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Fünf vor acht / Klimaschutz :Widerstände wie eh und je

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Ungelesen 17.06.21, 09:56   #1
pauli8
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Standard Fünf vor acht / Klimaschutz :Widerstände wie eh und je

Zitat:
Fünf vor acht / Klimaschutz

Widerstände wie eh und je

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Beim Klimaschutz macht diese Regierung große Versprechen, drückt sich aber um die schmerzhaften Entscheidungen. Immerhin: Ein Teil von ihr wird das auch ausbaden müssen.

17. Juni 2021, 7:16 Uhr

Manchmal lässt man sich von seiner eigenen Begeisterung davontragen. Oder von jener anstecken, die die Politik glücklicherweise immer noch – hin und wieder – verbreiten kann. Vor vier Wochen ist mir das passiert, was nun im Rückblick leider doch naiv wirkt.

Damals hatte das Verfassungsgericht die Bundesregierung angewiesen, ihr Klimagesetz nachzubessern, weil es die Interessen der Kinder und Enkel zu wenig berücksichtige. Daraufhin hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) klug ihre Chance genutzt, die Union kurzerhand überrumpelt und ihr altes, bereits existierendes Gesetz mit strengeren Zielen noch einmal vorgelegt.

Tatsächlich funktionierte das. CDU und CSU waren kurzzeitig durch die harte Rüge der Richter ein wenig geläutert oder zumindest kleinlaut. Sie bremsten beim Klimaschutz ausnahmsweise für ein paar Tage mal nicht.
Im Rekordtempo konnte sich die Regierung so auf strengere Klimaziele einigen, die die Union bis dahin abgelehnt hatte. Ich habe das damals als "zweite Chance" für die Union bezeichnet – und etwas übersehen. Fälschlicherweise.

Mein Fehler war es, den Enthusiasmus und die Läuterung der Schwesterparteien deutlich zu überschätzen. Ich hatte gehofft, dass sie nicht nur bereit sein würden, ein Ziel zu verändern – sondern auch die Realität. Denn so richtig und wichtig es ist, sich und dem Land strenge Ziele zu geben, so sehr zählen am Ende für den Klimaschutz doch nur echte, schnelle Handlungen. Und an denen fehlt es leider weiter.

Mit dem nämlich, was die Regierung bisher konkret plant, wird Deutschland seine Klimazeile nicht erreichen. Man könnte auch sagen: Diese Regierung bleibt sich bis zum Ende treu, sie legt die Latte immer höher – und läuft dann weiter konsequent unten drunter durch. Und lässt sich dann erschöpft auf die Matte fallen.

Zitat:
Videoclip - 5:50 min.

Pariser Klimaabkommen - Sind 1,5 Grad überhaupt noch zu schaffen?

Um katastrophale Klimafolgen noch abzuwenden, müssen Staaten mehr tun, als sie bislang versprochen haben. Was das Pariser Klimaabkommen verlangt, im Video erklärt.

Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images, JOHN MACDOUGALL_AFP via Getty Images
Das Problem ist: Jeder Tag zählt

Wahrscheinlich kommt sie, kommen vor allem die CDU und die CSU damit sogar durch, weil mittlerweile die Energie der meisten politischen Beobachter auf den Wahlkampf gerichtet ist. Also schauen auch die Parteien vor allem, wie sie sich am besten positionieren können – und nicht was sie in den letzten Tagen des Bundestages noch gemeinsam erreichen können.

Bei vielen Themen ist eine Blockade am Ende einer Legislaturperiode völlig in Ordnung, denn natürlich kann eine neue Regierung mit neuem Elan Dinge angehen. Manchmal ist es deswegen sogar besser, jetzt nicht noch schnell ein schlechtes Kompromissgesetz zu machen, sondern lieber darauf zu warten, dass dann die nächste Regierung beherzt handelt.

Das Problem mit der Klimakrise ist eben nur, dass jeder Monat und jeder Tag zählt. Je länger mit konkreten Maßnahmen gewartet wird, desto drastischer müssen die dann ausfallen. Wenn diese Regierung jetzt nichts Konkretes mehr beschließt, wird es die nächste frühestens im Winter wieder tun können – nachdem die Wahlen und die Koalitionsverhandlungen vorbei sind und sie selbst im Amt und arbeitsfähig ist. Und damit geht kostbare Zeit verloren.

Vieles wird seit Monaten diskutiert

Dabei ist eigentlich klar, was passieren müsste. Gerade hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) zusammen mit 54 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen in einem Sofortprogramm die wirkungsvollsten Ideen noch mal zusammengefasst:

Nötig wären eine naturverträgliche Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien, eine Solarpflicht für alle geeigneten Dächer bei Neubau, Umbau und Dachsanierung sowie eine rechtsverbindliche Absicherung des Kohleausstiegs bis 2030. Es bräuchte einen Zulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren noch vor 2030, ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen und die massive bundesweite Förderung klimafreundlicher Mobilität. Gebäude müssten schneller saniert werden, der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen sollte verboten werden. Die Landwirtschaft müsste umgebaut werden. Und der CO₂-Preis schneller als geplant steigen.

