrainings und Wanderungen, bei denen laut Verfassungsschützern das Zusammengehörigkeitsgefühl der rechtsex:tremen Gruppe gestärkt werden soll, gehören zum Programm. Ende Mai veröffentlichten die "Wackren Schwaben" das Foto einer Wanderung, die im Rems-Murr-Kreis stattgefunden haben soll. Mehrere Teilnehmer zeigen darauf ein Handzeichen, das in der Szene als Bekenntnis zur rassistisch-völkischen Ideologie der angeblichen Vorherrschaft der "weißen Rasse" genutzt wird.

Einer der führenden Figuren beim baden-württembergischen Identitären-Ableger ist der rechtsex:treme Aktivist Michael S. aus Stuttgart. S. tauchte im vergangenen Jahr immer wieder im Umfeld der AfD auf. So war er im Mai beispielsweise im Landtag, wo er sich bei einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisaion "Junge Alternative" (JA) auf einem Foto mit dem AfD-Fraktionschef Anton Baron zeigte. Baron nannte das später gegenüber dem SWR ein Missgeschick, er habe S. nicht gekannt. Im Juli war S. erneut bei einer Veranstaltung der JA anwesend. Brisant vor allem deswegen, weil die IB eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der rechtsex:tremen AfD steht – auch wenn dieser Beschluss auch sonst nicht sonderlich viel zu gelten scheint.

Polizei-Einsätze: Razzia in Stuttgart und Sellner zu Gast in Nürtingen

Sicherheitsbehörden zeigen zunehmden Interesse an den Aktivitäten der IB und ihrer Aleger. Im Zuge der Ermittlungen zu einer rassistischen Identitären-Aktion im bayrischen Peutenhausen wurde Ende August 2023 auch bei Michael S. durchsucht. Er selbst berichtete darüber in einem Video. Bei den Ermittlungen, die den Razzien, die länderübergreifend stattfanden, zugrunde lagen, geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Martin Sellner warb danach um Spenden für Michael S. und andere Aktivisten. Die "Wackren Schwaben" nannten sich parallel dazu in R21 um.

Auch Martin Sellner war zuletzt in der Region Stuttgart aktiv. Im November, noch vor dem Geheimtreffen in Potsdam, stellte er in einer Sportgaststätte in Nürtingen sein Buch vor. Nach der Veranstaltung gab es einen größeren Polizei-Einsatz, Sellner und den Teilnehmenden wurden Platzverweise für die Innenstadt von Esslingen verteilt. Der Verdacht der Behörden: Nach der Veranstaltung sei geplant gewesen, dort ein queeres Filmfestival zu stören. Sellner bestreitet das.

"Aktion 451" in Stuttgart: Ein weiterer Identitären-Ableger?

Trotz laufender Ermittlungen sind die rechtsex:tremistischen Identitären rund um Stuttgart weiter aktiv. Das zeigt nicht zuletzt ein Eintrag im Kanal von R21 auf Telegram vom Samstag (27.01.). Dort wird für einen Lesekreis der Gruppe "Fahrenheit 451" zum gleichnamigen Buch von Ray Bradbury im Februar in Stuttgart geworben.

Die Gruppe "Aktion 451" entstand rund um die Ankündigung einer Veranstaltung mit Götz Kubitschek, die für Mitte November an der Universität Wien geplant war und von der Uni abgesagt wurde. Kubitschek gilt als Vordenker der sogenannten Neuen Rechten, sein "Institut für Staatspolitik" wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsex:tremistisch eingestuft. Identitären-Kopf Martin Sellner wirbt regelmäßig für die "Aktion 451", in Szene-Medien wird sie euphorisch angepriesen. Dass es sich dabei um eine weitere Tarnorganisation der rechtsextremistischen IB handelt, liegt nahe.

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Der Österreicher Martin Sellner tourt durch die Bundesrepublik mit seinem ideologischen Gift. Ein Einreiseverbot würde tatsächlich langsam an der Zeit und mehr als gerechtfertigt sein !