All das ist nicht neu, vieles wird seit Monaten diskutiert und einiges könnte tatsächlich auch sofort beschlossen werden. Doch gerade in der Unionsfraktion sind die Widerstände inzwischen wieder so groß wie eh und je. Das zeigte sich zuletzt bei der Frage der Verteilung des CO2-Preises im Heizbereich. Seit Anfang des Jahres muss man CO2-Steuer zahlen, wenn man mit fossilen Energien heizt. Bisher kommen dafür die Mieter allein auf, sie haben kaum Möglichkeiten der Belastung zu entgehen.

Im Zweifel können sie nur die Heizung abstellen und frieren. Alle anderen Maßnahmen liegen eher bei den Vermietern.

Die könnten etwa die Gebäude sanieren oder Solarpanels aufs Dach setzen. Und auch auf klimafreundliches Heizen umstellen. Daher sollten die Kosten zumindest zwischen Vermieter und Mieter geteilt werden – denn so haben Vermieter einen Anreiz zur Sanierung. Und nur so kann man die Sorgen der ärmeren Menschen besänftigen, dass am Ende vor allem sie für den Klimaschutz bezahlen müssen. Die SPD würde das gerne noch tun, aber die Union blockiert – wie auch den stärkeren unbürokratischen Ausbau der Erneuerbaren.

Der einzige Trost bei der Sache ist: So, wie es im Moment ausschaut, wird die Union auch in der nächsten Regierung sein. Und dann wird sie ausbaden müssen, was sie jetzt verschläft.
Denn sie wird immerhin durch das neue Klimagesetz gebunden sein – und so unweigerlich die klimafreundliche Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft mit großem Tempo vorantreiben müssen.

Wie das gehen soll, wird interessant zu beobachten sein.
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Ungelesen 17.06.21, 20:56   #2
MadWarbeast
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....naja, die klimaerwärmung zu reduzieren, bedeutet eine änderung des lebens, für jeden...man sieht ja jetzte bei corona, wie schwer es den leuten fällt und wie schnell sie wieder in alte gewohnheit fallen, wenn man mehr freiheiten bekommt.
mir fehlt bei allem, die nötige offenheit, ich hab das gefühl, wenn ich nur mal das e-auto ding sehe, das dort die politik lobbyarbeit für die autohersteller macht.
vw will e-autos mit batterie bauen und die politik tut alles dafür, aber ist das der richtige weg?
wenn es keinen anderen gibt, warum erklärt man es den leuten nicht?
ich glaube, das co² neutrale kraftstoffe, wasserstoff und was es da noch für alternativen gibt, nicht nur wegem den langen laden der akkus besser ist, sondern weil man mit dem co² neutralem kraftstoff z.b. verhindern könnte, das eben alle kfz ausgetauscht werden müssten.
wenn tage zählten, wie soll man das erreichen, wenn nicht mit alternativ kraftstoff?
leute enteignen und die dreckschleudern verschrotten?
reale vernünftige pläne gibt es in meinen augen nicht, von daher braucht man sich nicht zu wundern, wenn es wenig akzeptanz in der bevölkerung gibt.
die grünen z.b., müssen weg von "alles teuer machen" und "...du kannst die ganze welt verschmutzen, musst es nur bezahlen" ....ich glaub, die menschheit ist zu blöde, den klimawandel abzumildern!

Lg
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...und es wird Zeit, für eine neue und bessere Unendlichkeit!
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Ungelesen 17.06.21, 23:56   #3
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Bei so viel Widerstand ist es kein Wunder, das Deutschland sich eine Rüge der EU eingefangen hat. Schickt die Widerständler bitte nach Brüssel ^^
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Draalz (18.06.21)
Ungelesen 18.06.21, 00:13   #4
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Zitat von MadWarbeast Beitrag anzeigen
wenn es keinen anderen gibt, warum erklärt man es den leuten nicht?
Die Debatten dazu finden, für jeden Interessierten verfolgbar, schon seit Ewigkeiten im öffentlichen Raum statt. Habt ihr Fuzzis ja eigentlich auch mitgekriegt, echauffiert euch ja ständig drüber, ohne eigentlich mal den tieferen Sinn zu hinterfragen.

Zitat:
Zitat von MadWarbeast Beitrag anzeigen
ich glaub, die menschheit ist zu blöde, den klimawandel abzumildern!
Wenn ich mir deine Grütze so durchlese, komm' ich zur selben Einschätzung. Permanentes Abspulen öder Just-Asking-Questions-Routinen, nur um die eigene Selbstgefälligkeit und intellektuelle Trägheit zu zelebrieren. What a fucking clown show.
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parlheinz
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Zitat von MadWarbeast Beitrag anzeigen
....ich glaube, das co² neutrale kraftstoffe, wasserstoff und was es da noch für alternativen gibt, nicht nur wegem den langen laden der akkus besser ist, sondern weil man mit dem co² neutralem kraftstoff z.b. verhindern könnte, das eben alle kfz ausgetauscht werden müssten.
Lg
Das trifft es voll auf den Punkt! Hier mal ein interessanter Link dazu:

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MadWarbeast (19.06.21)
Ungelesen 18.06.21, 01:06   #6
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Worauf ich immer noch warte ist, wann die Klimaschutzgegner endlich mal den Unterschied
zwischen Klima und Wetter versteht.
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